Wehrpflicht: Union-Verteidigungspolitiker plädiert für flächendeckende Musterung | ABC-Z

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat erneut eine flächendeckende Musterung und die anschließende Auswahl von Wehrpflichtigen
gefordert. “Wenn wir unsere Truppenstärke auf 260.000 erhöhen wollen,
reicht es nicht, nur zu wissen, wer tauglich ist – wir müssen auch
festlegen, nach welchen Kriterien eingezogen wird”, sagte er der Rheinischen Post.

Die Auswahl könne über ein transparentes
Losverfahren, über eine abgestufte Tauglichkeitsbewertung oder über
definierte Bedarfsprofile erfolgen, die sich an den Anforderungen der
Streitkräfte orientierten, sagte der CDU-Politiker.
“Selbstverständlich haben alle Verfahren ihre Stärken und Schwächen,
entscheidend ist aber, dass wir rasch zu einer verlässlichen, gerechten
und umsetzbaren Struktur kommen, die unsere Verteidigungsfähigkeit
nachhaltig stärkt”, ergänzte Röwekamp.

Debatte in Koalition um Wehrpflicht

In der Koalition gibt es derzeit Streit über den geplanten neuen Wehrdienst.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt in seinem
Gesetzentwurf zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekrutinnen und Rekruten
für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Union reicht das nicht aus. Sie will
einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht
genügend Freiwillige melden.

Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag
hatten deshalb Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.
Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden
Musterung muss. Die Einigung scheiterte zunächst, Pistorius ist aber
weiterhin zuversichtlich, dass das Gesetz bis zum Jahresende durchs
Parlament kommt. Laut einer Forsa-Umfrage finden drei Viertel aller Menschen in Deutschland ein Losverfahren beim Wehrdienst ebenfalls ungerecht.

Bundeswehrgeneralinspekteur Carsten Breuer lehnt dies ebenfalls ab, er fordert
stattdessen eine flächendeckende Musterung. “Aus militärischer Sicht ist es
entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird”, sagte
Breuer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag. “Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht.”

Bundesjugendring lehnt Wehpflicht generell ab

Unterdessen äußerte der Bundesjugendring seine
generelle Ablehnung der Wehrpflicht. Junge Menschen leisteten bereits
einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl – in Jugendverbänden,
Freiwilligendiensten, Rettungsorganisationen oder Initiativen, sagte Daniela Broda dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie ist Vorsitzende des Bundesjugendrings und nimmt als Sachverständige an der
Bundestagsanhörung zum Wehrdienstgesetz teil. Junge Menschen stünden ohnehin schon unter
erheblichem Druck, sagte Broda. Sie trügen weiterhin
die Folgen der Coronapandemie, die ihre Bildungs- und
Entwicklungschancen massiv eingeschränkt habe. Psychische Belastungen
und Zukunftssorgen nähmen angesichts globaler Krisen, des Klimawandels
und ökonomischer Entwicklungen zu.

Derzeit dienen etwa 182.000 deutsche
Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen
gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000
aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und
Reservisten.