Ukraine-Liveticker: Ukraine wirbt in Deutschland um mögliche Rückkehrer | ABC-Z
„Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens“, sagte Pistorius weiter. „Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro.“ Das seien 30 Milliarden mehr als heute. „Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst“, fuhr Pistorius fort. Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will unter anderem die Schuldenbremse lockern.
Pistorius forderte eine langfristige Finanzierungsgarantie, auch jenseits von Wahlen. „Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen. Konkret: Wir brauchen einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre“, sagte der Minister.
In der NATO sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent vereinbart. Deutschland erreichte dieses Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal – vor allem dank des nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses dürfte aber spätestens 2028 aufgebraucht sein. Der reguläre Verteidigungshaushalt lag im vergangenen Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro. Dies sind rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
