Gesetzliche Krankenversicherung : Experten sollen Finanzreform für Krankenversicherung erarbeiten | ABC-Z
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berufene Expertenkommission soll im Frühjahr 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen. Die Kommission aus zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solle am 25. September die Arbeit aufnehmen und bis Ende März 2026 einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen erarbeiten, sagte Warken.
Bis Ende 2026 soll demnach ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für
strukturelle Anpassungen folgen. Ziel sei es, das enorme
Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren und auch die Einnahmenseite in
den Blick zu nehmen, sagte die Ministerin.
Zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen schloss Warken auch Leistungskürzungen nicht aus. Um die für das kommende Jahr erwartete Deckungslücke von vier Milliarden Euro zu schließen, sei neben zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt auch ein Spargesetz denkbar. “Eine Lösung ist, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen”, sagte die CDU-Politikerin. “Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Ja, vielleicht auch ein Mix aus beidem.” Man sei dazu in Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD.
Laut Warken wird das Defizit ohne Gegenmaßnahmen schon ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen. Die zumutbaren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten langsam ihre Grenze erreicht, sagte sie. Es gelte, den Automatismus jährlicher Beitragssteigerungen zu durchbrechen, auf den sich die Bevölkerung habe einstellen müssen.
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr hatten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Krankenkassen hoben deshalb zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig an wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.
