Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-Abgeordneter Lintner räumt Weiterleitung von Geldzahlungen ein | ABC-Z

Im Korruptionsprozess rund um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre hat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete eingeräumt. “Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist”, sagte er vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Lintner bestätigte, dass Aserbaidschan Geld an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete gezahlt habe. Diese Zahlung sei “über uns”, also über seine Firma, geleistet worden, räumte er ein. Eine entsprechende Absprache habe es “sicher” gegeben, sagte er auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa. An Details konnte er sich dabei aber demnach nicht erinnern. Man habe es aber so gemacht, wie die aserbaidschanische Seite das habe gestalten wollen, “und die wollten das über uns machen”, sagte der Ex-CSU-Politiker.

Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang erfolgreich darum bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Dabei soll Lintner teilweise geholfen haben. Er selbst saß 33 Jahre lang im Bundestag, war zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 PACE-Mitglied.    

Der heute 80-Jährige soll laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016 einen “mehrfachen Millionenbetrag” über ausländische Briefkastenfirmen erhalten haben. Das Geld soll er unter anderem an die inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete weitergeleitet haben. Diese sollte den Angaben nach dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war. Die Anklage gegen ihn lautet deshalb insbesondere auf Bestechung von Mandatsträgern.

Das Gericht plant mit den Plädoyers und dem Urteil für Ende Juli. Zuvor soll es noch einige weitere Prozesstage geben.  

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