Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien im Check | ABC-Z

Geplant sind „finanzielle Transaktionen“, mit denen der Bund staatseigenen Unternehmen Eigenkapital bereitstellen würde. Darüber hinaus plant die SPD einen „Made in Germany“-Bonus, den Unternehmen für Investitionen in Deutschland bekommen sollen. Die bestehenden Förderprogramme seien zu bürokratisch, heißt es. Für Investitionen in Maschinen und Anlagen sollen Unternehmen pauschal zehn Prozent der Kosten als Steuererstattung bekommen.

Der Spielraum des Staates, neue Schulden aufzunehmen, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten steigen. Zum einen wollen sie die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse an „die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen“. Zudem sollen „Ausnahmetatbestände für wichtige Zukunftsinvestitionen“ geschaffen werden.

In der Steuerpolitik verspricht auch die SPD den Bürgern mehr Netto vom Brutto. Ein veränderter Einkommensteuertarif soll für 95 Prozent der Steuerzahler Entlastungen bringen. Diejenigen, die besonders viel verdienen, sollen dagegen höhere Abzüge haben. Der Solidaritätszuschlag habe sich „bewährt“ und soll für diejenigen, die ihn heute noch zahlen, bleiben. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Erben großer Vermögen will die SPD stärker besteuern. „Das selbst genutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet“, heißt es. Die Vermögensteuer, die wegen eines Verfassungsgerichtsurteils seit 1997 in Deutschland ausgesetzt ist, will die SPD für „sehr hohe Vermögen revitalisieren“. Auch Aktionäre sollen mehr zahlen: Kapitalerträge sollen nicht mehr wie aktuell mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent versteuert werden, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Zudem soll der Gewinn aus dem Verkauf einer nicht selbst genutzten Immobilie immer steuerpflichtig sein. Bislang ist er nach einer Frist von zehn Jahren steuerfrei.

In der Rentenversicherung plant die SPD, das Rentenniveau – damit gemeint ist die Durchschnittsrente in Relation zum Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers – bei 48 Prozent festzuschreiben. Die Möglichkeiten zum vorzeitigen Renteneintritt sollen bleiben, auch das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Den Mindestlohn will die SPD, nach dem Erfolg im vergangenen Wahlkampf, per politischem Beschluss auf 15 Euro erhöhen.

Den Solidaritätszuschlag, den derzeit noch Gutverdiener und Unternehmen zahlen, will die Union „vollständig und endgültig“ abschaffen. Er war einst zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt worden. Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften will die Union auf zehn Prozent reduzieren.

Die Beitragssätze zur Sozialversicherung sollen sich nach dem Willen der Union in Summe wieder in Richtung 40 Prozent „hinbewegen“. Nach dem starken Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel sind es aktuell rund 42 Prozent. Zur Frage, wie es mit dem Rentensystem weitergehen soll, hält sich die Union bedeckt. Die im Grundsatzprogramm der CDU erwähnte Anpassung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung hat es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Bei Rentnern und rentennahen Jahrgängen holt die Union in Wahlen traditionell überdurchschnittlich viele Stimmen.

An der Schuldenbremse im Grundgesetz will die Union laut dem Wahlprogramm festhalten. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz angedeutet, dass er sich – je nachdem wofür – auch Änderungen vorstellen kann. CDU-Ministerpräsidenten werben für eine Lockerung. Einsparungen im Haushalt erhofft sich die Union unter anderem beim Bürgergeld, das zuletzt im Haushalt mit Kosten von rund 50 Milliarden Euro zu Buche schlug. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben“, heißt es im Wahlprogramm. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, dem soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat lautet die Devise. Der Bund soll nach dem Willen der Union weniger Subventionen an Unternehmen und Bürger verteilen. Vorgaben aus Brüssel, wie das Zulassungsverbot für neue Verbrenner, sollen fallen. Die Arbeitszeitvorgaben sollen so geändert werden, dass es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gibt statt einer täglichen. Die Klimaschutzziele stellt die Union nicht infrage, möchte aber mehr auf den EU-Emissionshandel und Techniken wie das Verpressen von CO₂ setzen, um sie zu erreichen. Die Rückkehr zur Atomkraft wird im Programm als eine „Option“ bezeichnet.

Kernversprechen der Grünen ist es, Familien um rund 1000 Euro im Jahr zu entlasten. Ein staatlicher Zuschuss zu den Netzentgelten soll die Stromrechnung im Schnitt 400 Euro im Jahr günstiger machen. Das Deutschlandticket wollen die Grünen wieder zum Preis von 49 Euro anbieten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag in der Einkommensteuer, der sich ohne Belege absetzen lässt, soll auf 1500 Euro steigen.

Mehrbelastungen plant die Partei vor allem im Bereich der Sozialversicherungen. Ziel der Grünen ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablöst. „Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen“, heißt es im Wahlprogramm. Zur Beitragsbemessung sollen auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Dieser Punkt hat den Grünen schon einige Nachfragen eingebracht. Das liegt auch daran, dass die Partei nicht konkret sagt, ab welcher Höhe der Kapitalerträge Krankenversicherungsbeiträge fällig werden sollen.

Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung will die Partei die Einnahmenbasis vergrößern und auch Abgeordnete „und perspektivisch Beamte“ einzahlen lassen. Wie die SPD sind auch die Grünen dafür, dass Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro je Stunde steigen und auch für Minderjährige gelten. Für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem bringen die Grünen „eine globale Milliardärsteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer“ ins Spiel.

Die Erwerbstätigkeit von Frauen wollen die Grünen unter anderem dadurch erreichen, dass das Ehegattensplitting – das derzeit Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen begünstigt – für neu geschlossene Ehen abgeschafft wird. Damit die Industrie die Klimaziele erreicht, sollen Förderprogramme wie die Klimaschutzverträge ausgeweitet werden. Die verhaltene Nachfrage nach Elektroautos will die Partei durch „sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“ steigern, allerdings nur für Autos, die in Europa produzieren werden. Die Förderprogramme für Wärmepumpen und die Sanierung von Häusern sollen ausgebaut und stärker auf niedrige bis mittlere Einkommen zugeschnitten werden. Die Technik des Verpressens von CO₂, auf die die Union große Hoffnungen setzt, wollen die Grünen nur in den Bereichen ermöglichen, in denen es technisch keine Alternativen gibt.

Unternehmen sollen nach dem Willen der Liberalen nicht mehr als 25 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren will die FDP langfristige Kapitalanlagen zur Altersvorsorge unterstützen. Die Kosten der Energiewende sollen unter anderem durch mehr heimische Erdgasförderung gesenkt werden, auch durch Fracking. Die Stromsteuer soll sinken. Außerdem will die FDP das Ziel Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch die europäische Zielzahl 2050 ersetzen. „Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme.“

Entlastung versprechen die Liberalen auch beim Thema Bürokratie. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es künftig eine wöchentliche geben. Eine staatliche Stelle soll zentral alle steuerfinanzierten Sozialleistungen – vom Bürgergeld bis zum Wohngeld – auszahlen. Die Kosten des Bürgergelds sollen durch mehr Druck auf erwerbsfähige Arbeitslose sinken. „Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden“, heißt es.

In der Rentenpolitik spricht sich die FDP für ein Modell wie das in Schweden aus. Dort gibt es einen Korridor von 63 bis 69 Jahren, in dem man in Rente gehen kann. Wer länger arbeitet, bekommt eine höhere Rente. Zudem will die FDP in einer künftigen Koalition ihr Konzept einer Aktienrente verwirklichen. Ein Teil der Rentenbeiträge soll in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt werden. Die Sozialbeiträge sollen in Summe nicht mehr als 40 Prozent betragen. Eine Bürgerversicherung zur Finanzierung der Krankenversicherung lehnt die FDP ab.

Steuerlich plant die AfD weitreichende Entlastungen: Neben der Grundsteuer will sie auch die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. In anderen Bereichen soll es Steuersenkungen geben. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 15.000 Euro steigen, der Steuertarif stark vereinfacht werden. Es soll ein sogenanntes Familiensplitting geben, bei dem das Gesamteinkommen der Familie durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Weil für niedrigere Einkommen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch die Steuerlast für Familien sinken. Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen der AfD von 19 auf sieben Prozent sinken. Finanziert werden sollen die Entlastungen unter anderem durch weniger Steuersparmodelle. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die Partei „entschieden“ ab.

In der Rentenpolitik verspricht die AfD, das Rentenniveau in mehreren Schritten in Richtung 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens anzuheben. Elternschaft soll stärker honoriert werden, unter anderem durch eine Prämie von 20.000 Euro für Neugeborene in der Rentenversicherung. Möglich werden sollen die höheren Leistungen, indem die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzt wird. Die hohen Ausgaben für das Bürgergeld will die AfD durch mehr Druck senken. Wer erwerbsfähig ist, soll nach sechs Monaten Bürgergeld gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

In der Energiepolitik hebt sich die AfD deutlich von den Programmen der anderen Parteien ab. Sie fordert die Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, den Wiedereinstieg in die Atomkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Leitungen, damit Deutschland wieder Gas aus Russland beziehen kann. Der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll erlaubt bleiben, die Sanktionen gegen Russland sollen fallen. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Klimazielen möchte die AfD beenden. Von einer „unwissenschaftlichen Klima-Hysterie“ ist die Rede.

Auch in anderen Bereichen verspricht die Partei niedrigere Lebenshaltungslosten: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Fahrscheine für Bus und Bahn sollen mehrwertsteuerfrei werden. Für Energie und Lebensmittel soll es staatliche Preiskontrollen geben.

In der Steuerpolitik wirbt die Partei mit Entlastungen für alle, die weniger als 7000 Euro brutto im Monat verdienen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent steigen, für „Superreiche“ sogar auf 75 Prozent. Millionäre sollen wieder Vermögensteuer zahlen müssen.

Ebenso wie Grüne und SPD ist auch die Linke für einen Mindestlohn von 15 Euro sowie für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Die Partei stellt in Aussicht, dass dadurch der Beitrag für die Krankenversicherung von aktuell mehr als 17 Prozent auf rund 13 Prozent sinken könnte. In Rente gehen sollen Menschen nach 40 Beitragsjahren können. Die monatliche Mindestrente soll 1500 Euro betragen. Gespart werden soll nach dem Willen der Linken unter anderem an den Verteidigungsausgaben. Außerdem findet die Partei: „Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.“

Das Neuzulassungsverbot für Verbrenner in der EU ab 2035 sowie die Reform des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelkoalition will das BSW streichen. Die Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten soll abgeschafft werden. Von einer Rückkehr zur Atomkraft hält die Partei nichts, für das Verpressen von CO₂ zeigt sie sich offen.

Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften soll auf die des Mittelstands angehoben werden. Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen in Stiftungen überführt werden. Der steuerliche Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll steigen, eine gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit sein. Kapitalerträge sollen nach dem Willen des BSW wie Arbeitseinkommen mit dem Einkommensteuersatz versteuert werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sollen steigen, im Gegenzug soll es einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben geben, „bei gleichbleibenden Ansprüchen“.

Die Vermögensteuer will das BSW wieder einführen: ein Prozent für Vermögen ab 25 Millionen Euro. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen. Ältere Arbeitslose sollen davor bewahrt werden, in die Grundsicherung zu rutschen, zugleich soll der Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpft werden. In der Rentenversicherung soll es nach 40 Jahren eine Mindestrente von 1500 Euro im Monat geben. In der Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Geplant ist die „Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten“.