Stuttgarter Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert – Rücktritt von Landtagsvize | ABC-Z
Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, bei einer geheimen Wahl hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Er habe damit zeigen wollen, dass „Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind“, teilte Born am Freitag mit.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg teilte mit, dass Born wegen des Vorfalls von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und aus der Fraktion austritt. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das Parlament hat Schaden genommen, und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.“ Der Rücktritt sei „konsequent und richtig“.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fordert Borns vollständigen Rückzug aus dem Parlament. Es sei folgerichtig, dass Born sie darüber informiert habe, sein Amt als Vizepräsident des Parlaments niederzulegen. „Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt“, sagte die Politikerin einer Mitteilung zufolge.
Vorfall ereignete sich bei Abstimmung über Mitglieder des Oberrheinrats
Born selbst schrieb in seiner Erklärung, die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an sie lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Er nannte sein Verhalten eine „Kurzschlussreaktion“. Das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten sei „die größte Ehre“ seines Lebens gewesen. Es sei nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, hob Born hervor.
Im Landtag war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Die AfD-Fraktion hatte zuvor für die Besetzung des Oberrheinrats, des parlamentarischen Organs der Oberrheinkonferenz, überraschend eine geheime Abstimmung beantragt. Normalerweise wird der Zugang zu den Wahlurnen vor dem Wahlgang und danach streng kontrolliert. Bei der Auszählung der Stimmen wurde dann ein Zettel entdeckt, auf dem der Name des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut mit einem Hakenkreuz versehen worden war.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat.“ Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
Die AfD versucht seit Jahren, einen Vertreter in den Oberrheinrat zu entsenden. Das Gremium koordiniert seit 1997 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum, beteiligt sind die Regionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.
Am Donnerstag standen laut Landtag auf Vorschlag der AfD-Fraktion die Abgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut zur Wahl. Keiner der beiden wurde letztlich gewählt.
