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Streit über Ausschuss-Vorsitzenden | ABC-Z
Kann ein Abgeordneter, der bis vor Kurzem Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe als Mitarbeiter angestellt hatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament sein? In Sachsen führt ein solcher Fall derzeit zu Streit im Landtag. Denn die AfD hat ihren Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa benannt.