Bundestagswahl: ++ Strack-Zimmermann äußert sich zu Freie Demokratische Partei-Neustart – „Na ich weiß nicht“ ++ Liveticker | ABC-Z
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Eine schwarz-rote Koalition ist möglich. SPD-Chef Klingbeil ist neuer Fraktionsvorsitzender.
Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl 2025 im Liveticker:
17:47 Uhr – Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen
Für die Neuaufstellung der bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten FDP kann sich Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Führungsduo vorstellen. Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen. Aber ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht.“ Ein Duo an der Spitze wäre aus ihrer Sicht erwägenswert, auch wenn die Satzung der FDP das noch nicht vorsehe.
16:07 Uhr – Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisiert Unions-Anfrage
Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt für Empörung. Vordergründig stelle die Union Fragen, „tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
15:44 Uhr – Hamburgs CDU-Chef schließt vor Bürgerschaftswahl Koalition mit Grünen aus
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Eine entsprechende Meldung des „Hamburger Abendblatts“ bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen müssten nach der Wahl auch in Hamburg in die Opposition, sagte Thering. „Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich aus.“
15:05 Uhr – Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert nach RBB-Angaben insgesamt 1,7 Millionen Euro vom Sender als Ausgleich für Folgen fehlerhafter Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe. Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Über die Entschädigungsforderungen Gelbhaars hatte zunächst „Business Insider“ berichtet.
14:55 Uhr – SPD-Frauen unterstützen Parteichefin Esken
Frauen aus der SPD stellen sich angesichts der aktuellen Personaldebatten hinter Parteichefin Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte eine der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Stern“. „Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden.“ Es gelte der Grundsatz, dass man zusammen gewinne und auch zusammen verliere.
Nach dem Wahldesaster mit historisch schlechtem Ergebnis für die SPD hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Der 47-Jährige bleibt allerdings selbst Parteichef und griff zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz. Seitdem gibt es eine Debatte über Eskens Rolle. Sei selbst hat bereits klargemacht, sie habe jahrelang mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet. „Und das gedenke ich auch weiter zu tun“, sagte Esken.
14:41 Uhr – Umfrage: SPD bei Hamburg-Wahl vorn, CDU vor Grünen
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht die SPD einer Umfrage zufolge weiter deutlich vorn. Die Partei des Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt in der Erhebung des Instituts Insa auf 32 Prozent. Die CDU landet mit 17 Prozent knapp auf dem zweiten Platz und zieht damit an den Grünen (16 Prozent) vorbei, wie aus der von „Bild“ beauftragten Umfrage hervorgeht. Vor der Bundestagswahl veröffentlichte Befragungen anderer Institute hatten die Grünen jeweils vor der CDU gesehen. Die Linke kommt demnach auf 13 Prozent und steigert sich damit im Vergleich zur letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl um 3 Prozentpunkte. Die AfD kommt laut Insa auf 11 Prozent. FDP und BSW würden mit je 3 Prozent der Stimmen nicht in die Bürgerschaft einziehen.
13:25 Uhr – Studie: Klare Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse oder Ausnahmen
Eine klare Mehrheit von mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie entweder für eine generelle Lockerung der Schuldenbremse oder für Ausnahmen für bestimmte Bereiche. Grundsätzlich befürworteten 41 Prozent eine Lockerung, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weitere 36 Prozent wollen die Schuldengrenze demnach für einzelne Ausgabenbereiche öffnen.
Das Institut beruft sich für seine Analyse auf eine repräsentative Online-Umfrage vom 10. bis 18. Dezember unter 3288 Erwachsenen. Demnach gaben zunächst 48,6 Prozent an, sie lehnten eine Lockerung der Schuldenbremse ab – die meisten von ihnen relativierten dies jedoch später bei Fragen nach konkret möglichen Ausnahmen.
11:41 Uhr – SPD-Politikerin Mast rügt Union wegen NGO-Finanzierungsanfrage
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. „Eine solche Anfrage tut ihr Übriges, indem sie diejenigen an den Pranger stellt, die wie Leuchttürme die Werte unserer Demokratie schützen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Grundsätzlich müsse man wertschätzen, dass es weiterhin eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland gebe. „Ich will davon ausgehen, dass man das in Teilen der Union ähnlich sieht. Das wäre übrigens auch klug, wenn man ernsthaft und auf solider Basis Gespräche zu einer künftigen Regierung führen will“, sagt Mast. „Es geht um Zusammenhalt, nicht Spalten.“ Die demokratische Landschaft sei ohnehin vielen Spannungen ausgesetzt.
10:06 Uhr – Zwölf Prozent der neuen Abgeordneten haben Migrationshintergrund
Im Bundestag stagniert der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Laut einer vom Mediendienst Integration veröffentlichten Recherche haben 73 der neu gewählten Parlamentatier und Parlamentarierinnen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, unter den Wahlberechtigten sind es 14,4 Prozent.
Der Anteil der Abgeordneten mit Zuwanderungsgeschichte hat sich damit im Vergleich zur jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode kaum verändert. Nach der Wahl 2021 lag ihr Anteil im Bundestag bei 11,3 Prozent. Der Anteil stagniere damit erstmals, nachdem er über mehrere Wahlperioden hinweg gestiegen war. 2013 hatten knapp sechs Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund.
9:45 Uhr – Schweitzer: Schwarz-Rot „zum Gelingen verdammt“
Angesichts des Erstarkens der AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kaum eine Alternative zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Die geplanten Gespräche über eine Koalition seien „zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer im ARD-„Morgenmagazin“. „Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt.“ Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich „gegenseitig über den Tisch zu ziehen“.
9:18 Uhr – Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen
Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.
Der Bundestag hatte Ende Januar erstmals über den Verbotsantrag beraten, der von mehr als 120 Abgeordneten eingebracht worden war. Eine weitere Befassung des Parlaments ist aber in der am 25. März auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr geplant. Nach dem Prinzip der Diskontinuität verfällt der Antrag damit, er müsste neu eingebracht werden.
Wegge räumte ein, es bestehe für eine Verabschiedung im alten Bundestag weiter keine realistische Chance auf eine Mehrheit. Sie werde sich aber weiter dafür einsetzen, „dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird“, sagte sie der ARD. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt.“
9:03 Uhr – Günther: Verhandlungen nicht kompliziert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt“, sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“ Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage sind, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen. Er warnt vor „kleinem parteipolitischen Streit“.
8:45 Uhr – Bundestagsdiäten könnten auf mehr als 11.800 Euro monatlich steigen
Laut „Politico“ könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer um gut 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden jedes Jahr angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Und der Nominallohnindex stieg 2024 um 5,4 Prozent.
Allerdings muss die Erhöhung zu Beginn jeder Legislaturperiode innerhalb von drei Monaten vom Bundestag bestätigt werden. Passiert das nicht, gibt es keine Erhöhung. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese ab: „Den Abgeordneten sollte eine Rechtfertigungspflicht abverlangt werden – dieser Verantwortung müssen sich alle stellen“, sagt deren Chef Reiner Holznagel „Politico“. „Deshalb lehnen wir eine erneute Aktivierung des Diätenautomatismus für die 21. Wahlperiode ab.“
Einige linke Abgeordnete, zum Beispiel der neu gewählte Luke Hoß, haben laut „Politico“-Informationen vor, ihr Gehalt auf den deutschen Durchschnittslohn zu beschränken – auf „round about 2850 Euro“.
7:20 Uhr – Politologe nennt niedrigen Frauenanteil im Bundestag „unerträglich“
Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag sind Frauen. „Wirklich unerträglich“ nennt das der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp. „Eine Frauenquote von knapp über 30 Prozent ist vollkommen inakzeptabel für den Parlamentarismus im Jahr 2025 in Deutschland“, sagte Vehrkamp dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das ist eine Blamage des Bundestages und eine massive Repräsentationslücke.“ Der Frauenanteil im Parlament fällt nach der Wahl noch niedriger aus als zuvor: Er beträgt nun 32,4 Prozent. Zuletzt waren es 34,8 Prozent gewesen.
00:15 Uhr – „Dass ich nicht die Zukunft der FDP bin, weiß ich selbst“, sagt Kubicki
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat noch nicht entschieden, ob er sich nach dem Wahldebakel seiner Partei für den Parteivorsitz bewirbt. „Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Kubicki in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Der 72-Jährige hatte am Wahlabend für den Fall des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Am Morgen danach schrieb er hingegen auf der Plattform X, er denke ernsthaft darüber nach, „im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren.“
Kubicki sagte bei Lanz, für ihn sprächen seine Beliebtheit innerhalb und außerhalb der Partei, seine Bekanntheit und Erfahrung. „Sie stampfen neues Personal auch nicht ohne Weiteres aus dem Boden“, betonte er. Notwendig sei eine Struktur, um die Partei überlebensfähig zu halten. „Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst“, sagte Kubicki, der am 3. März 73 Jahre alt wird. Das treffe auch auf Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu, die ebenfalls als mögliche Kandidatin auf den Vorsitz gehandelt wird. „Entscheidend ist, dass sie einen Übergang moderieren können, der die Partei am Leben hält.“ Das traue er sich, aber auch Strack-Zimmermann zu.
00.02 Uhr – Union offen für höheres Bundeswehr-Sondervermögen
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Christian Haase offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“. Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, argumentierte Haase. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen.“ Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. Haase wandte sich aber dagegen, Bedingungen wie eine Reform der Schuldenbremse daran zu knüpfen.
Mittwoch, 26. Februar:
22:02 Uhr – Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ruft die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander auf. „Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht“, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen „sehr fairen Umgang“ pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen. Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. „Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien“, mahnte Weil.
21:16 Uhr – Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast eingetroffen
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Friedrich Merz von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
16:58 Uhr – „Danke für den Zuspruch“ – Habeck bleibt im Bundestag
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. „Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt“, sagte er. Deswegen werde er in der nächsten Phase keine Führungsposition bei den Grünen beanspruchen. „Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehm’ das Bundestagsmandat an.“
Zu dem Video schrieb Habeck: „Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch.“ Am Tag nach der Wahl hatte er mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte. Eine Online-Petition für einen Verbleib Habecks in der Politik hat inzwischen fast 320.000 Unterschriften gesammelt.
Linken-Co-Chef Jan van Aken ergänzte: „Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei – das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie.“ Van Aken bezog sich offenbar auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU im Bundestag an die Bundesregierung zu Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv.
16:31 Uhr – Esken will offenbar Koalitionsverhandlungen mit Union anführen
SPD-Co-Chefin Saskia Esken beansprucht eine führende Position in Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, teilte ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“ mit.
Auf die Frage an Esken, ob sie ein Ministeramt anstreben oder Vizepräsidentin des Bundestages werden wolle, antwortete der Sprecher ausweichend. Es sei „gute Sitte und Tradition, dass Regierungsämter zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen vereinbart werden“. Einzelne SPD-Politiker verlangen einen Rückzug Eskens.
16:11 Uhr – Macron lädt Merz zum Abendessen nach Paris ein
Drei Tage nach der Wahl lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den CDU-Wahlsieger Friedrich Merz nach Paris ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll Merz bereits am heutigen Mittwoch zu einem Abendessen mit Macron reisen.
Eine CDU-Sprecherin in Berlin wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der Wahl dürfte es im Rahmen eines Abendessens angesichts des US-Kurswechsels in der Ukraine-Politik auch um europäische Verteidigung gehen.
15:37 Uhr – Klingbeil geht in Doppelfunktion in Gespräche mit Union
Mit der Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionsvorsitzenden hat sich die SPD für die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgestellt. Klingbeil wertete das Ergebnis von 85,6 Prozent der gültigen Stimmen bei der Fraktionssitzung am Mittwoch als „starkes Mandat für die Verhandlungen“ mit CDU und CSU. Diese kritisierte er für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über die Schuldenbremse.
Mit der Doppelfunktion aus Partei- und Fraktionsspitze geht Klingbeil als zentraler Kopf der Sozialdemokraten in die möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden“, sagte Klingbeil dazu. Die Union forderte er zu „ernsthaften Gesprächen“ auf. Dass Deutschland eine „handlungsfähige Regierung“ bekomme, sei „Wille der SPD“, sagte Klingbeil. Es liege nun an Friedrich Merz, ob das gelingen könne. Zusammen mit Merz habe er verabredet, „zeitnah sprechen“ und „einen Fahrplan verabreden“ zu wollen.
Klingbeil löst an der Fraktionsspitze den Parteilinken Rolf Mützenich ab, der nicht erneut für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.
15:11 Uhr – Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs
Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.“ Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Montag hatte eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt.
Middelberg betonte, die Union sei mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.“ Politische Bildung sei „nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sagte Mittelberg weiter. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“
15:05 Uhr – Bundesregierung: Kein Regierungspraktikum für Merz
Die Bundesregierung geht von einer reibungslosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung aus. Zugleich sieht sie keinen Anlass für eine Einbindung von Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies Spekulationen zurück, Kanzler Olaf Scholz könne Merz zum EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik am 6. März nach Brüssel mitnehmen. „Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich.“ Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März werde die Bundesregierung nur noch geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt sein, sagte Hebestreit. „Es gibt da jetzt keine Phase, in der man nicht Entscheidungen treffen kann, nicht reisen kann, niemanden empfangen kann. Das ist alles klar geregelt.“ Gleichzeitig gelte: „Alles, was die nächste Legislaturperiode betrifft, wird natürlich auch mit denjenigen, die künftig die Verantwortung voraussichtlich übernehmen wollen, besprochen.“
14:32 Uhr – Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt. Die tatsächliche Neubesetzung wichtiger Posten solle sich am Zeitpunkt der Regierungsbildung orientieren, hatten die Fraktionsvorsitzenden am Vortag erklärt.
