Bezirkstag will bei sozialen Einrichtungen sparen, auch im Landkreis Ebersberg – Ebersberg | ABC-Z
Dass in der öffentlichen Hand meist nicht die großen Geldbündel gehalten werden, ist hinlänglich bekannt, nun trifft dieses Problem offenbar die sozialen Einrichtungen im Bezirk Oberbayern. Der Sozialausschuss des Bezirkstags hat Ende März beschlossen, die sogenannten Förderpauschalen für bestimmte soziale Einrichtungen einzufrieren, auch solche im Landkreis Ebersberg wären davon betroffen.
Dies kritisiert nun die Grafinger Bezirksrätin Ottilie Eberl (Grüne). In einer Pressemitteilung äußert sie auch im Namen der Fraktion „erhebliche Bedenken bezüglich der (…) Entscheidung, die Förderpauschalen für sozialpsychiatrische Dienste (SPDis), Offene Behindertenarbeit (OBAs) und psychosoziale Beratungsstellen (PSBs) für das Jahr 2025 einzufrieren“. Laut Eberl habe das zur Folge, „dass die Träger der essentiellen niederschwelligen Leistungen die Kosten für tarifliche Erhöhungen selbst tragen müssen“.
Die Sozialpsychiatrischen Dienste Ebersberg wären betroffen, die konkreten Folgen sind allerdings noch unklar
Die größte Einrichtung im Landkreis, welche die Folgen zu spüren bekäme, sind die Sozialpsychiatrischen Dienste Ebersberg. Dort werden jedes Jahr mehr als 1000 Klienten von rund 40 festen und etwa doppelt so vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut. Zum Angebot gehören unter anderem Beratungen, betreutes Wohnen, Fördergruppen und es gibt die psychiatrische Tagesstätte Gartenhof. Auch am psychiatrischen Krisendienst sind die SPDI beteiligt, sowohl mit telefonischer als auch persönlicher Beratung inklusive Hausbesuchen.
Auf die Frage, ob das von Eberl kritisierte Einfrieren der Fördermittel Auswirkungen auf die SPDi Ebersberg haben wird, antwortet deren Leiterin Claudia Kronseder knapp und deutlich: „Das wird es tatsächlich.“ Wie die Bezirksrätin verweist auch die SPDi-Chefin darauf, dass höhere Tarifabschlüsse dann alleine von den Einrichtungen beziehungsweise deren Trägern bezahlt werden müssten. Wie die SPDi Ebersberg genau betroffen wären, lasse sich laut Kronseder derzeit nicht sagen, die Träger und der Bezirk seien noch in Verhandlungen.
:Strukturen schaffen, die den Menschen dienen
Claudia Kronseder hat die Arbeit der Sozialpsychiatrischen Dienste in Ebersberg von der Pike auf gelernt. Jetzt ist die 44-Jährige die neue Chefin.
Auch beim Träger der SPDi, der Diakonie München und Oberbayern, bleibt man vage, was konkrete Folgen der Sparmaßnahmen betrifft. Vorstandssprecherin Andrea Betz lässt sich aber mit den Worten zitieren: „Bei den Mitarbeitenden muss niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten.“ Auch negative Auswirkungen auf die Leistungen des SPDi lehnt man seitens der Diakonie ab, denn, so Betz weiter: „Soziale Angebote wie die Sozialpsychiatrischen Dienste in Ebersberg sind unverzichtbar. Einsparmaßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass sie eingeschränkt werden müssten.“
Laut Betz ist derzeit nämlich ein steigender Bedarf für psychosoziale Beratung zu beobachten: „Menschen geraten in existenzielle Nöte, fühlen sich einsam oder werden psychisch krank. Für uns hat allerhöchste Priorität, dass wir die sozialen Angebote für Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, aufrecht halten können.“
Die Bezirkstagsfraktion der Grünen warnt, die Einsparungen könnten am Ende zu höheren Kosten führen
Falls dies nicht möglich ist, erwartet Martina Neubauer, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirkstag „empfindliche Lücken in unserem sozialen Netz“, was letztendlich sogar das Gegenteil erreichen könnte, was mit den nun beschlossenen Einsparungen beabsichtigt sei: „Wir befürchten eine schleichende Verlagerung der Hilfesuchenden in das stationäre System, was nicht nur für die betroffenen Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt, sondern letztlich auch zu höheren Kosten für den Bezirk führen wird.“
Und nicht zuletzt auch für die kommunale Ebene, so Eberl: „Wenn psychisch Erkrankte und Menschen mit Suchtproblemen die Unterstützung der Beratungsstellen nur mehr eingeschränkt nutzen können, kann es zu Wohnungsverlusten oder zu Kindeswohlgefährdungen kommen, welche dann als Obdachlosenunterbringung oder Inobhutnahmen von Gemeinden und Landkreisen bezahlt werden müssen.“
Welche Folgen das Einfrieren der Förderpauschalen auf die Einrichtungen konkret haben wird, zeigt sich wohl aber erst am 26. Juni. Dann wird der Sozialausschuss des Bezirkstages erneut zusammenkommen, bis dahin sollen Bezirksverwaltung und Verbände „über mögliche Abfederungsmaßnahmen verhandeln“, schreibt Eberl. Außerdem solle „dieses System der Mittelkürzung für 2026 nicht fortgesetzt werden“.
