Liveticker zur Bundestagswahl ++ Kubicki in internem Chat: „Ich räume schon mal mein Büro uff“ ++ | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Bundestag und zum Wahlkampf im Live-Ticker:

19:25 Uhr – Özdemir ruft zur Mäßigung auf

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die demokratischen Parteien zur Mäßigung in der Debatte über die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD aufgerufen. Er rate allen, deren Loyalität Deutschland gelte, „dass wir so miteinander reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht erst mal entschuldigen müssen und die Gräben so tief sind, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können“, sagte Özemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Er glaube nicht, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ernsthaft vorhabe, mit der AfD zu koalieren, betonte der Grünen-Politiker. Merz‘ Vorgehen habe der Demokratie und dessen eigenem Lager Schaden zugeführt. „Aber es ist nie zu spät. Man kann immer noch umkehren. Man kann immer noch sagen: „Wir reden miteinander. Wir finden eine gemeinsame Lösung.“

19:11 Uhr – Inzwischen laut Polizei 160.000 Demonstranten in Berlin

Inzwischen hat die Polizei eine neue Schätzung zur Teilnehmerzahl der „Brandmauer“-Demonstration in Berlin herausgegeben. Demnach waren am späten Nachmittag rund 160.000 Menschen auf der Straße, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr“, sagte sie. Die Demonstration steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“

19:04 Uhr – Merz erhält in CDU-Spitzengremien Zuspruch für seinen Kurs

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik gestellt. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: „Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.“ Sehr klar geworden sei auch: „Mit Rot und Grün gibt’s keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik.“

18:33 Uhr – Kubicki in internem Chat: „Ich räume schon mal mein Büro auf“

Nach der verlorenen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union für eine Asylwende berichten Medien über schlechte Stimmung in der FDP. „Stern“ und „Bild“ zitieren übereinstimmend aus einem internen Chat der Partei, in dem FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach der Abstimmung geschrieben haben soll: „Wir verlieren gerade den gewaltigen move von heute Nachmittag. Sehr schade.“

Kubicki kritisierte demnach mehrere Parteimitglieder, die sich gegen eine Zustimmung zu dem Gesetz ausgesprochen hatten: „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes (Strack-Zimmermann, Anm. d. Red.), Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl schrieb Kubicki den Berichten zufolge: „Ich räume schon mal mein Büro auf.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner soll sich in dem Chat zu Wort gemeldet haben. Er könne Enttäuschungen über das Abstimmungsverhalten mancher Parteifreunde verstehen, schrieb er laut „Bild“ und fügte hinzu: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf.“ 23 FDP-Abgeordnete hatten sich am Freitag enthalten, mit Nein gestimmt oder waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

17:15 Uhr – FDP-Abgeordnete: Lasse mich von Merz nicht treiben

Sie gab eine von zwei Nein-Stimmen in der FDP ab: Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Aniko Glogowski-Merten hat bei der umstrittenen Abstimmung für eine härtere Asylpolitik gegen die Pläne der Union votiert. „Natürlich muss migrationspolitisch etwas passieren, da sind wir uns alle einig. Aber ich lasse mich von Friedrich Merz nicht in eine solche Situation hineintreiben, mit der AfD zusammen solche Beschlüsse zu fassen“, sagte Glogowski-Merten der „Braunschweiger Zeitung“.

Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Lösungen der Mitte zu finden: „Es kann nicht sein, dass wir Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand dafür in Kauf nehmen. Da will ich nicht mitmachen.“ Die Jungen Liberalen und andere aus der Partei hätten ihre Entscheidung gut gefunden, sagte Glogowski-Merten weiter. Allerdings habe sie auch hetzende Nachrichten und „Anwürfe aus der Björn-Höcke-Ecke“ erhalten. Einige dieser Botschaften werde sie zur Anzeige bringen.

16:41 Uhr – 60.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Brandmauer

Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag unter der Überschrift „Aufstand der Anständigen. Wir sind die Brandmauer!“ vor dem Reichstagsgebäude. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 60.000, der Zulauf dauerte am Nachmittag noch an. Nach der Auftaktkundgebung ist ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale.

Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Die AfD bezeichnete er als eine „Partei des Hasses“. Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen „unentschuldbaren Fehler“.

15:17 Uhr – Merz warnt vor US-Zöllen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. „Zölle sind noch nie eine gute Idee gewesen, um handelspolitische Konflikte zu lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag der Christdemokraten an diesem Montag in Berlin.

Trump werde spüren, dass die von ihm erhobenen Zölle nicht von denen bezahlt werden müssten, die nach Amerika importierten, sondern von den Konsumenten in Amerika. „Und damit wird er in seiner Zollpolitik auch Widerstand auslösen in den USA selbst“, sagte Merz. Zudem würden die Maßnahmen möglicherweise auch die Inflation in Amerika deutlich anheizen.

Von der EU fordert Merz eine geschlossene Reaktion. „Die Europäische Union muss jetzt mit Amerika gute Verhandlungen führen und das muss Europa tun, und zwar in großer Geschlossenheit“, fügte Merz hinzu.

12:32 Uhr – Rot-Grün will Mietpreisbremse verlängern

pd). Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 verlängern. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 12. Februar ab, wie die Fraktionen von SPD und Grünen mitteilten. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 in Hamburg. Sie sorge bei Neuvermietungen dafür, dass sich die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt.

12:23 Uhr – Buschmann beklagt zunehmend aggressive Stimmung

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ vom Montag. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Die aggressive Stimmung sei „besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein“.

Die FDP wolle sich von den Störungen aber nicht beirren lassen, sagte Buschmann. „Unsere Ideale der Eigenverantwortung, Freiheit, Leistungsbereitschaft und Respekt vor Eigentum reizen offenbar das linksgrüne Milieu“, sagte er.

12:14 Uhr – Söder stellt sich hinter Merz

Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter Friedrich Merz gestellt – und deutliche Kritik an einer mangelnden Geschlossenheit in der Schwesterpartei CDU geübt. „Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst X.

08:32 Uhr – Diese Koalition wünschen sich die Wähler

Drei Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich eine Mehrheit der Wähler für eine Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD aus. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung befürworten 32 Prozent eine Schwarz-Rote Koalition. Unter den Anhängern der Union sind es 42 Prozent, bei SPD-Wählern sogar 80 Prozent.

Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD unterstützen 26 Prozent der Befragten – trotz wiederholter Absagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Eine Koalition mit den Grünen bevorzugen 17 Prozent, mit der FDP 16 Prozent.

Gleichzeitig fordert allerdings auch jeder dritte Befragte von SPD und Grünen, eine Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen. Eine Mehrheit von 43 Prozent hält hingegen eine Koalition mit der Union für eine Option.

00:02 Uhr – Merz gibt „Garantie“ auf eine Wende in der Asylpolitik

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Samstag, 01. Februar 2025

22:50 Uhr – Habeck zu Merz: „Disqualifikation“ für das Amt des Kanzlers

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, sagte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.“

20:50 Uhr – Lindner kontert Habeck: „Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat?“

Der Streit um das Zustrombegrenzungsgesetz reißt nicht ab. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der FDP vorgeworfen, das politische Koordinatensystem „komplett verschoben“ zu haben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster wunderte sich Habeck, dass die FDP ein Bündnis mit den Grünen ausschließt, aber nicht, mit der AfD zu paktieren.

Ein Anwurf, den FDP-Chef Christian Lindner anscheinend nicht auf sich sitzen lassen wollte. Auf X postete der Liberale einen Ausschnitt der Habeck-Rede und listete die aus seiner Sicht von den Grünen zu verantwortenden Missstände auf: „Stagnation, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration und Bevormundung erwachsener Menschen. Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat?“

18:52 Uhr – Zehntausende demonstrieren gegen Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für eine klare Abgrenzung zur AfD auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.

„SCHmerz lass nach“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das „C“ von „CDU“ durchgestrichen oder forderten „Kein Merz ab März“. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz hör auf Mutti!“. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen „Mutti“ genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert. Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg, Leipzig und Bremen.

16:17 Uhr – Söder stellt sich hinter Merz

CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.