Handelsstreit : Donald Trump ordnet neue Zölle an | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner der Vereinigten Staaten erlassen. Aus Gründen der “Fairness” würden die USA wechselseitige Zölle erheben, sagte Trump bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets im Weißen Haus. Die Details sollen laut Trump innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Die US-Regierung teilte mit, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für US-Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Betroffene Länder können laut Berater mit Trump zu verhandeln
Die neuen Zölle sollen nicht sofort in Kraft treten. Die zuständigen Behörden hätten 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und dann länderspezifische Zölle zu verhängen, teilte ein hochrangiger Berater Trumps mit. Zuerst sollen demnach die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit überprüft werden. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, sagte der Berater. Die Behörden würden im “Trump-Tempo” arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, sagte der Trump-Berater. “Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt”, steht in der Anordnung, die Trump unterzeichnete. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.
US-Regierungsvertreter kritisiert Mehrwertsteuer
Die US-Regierung verwies auf das Handelsdefizit bei Autos mit der Europäischen Union. Importzölle kritisiert Trump seit Langem. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA erhoben – auf dem Weg nach Europa 10 Prozent. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der Regierungsvertreter betonte, dass man sich in den USA auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat. In Deutschland liegt diese bei 19 Prozent. Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder “amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität”, sagte der Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. “Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.”
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