Habeck im „Klartext“-Studio bemüht lässig – „Bürgergeld ist diskreditiert worden“ | ABC-Z
Berlin. Vier Kanzlerkandidaten treffen im ZDF live aufeinander. Fragen stellen Bürger direkt an Scholz, Habeck, Merz und Weidel. News im Blog.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl 2025 hat eine Bluttat in München für Entsetzen gesorgt. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan fest. Die polizeilichen Ermittlungen zum Motiv des 24-Jährigen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Dass der mutmaßliche Anschlag Einfluss auf den Wahlkampf haben dürfte, zeigen jedoch bereits die ersten Reaktionen aus der Politik. Am Abend müssen sich Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel den Fragen des Publiks stellen. Die wichtigsten Nachrichten zur Bundestagswahl im Blog.
News zur Bundestagswahl vom 13. Februar: Habeck bemüht sich um Verständnis: „Ich weiß“
20.44 Uhr: Eine Frau, die in Bremen in einem Brennpunkt-Viertel einen kleinen Laden hat, spricht von ihrer Angst vor Kriminalität. Habeck gibt zu, dass „wir eine Sicherheitsoffensive brauchen“. Er hat auch ein Beispiel dabei: über 350.000 Haftbefehle stehen in Deutschland aus, davon 14.000 Gewaltverbrecher. Seine Methode: Ich weiß, ich weiß, ich weiß. Erstmal Verständnis zeigen. Bei den konkreten Antworten bleibt vieles vage.
Habeck: „Ich finde, das Bürgergeld ist diskreditiert worden“
20.39 Uhr: Wie können Menschen effektiver in Arbeit kommen, will eine Putzkraft aus Duisburg wissen – und spielt auf das Bürgergeld an. Robert Habecks Antwort ist verhältnismäßig kurz: Er wolle den Mindestlohn auf 15 Euro anheben, um Arbeit attraktiver zu machen. „Ich finde, das Bürgergeld ist diskreditiert worden“, wehrt sich der Vizekanzler gegen Vorwürfe. Aber die Sozialhilfe dürfe keine Ausrede dafür sein, nicht mehr zu arbeiten.
Habeck in seinem Element – und bemüht locker
20.30 Uhr: Der nächste Fragesteller will über die Klimapolitik reden. Habeck bewegt sich locker durch die Arena, redet sich warm, jetzt ist er in seinem Element. Und dann, ein schöner Moment für den Grünen: Der Fragesteller ist kritisch mit Habecks Politik, aber zufrieden mit seiner Antwort. Er lobt Habeck. „Sie geben auch mal Fehler zu, das rechne ich ihnen hoch an.“ Applaus im Publikum.
Robert Habeck bewegt sich viel im Studio. Er scheint in seinem Element.
© AFP | Michael Kappeler
Habeck spricht viel von „wir“
20.28 Uhr: Der nächste Fragesteller kommt aus der mittelständischen Industrie und legt dem Wirtschaftsminister seinen aufgestauten Ärger hin. Habeck erklärt, welche Fehler gemacht wurden, spricht viel von „wir“. „All das muss man schnell beheben“, sagt er. Und erläutert dann sein neues Lieblingsinstrument, die Investitionsprämie, mit der er Firmen zu mehr Engagement in die eigene Zukunft verhelfen will. Man müsse „in die Gänge kommen“ – das Geld dafür soll durch eine Reform der Schuldenbremse kommen.
Studiogast frustriert – Wie reagiert Habeck?
20.22 Uhr: Habeck hat es mit einem ziemlich frustrierten Studiogast zu tun, mit einem, der keine Lust mehr auf Politik hat: „Wie wollen Sie Wähler überzeugen, überhaupt wählen zu gehen?“ Habeck kontert: „Wenn sich die Menschen zurückziehen, ist es zu Ende mit der Demokratie.“ Der Grüne redet vom „wohlverstandenen Verständnis“ der demokratischen Prozesse, von Konflikt und Konsens, im typischen, leicht überkomplexen Habeckstil. Der Studiogast wirkt nicht so richtig überzeugt. Der Mann sieht keine Unterschiede mehr bei den Parteien, bei den Lösungsansätzen. „Was soll ich denn wählen? Not oder Elend?“, beharrt er auf seinem Frust.
Rot-Grüne Lovestory? Habeck und Scholz klatschen sich ab
20.14 Uhr: Jetzt kommt Robert Habeck. Er wartet schon seit einiger Zeit hinter den Kulissen. Er klatscht Scholz ab. „Wir mögen uns“, sagt Scholz. „Ja, ja“, sagt Habeck. Es ist ein Moment rot-grüne Lovestory, dann verschwindet Scholz und überlässt Habeck die Bühne.
Wie will Scholz noch gewinnen?
20.13 Uhr: Die Zeit von Olaf Scholz ist abgelaufen. Moderatorin Bettina Schausten will von dem Kanzler angesichts der Umfragewerte der SPD wissen, ob er noch auf Sieg spiele. „Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will gewinnen“, antwortet der Kanzler. Viele Wählerinnen und Wähler seien noch unentschieden. Die Wahl werde in der Wahlkabine entschieden. Dort, hofft Scholz, sollen dann doch viele von ihm denken: „Das ist doch der Bessere.“
Im Publikum sitzt Dragqueen – Wie wird Weidel reagieren?
20.12 Uhr: Im Publikum sitzt eine Person mit extrem auffälligem Outfit, viel Gold, viel Glitzer, ganz offensichtlich eine Dragqueen. Ob die Person später eine Frage an Friedrich Merz haben wird? An den CDU-Mann, der nach wie vor mit queeren Themen fremdelt? Man darf gespannt sein. Vielleicht wird es auch eine Frage an Alice Weidel.
Plötzlich ist der Kanzler „per du“
20.11 Uhr: Dennis Klein aus Zwickau widmet sich dem Thema Wirtschaft. Er arbeite bei VW und habe Sorgen um seinen Arbeitsplatz, u.a. weil sein Konzern auf E-Mobilität umstellt. Wie kann Scholz die Arbeitsplätze sichern? Christian Sievers fügt schnippisch ein, dass Klein als Betriebsrat klassische SPD-Klientel ist. Scholz verfällt sogleich ins „Du“. „Wir müssen den Weg jetzt zu Ende gehen“, so der Bundeskanzler. Es müsse investiert werden in die Elektromobilität. Bis 20230 sei der Durchbruch geschafft, verspricht der Kanzler.
Student will von Scholz wissen: Werden Sie ihre Versprechen halten?
20.02 Uhr: Ein Student aus Münster fragt Scholz nach den „unbezahlbar hohen Mieten“: Wie wolle der Kanzler in Zukunft seine Versprechen halten, für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten zu sorgen? Die Ankündigungen aus dieser Legislaturperiode zum Neubau konnte die Regierung nicht umsetzen. „Warum hat das nicht geklappt?“, fragt Scholz rhetorisch und verweist auf die Preissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz verweist zudem darauf, dass er Vorschriften vereinfachen will. Aber was ist mit der Mietpreisbremse, will der Student wissen, der sich bei den Grünen engagiert. Es sei ein Problem, dass diese Regelung auslaufe, räumt Scholz ein. Der Kanzler möchte auf die Kombination auf Neubau und Gesetzesänderungen zugunsten der Mieter setzen. 400.000 neue Wohnungen seien weiterhin seine Richtschnur.
Kanzler Scholz stellt sich im Studio den Fragen des Publikums.
© DPA Images | Michael Kappeler
Beim Ampel-Aus legt Moderator den Finger in die Wunde
19.53 Uhr: Dann geht es um das Ampel-Aus. Einer der Zuschauer berichtet dem Kanzler, dass er auch deswegen das Vertrauen in die Politik verliere. Scholz sagt, seine Lehre sei, dass er in einer von ihm angestrebten zweiten Amtszeit klarere Ansagen machen wolle. Moderator Christian Sievers legt den Finger in die Wunde und spricht die schlechten Beliebtheitswerte des SPD-Kanzlers an. „Was macht das mit Ihnen, wenn man nicht mit einem Amtsbonus in dieses Amt gehen kann?“, fragt der ZDF-Journalist. „Das ist nicht schön“, räumt Scholz ein.
„Haben Sie eine moralische Mitschuld, Herr Scholz?“
19.48 Uhr: 30 Minuten muss sich Scholz den Fragen des Publikums stellen: Eine Hausfrau aus Solingen macht den Anfang. Ihr mache es Sorgen, dass Menschen in ihrer Stadt brutal verletzt wurden. „Wir haben Angst“, sagt die Frau. „Haben Sie eine moralische Mitschuld, Herr Bundeskanzler?“
Scholz verweist auf Gesetzesänderungen und solche, die vorliegen, aber noch nicht beschlossen sind. „Wer keine deutsche Strafangehörigkeit hat und hier Straftaten begeht, muss damit rechnen, dass wir ihn abschieben“, sagt der SPD-Politiker.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Frage der Zuschauerin beantwortet der Kanzler nicht direkt. Für seinen Wahlkampf ist der erneute Anschlag etwa neun Stunden vor der Sendung eine Katastrophe. „Was macht das mit Ihnen als Verantwortlicher“, hakt Moderator Christian Sievers nach. „Das treibt mich um“, sagt Scholz und räumt ein: „Solche Vorfälle machen Angst.“ Der Kanzler versichert: „Ich gehe bei keiner solchen Taten zur Tagesordnung über.“ Ob dies die Antwort ist, die sich die Zuschauerin erhofft hat, erfährt man nicht.
Die Choreografie des Abends
19.40 Uhr: Die Choreographie des Abends: erst Scholz, dann Habeck, als drittes Weidel – und zum Schluss Merz. Für Merz hat das den Vorteil, dass er das letzte Wort hat, aber den Nachteil, dass viele dann schon ermüdet abgeschaltet haben.
Scholz macht den Anfang
19.35 Uhr: Die Sendung beginnt. Welches Thema wird das „Klartext“-Format die nächsten 140 Minuten bestimmen? Und wie äußern sich die Politiker zu dem mutmaßlichen Anschlag in München? Den Anfang wird Bundeskanzler Olaf Scholz machen.
Viererrunde der Kanzlerkandidaten mit Bürgerfragen
15.42 Uhr: In einer Viererrunde treffen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) aufeinander. Am Donnerstag stellen sie sich in der ZDF-Sendung „Klartext“ (19.25 Uhr) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
In einem ersten TV-Duell am vergangenen Sonntag hatten sich Scholz und Merz einen Schlagabtausch geliefert. Nun kommen zwei weitere Kanzlerkandidaten dazu.
In den Umfragen liegt Merz seit Beginn des Wahlkampfs mit deutlichem Vorsprung vorn. Die Union kommt derzeit auf etwa 29 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen mit 16 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD mit 20 bis 21 Prozent. Die Grünen liegen laut Umfragen derzeit bei 12 bis 14 Prozent.
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fmg/mit dpa/AFP
