Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:46 Kiesewetter nach Grönland-Statement: Erwarte vom Kanzler so klare Aussagen auch zu Putin +++ | ABC-Z

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter übt nach dem Grönland-Statement von Olaf Scholz scharfe Kritik am Bundeskanzler. „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine von Bundeskanzler Scholz selbst einberufene Pressekonferenz für sehr ungewöhnlich. Während er offenbar von den Aussagen eines künftigen Präsidenten beeindruckt ist, sieht er keinen Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, wo Russland täglich Ukrainer tötet und Dutzende Gleitbomben und Drohnen fallen“, sagte Kiesewetter bei „RTL/ntv“. Putin verschiebe Grenzen mit Gewalt, weshalb den CDU-Politiker Scholz‘ Statement zu Donald Trumps Äußerungen über Grönland irritieren würden. „Ich vermute, dass er damit seinen selbsterklärten Führungsanspruch in Europa herausstellen wollte und sich im Wahlkampf als starker Player positionieren will“, so der Kiesewetter. „Inhaltlich kann ich grundsätzlich auch absolut zustimmen. Solche klaren Aussagen des Kanzlers würde ich mir eigentlich nach jeder Pressekonferenz von Kriegsverbrecher Putin erwarten und nach jeder Ramstein-Runde. Da dies aber bislang mit Ausnahme der sogenannten Zeitenwende-Rede nicht kam, bleibt es für mich unglaubwürdig.“

+++ 20:58 Französischer Außenminister: Müssen uns von „Blindheit gegenüber Putin“ befreien +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in einer Stärkung der ukrainischen Seite die beste Möglichkeit, damit die Ukraine in Friedensverhandlungen mit Russland eintreten kann. Die Unterstützung des angegriffenen Landes sei auch von entscheidender Bedeutung, um den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten und eine weitere russische Aggression zu verhindern. Dies erklärte Barrot während einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Paris, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. „Wir teilen [mit den USA] mehrere einfache Überzeugungen. Es ist unmöglich, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, der vor allem die Ukraine betrifft, ohne die Ukrainer. Ohne Europäer kann es keine Diskussion über europäische Sicherheit geben. Und es kann keine Lösung für diese Krise geben, die für die Ukrainer ungünstig, aber für die Europäer und Amerikaner günstig ist“, so der französische Politiker. Ein ungerechter Frieden würde die Sicherheit Europas und der Welt untergraben. „Wir müssen uns von jeder Form von Selbstgefälligkeit oder Blindheit gegenüber Putins imperialistischen Absichten befreien.“

+++ 20:11 Pistorius: Deutschland muss abwehrbereit bleiben +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?“, sagte Pistorius bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg. Er sei sehr dafür, „dass wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen“. Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen, aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse „abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je.“

+++ 19:51 Selenskyj nimmt Donnerstag an Ramstein-Treffen in Deutschland teil +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland: Der Staatschef nimmt am morgigen Donnerstag am Ramstein-Treffen auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt teil. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine Defence Contact Group (UDCG) besteht aus über 50 Ländern, darunter alle 32 NATO-Mitglieder. In dem Format wird über Hilfen für die Ukraine beraten.

+++ 19:19 Selenskyj über Angriff auf Saporischschja: Russland will „nur Krieg und Opfer“ +++
Nach dem Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja kritisiert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vorgehen des russischen Militärs scharf. „Ein absolut vorsätzlicher Angriff der russischen Armee. Dies zeigt erneut, was Russland wirklich braucht. Sie wollen nur Krieg und nur Opfer“, schreibt Selenskyj bei Telegram. Nach derzeitigem Stand sind bei der Attacke mindestens 13 Zivilisten getötet und 32 verletzt worden.

+++ 18:37 Estnischer Außenminister verurteilt russischen Angriff auf Saporischschja +++
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna verurteilt den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja. Bei der Attacke mit Gelenkbomben kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, einige Menschen wurden verletzt. „Russland denkt nicht an Frieden. Russland konzentriert sich nur darauf, Tod und Zerstörung zu verursachen. Bis es gezwungen ist, seinen Kurs zu ändern“, schreibt Tsahkna auf der Plattform X.

+++ 18:09 Blinken: Jedes Ukraine-Abkommen muss Russland abschrecken +++
Jede zukünftige Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine muss US-Außenminister Antony Blinken zufolge Abschreckungsmaßnahmen enthalten, um weitere Angriffe Russlands zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin werde jede Waffenruhe nutzen, um die russischen Streitkräfte neu auszurüsten und die Ukraine erneut anzugreifen, warnt Blinken bei einem Besuch in Paris.

+++ 17:43 Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet NATO-Sicherheitsgipfel aus +++
Nach der mutmaßlich mutwilligen Beschädigung von Unterwasserkabeln beraten mehrere NATO-Staaten in der kommenden Woche über die Sicherheit in der Ostsee. Zu dem Treffen am Dienstag in Helsinki sind Deutschland und andere Anrainerstaaten aus dem Kreis der NATO-Länder eingeladen, wie das Büro des finnischen Präsidenten Alexander Stubb mitteilt. Die Teilnehmer werden demnach die „Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Schattenflotte“ erörtern. Zu dem Treffen wird neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD erwartet.

+++ 17:06 Nach ukrainischem Drohnenangriff auf Öl-Depot: Russische Stadt Engels ruft Notstand aus +++
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Engels ist dort der Notstand ausgerufen worden. Dies gibt der Gouverneur der Region Saratow, Roman Bussargin, auf Telegram bekannt. Bei der Bekämpfung der Brände seien zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Bussargin spricht von einer Industrieanlage, die getroffen worden sei, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Ukraine nannte als Ziel des Angriffs in der Nacht ein Öl-Depot, das russische Atombomber versorge. Der Angriff ereignete sich weiter im russischen Landesinneren: Engels liegt an der Wolga, die Region Saratow grenzt an Kasachstan.

+++ 16:50 13 Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja hat es nach Behördenangaben mehrere Tote und viele Verletzte gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt an unter Berufung auf den Regionalgouverneur, dass 13 Menschen bei der Attacke ums Leben gekommen seien. „Es gibt nichts Brutaleres, als eine Stadt aus der Luft zu bombardieren, wenn man weiß, dass normale Zivilisten darunter leiden werden“, schreibt der Staatschef dazu bei Telegram.

+++ 16:31 UN: Mehr als 12.300 tote Zivilisten in Ukraine seit Kriegsbeginn +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren sind in der Ukraine nach UN-Angaben mehr als 12.300 Zivilisten getötet worden. In den vergangenen Monaten seien die Opferzahlen insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Drohnen, Raketen mit längerer Reichweite und Gleitbomben gestiegen. „Die russischen Streitkräfte haben ihre Einsätze zur Eroberung weiterer Gebiete in der Ostukraine intensiviert, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in den Frontgebieten hat, insbesondere in den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja“, sagt die stellvertretende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Nada Al-Nashif. Sie bezieht sich dabei auf Entwicklungen seit September.

+++ 16:10 Polnischer Verteidigungsminister: Nächstes Ramstein-Treffen könnte das letzte sein +++
Wie geht es mit der Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion nach Donald Trumps Amtsantritt in den USA weiter? Das ist gerade fraglich. Für den morgigen Donnerstag ist wieder ein Treffen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Nach Ansicht des polnischen Verteidigungsministers Wladyslaw Kosiniak-Kamysz könnte es das letzte Treffen in dem Format sein. Der Politiker gab seine Teilnahme an der Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG) bekannt und deutete an, dass es sich um die letzte Sitzung der Gruppe im aktuellen Format handeln könnte. Kosiniak-Kamysz sagte, das Format könne sich ändern, nachdem der gewählte US-Präsident in Washington übernimmt. Trump hat seine Absicht signalisiert, mit der aktuellen US-Strategie gegenüber der Ukraine zu brechen. Die UDCG besteht aus über 50 Ländern, darunter alle 32 NATO-Mitglieder. „Ich glaube, dass die NATO eine größere Last auf sich nehmen sollte“, sagte Kosiniak-Kamysz und verwies auf ihre erweiterte Rolle bei Aktivitäten wie der Verteidigung des polnischen Flughafens Rzeszów-Jasionka, einem wichtigen Logistikknotenpunkt für die Versorgung der Ukraine.

+++ 15:33 Merz: Europa muss selbstständiger und „weltpolitikfähig“ werden +++
CDU-Chef Friedrich Merz hält es angesichts der Herausforderungen durch China und die USA für zwingend, dass die Europäische Union „erwachsen“ wird. Man müsse unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit „disruptiven Entscheidungen“ in den USA rechnen, sagte der Unionskanzlerkandidat zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Europa muss selbstständiger werden, handlungsfähiger werden“, mahnte er deshalb. Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden, und dazu müsse Deutschland einen Beitrag leisten.

+++ 14:58 Abkopplung von Russland: Litauen erhöht Sicherheitsvorkehrungen für Stromnetz zu Polen +++
Litauen erhöht die Sicherheitsvorkehrungen der Stromleitungen zu Polen im Vorfeld der geplanten Abkopplung seines Stromnetzes von einem mit Russland und Belarus geteilten Netz aus der Sowjetzeit. Ministerpräsident Gintautas Paluckas erklärt laut Reuters, die Regierung habe die Polizei beauftragt, die Verbindung nach Polen zu bewachen, nachdem versucht worden war, die geplante Abkopplung zu stören. „Wir sehen sehr klare und eindeutige Versuche der Gegner, diesen Prozess zu stören. Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, um unsere Infrastruktur zu schützen“, sagt er. Drei Jahrzehnte nach der Abspaltung von der ehemaligen Sowjetunion ist Litauen immer noch von Russland abhängig, um ein stabiles Stromsystem zu gewährleisten.

+++ 14:36 Zahl der Abschiebungen aus Russland hat sich 2024 verdoppelt +++
In Russland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörden rund doppelt so viele Migranten abgeschoben worden wie im Vorjahr. „Mehr als 80.000 Migranten und Staatenlose wurden per Gerichtsbeschluss aus Russland ausgewiesen“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den russischen Gerichtsvollzieherdienst. 2023 waren es demnach rund 44.200. Über die Nationalitäten der Menschen wurden keine Angaben gemacht. Allerdings stammt die überwiegende Mehrheit von Migranten in Russland aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, wie Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Jährlich kommen Hunderttausende von ihnen nach Russland, um dort zu arbeiten.

+++ 14:00 Russland greift Ukraine mit 60 Drohnen an – verliert aber den Großteil +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht mit mehr als 60 russischen Drohnen angegriffen worden. Davon habe die ukrainische Luftwaffe 41 Drohnen abgeschossen. 22 sogenannte Fake-Drohnen, also Täuschkörper, hätten ihre Ziele nicht erreicht. In der Region Kiew entstanden nach Angaben von Lokalbehörden Schäden an einem Privathaus durch herabfallende Drohnentrümmer. Opfer habe es nicht gegeben.

+++ 13:37 Spezialisten bei Minenräumung: Norwegen unterstützt Kiew mit Millionen +++
Norwegen wird 2025 rund 164 Millionen norwegische Kronen (etwa 14 Mio. Euro) für die Unterstützung der Minenräumung in der Ukraine bereitstellen. Das gibt die Regierung bekannt. In Romny in der ukrainischen Region Sumy haben die norwegische Organisation Norsk Folkehjelp und der Staatliche Katastrophenschutzdienst der Ukraine (SES) einen Ausbildungsstützpunkt für Sprengstoffspürhunde und Hundeführer eingerichtet. Seit 2022 hat das Ausbildungszentrum die Arbeit professionalisiert und systematisiert, um den Hunden und ihren Führern die bestmöglichen Bedingungen für die Entminung zu bieten. „Minen machen keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten. Die Räumung von Minen und Kampfmitteln rettet nicht nur hier und jetzt Leben, sondern bewahrt auch künftige Generationen vor Verletzungen und dem Tod von Zivilisten. Norsk Folkehjelp verfügt über langjährige Erfahrung in der Minenräumung, und ihre Bemühungen sind ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung einer sicheren Zukunft für das ukrainische Volk“, sagt der norwegische Außenminister Espen Barth Eide.

+++ 13:16 Zivilisten und Soldaten: 59.000 Ukrainer sind vermisst +++
Seit Anfang 2024 sind fast 30.000 Ukrainer als vermisst gemeldet worden, das betrifft sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten. Insgesamt gibt es über 71.000 Einträge im Register vermisster Personen, sagt Artur Dobroserdov, Kommissar für Personen, die unter besonderen Umständen vermisst werden, der „Ukrainska Pravda„. „Wir erstellen jeden Monat eine Statistik über vermisste Personen nach Oblast, wobei wir den Ort der Registrierung der vermissten Person verwenden. Die drei Oblaste mit dem höchsten Stand Ende Dezember 2024 sind Donezk, gefolgt von den Oblasten Dnipropetrowsk und Charkiw. Derzeit werden noch 59.000 Ukrainer vermisst. Von diesen sind 7500 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) offiziell als Kriegsgefangene bestätigt worden.“ Die Suche nach 9255 Personen ist seit dem 1. Januar 2025 abgeschlossen. Von ihnen wurden 3923 lebend gefunden. Die Leichen von weiteren 5332 wurden identifiziert. Im Register sind auch Informationen über 3200 nicht identifizierte Leichen vermerkt.

+++ 12:41 Trump versteht Putins Bedenken – Sybiha: Existenzrecht der Ukraine kein russisches „Sicherheitsanliegen“ +++
Die Ukraine habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und dies sei kein „Sicherheitsanliegen“ für Russland, schreibt das ukrainische Außenministerium auf Telegram. Zitiert wird die Erklärung des Außenministers Andrii Sybiha während des jüngsten OSZE-Ministerratstreffens in Malta: „Das Existenzrecht des ukrainischen Volkes ist kein russisches ‚Sicherheitsanliegen‘. Das Recht der Ukraine, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist kein russisches ‚Sicherheitsinteresse‘. Es ist Russland selbst, das die größte Sicherheitssorge der Welt darstellt“, erklärt er und fügt hinzu, dass der russische „Frieden“ Massengräber, entführte Kinder, zerstörte Städte, Filtrationslager, Hinrichtungslisten, Zwangsrussifizierung und Assimilierung bedeute. „Wir werden einem solchen ‚Frieden‘ niemals zustimmen. Unser Friedensplan sieht vor, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht und uns in Ruhe lässt. Zuvor hatte der designierte US-Präsident Donald Trump auf der Pressekonferenz in Mar-a-Lago erklärt, er verstehe die Bedenken Russlands, ein NATO-Mitglied direkt an seiner Grenze zu haben, und hoffe, den Krieg noch in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit beenden zu können.

+++ 12:13 Fünf Prozent? – „Herr Trump ist ein Immobilienmakler“ +++
In seiner ersten Amtszeit droht Trump mit dem Ausstieg aus der NATO, sollten nicht alle Mitglieder zwei Prozent ihres BIP beitragen. Nun fordert er ganze fünf Prozent Verteidigungsausgaben. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält diese Zahl für Verhandlungstaktik des Immobilienmaklers Trump.

+++ 11:53 Erster Entwurf im US-Kongress: USA sollen Russlands Taten in der Ukraine als Genozid anerkennen +++
Der erste Gesetzentwurf, der in den neu konstituierten US-Kongresses eingebracht wird, fordert die Anerkennung der Handlungen der Russischen Föderation als Völkermord am ukrainischen Volk. Das Dokument verurteilt die Kriegsverbrechen Russlands und ruft dazu auf, die Ukraine gemeinsam mit der NATO und der EU zu unterstützen. Das berichtet die ukrainische Botschafterin in Washington, Oksana Markarowa. Der Entwurf sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit der ukrainischen Botschaft in den USA und einer überparteilichen Gruppe innerhalb des Repräsentantenhauses. „In der Präambel des Dokuments heißt es, dass die von den russischen Truppen in der Ukraine begangenen Gräueltaten, einschließlich der Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der direkten Angriffe auf Entbindungskliniken und medizinische Einrichtungen sowie der Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von Ukrainern, einschließlich Kindern, nach Russland und in die besetzten Gebiete, die in Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes festgelegten Kriterien erfüllen.“

+++ 11:24 Zivilisten bei Pokrowsk erschossen? Ukraine berichtet über russische Desinformation +++
Das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformationen berichtet von möglichen russischen Fake-News aus der Gegend um Pokrowsk. Demnach würden ukrainische Soldaten Zivilisten erschießen, die sich zur Rettung in russische Stellungen begeben würden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Verbreitung dieser Falschbehauptung sei wesentlicher Bestandteil der russischen Operationen im Raum Pokrowsk, heißt es weiter im Bericht. Die russischen Truppen versuchten, die Zivilbevölkerung gegen die ukrainischen Streitkräfte aufzuwiegeln. Bereits zuvor hätten russische Truppen die Fake-News verbreitet, ukrainische Soldaten planten unter falscher Flagge (false flag) Zivilisten im Gebiet Donezk zu ermorden.

+++ 10:57 Merz will Bundeswehr besser ausstatten – Prozentzahlen sind aber „nur Rechengrößen“ +++
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich für Verteidigungsausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“, sagt der CDU-Vorsitzende dem Radiosender Bayern 2. Auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, meint Merz: „Ich sag zu dieser Forderung, dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen. Wir sind da noch nicht. Wir erreichen sie nur formal, weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird.“ Das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein. „Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandsprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen“, so Merz.

+++ 10:31 Ukraine bekennt sich zu Angriff auf Saratow – Öldepot versorge Langstreckenbomber +++
Die Ukraine griff nach Angaben lokaler Behörden in Russland einen wichtigen Militärstandort Hunderte Kilometer von der Grenze entfernt an (siehe Eintrag 5.41 Uhr). Die beiden Nachbarstädte Engels und Saratow seien in der Nacht Ziel eines „Massenangriffs mit Drohnen“ gewesen, teilt Regionalgouverneur Roman Busargin mit. In einer Industrieanlage sei ein Brand ausgebrochen. Über Opfer sei aber nichts bekannt. In Engels befindet sich ein wichtiger Militärflugplatz für Langstreckenbomber, die zu Russlands strategischen Nuklearstreitkräften gehören. Der ukrainische Präsidentenberater Oleksandr Kamyschin teilt mit, man habe ein Öllager getroffen, das den Flugplatz in Engels versorge. „Engels brennt, eure Verteidigung ist in Panik“, schreibt er auf X. Auch in russischen Medienberichten war die Rede von einem Brand in einer Ölanlage. Nicht verifizierte Videos und Fotos in den sozialen Medien zeigten ein großes Feuer mit orangen Flammen und dicken Rauchwolken, die in den Nachthimmel aufsteigen.

+++ 10:08 US-Politologe Kagan: Niederlage Kiews wäre auch Versagen der US-Regierung – Trump steht vor Problem +++
Ohne zusätzliche Hilfe aus den Vereinigten Staaten könnte die Ukraine in den kommenden 12 bis 18 Monaten eine Niederlage erleiden, erklärt der amerikanische Politologe Robert Kagan in einem Artikel für das Magazin „The Atlantic„. Ihm zufolge würde es schwer sein, eine Niederlage der Ukraine anders darzustellen als das Versagen der Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten. Kagan ist der Ansicht, dass der Ukraine „eine vollständige Niederlage, ein Verlust der Souveränität“ bevorsteht. Nach seiner Ansicht stellt dies ein unmittelbares Problem für den designierten US-Präsidenten Donald Trump dar. „Trump muss sich jetzt entscheiden, ob er eine demütigende strategische Niederlage auf der Weltbühne hinnehmen oder die amerikanische Unterstützung für die Ukraine sofort verdoppeln will, solange noch Zeit ist. Die Entscheidung, die er in den nächsten Wochen trifft, wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über den Erfolg seiner Präsidentschaft entscheiden“, so Kagan.

+++ 09:32 Unklare Berichte über russischen Frontdurchbruch bei Lyman +++
Unbestätigten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorrücken. Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem Bericht am Dienstag von einer Intensivierung der Kämpfe in diesem Gebiet. Russische Angriffe bei Iwaniwka wurden dabei bestätigt. Jedoch seien die Attacken zum großen Teil abgewehrt worden.

+++ 09:00 Munz: „Aus 24 Stunden sind 4320 Stunden geworden“ +++
Trump stellt Putin ein Treffen in Aussicht, den Ukraine-Krieg will er nun nicht mehr in 24 Stunden, sondern in sechs Monaten beenden. Wie das in Russland aufgenommen wird, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Und er schätzt die ukrainischen Angriffe in Kursk ein – das Wort „Offensive“ hält er für „überhöht“.

+++ 08:34 Bereits mehr als elf Millionen Anträge auf Winterhilfe in Kiew eingegangen +++
Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1000 Hrywnja Winterhilfe ein. „Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten“, schreibt Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Im Januar sollen Binnenvertriebene zudem Mietzuschüsse bekommen. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, beziffert deren Zahl zuletzt auf gut vier Millionen. Die Regierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch unbestätigten Berichten nach bereits mehrere Zehntausend wieder in von Russland besetzten Regionen zurückkehrten, in denen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

+++ 08:08 Hoffen auf Polen und Dänemark: Selenskyj drängt auf EU-Beitritt der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union. „Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.“, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von Polen im ersten Halbjahr und Dänemark im zweiten. Beide Staaten seien „verantwortungsvolle Partner“. Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun.

+++ 07:49 Unklare Lage in Toretsk – ISW widerspricht russischen Geländegewinnen +++
Die russischen Streitkräfte sind vor kurzem in den Nordwesten von Toretsk vorgedrungen, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Geolokalisierte Aufnahmen deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte die nordwestliche Verwaltungsgrenze von Toretsk erreicht haben. Ein russischer Militärblogger behauptet, dass die russischen Streitkräfte etwa 90 Prozent von Toretsk besetzt hielten, das ISW kann dank geolokalisiertem Filmmaterial aber nur feststellen, dass die russischen Streitkräfte am Dienstag etwa 71 Prozent der Siedlung besetzt hielten. Die russischen Streitkräfte intensivierten seit Juni 2024 ihre Offensivoperationen in Richtung Toretsk. Das ISW vermutet, dass den ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit genommen werden sollte, die russischen Gebiete in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk zu beschießen. Vor allem Pokrowsk ist derzeit eines der Hauptziele des russischen Angriffs.

+++ 07:16 Selenskyj erleichtert Aufnahme von Gruppen auf Terrorliste +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 7. Januar ein Gesetz, mit dem das Verfahren zur Aufnahme von Gruppen und Organisationen in die ukrainische Terrorliste gestärkt wird. Das Gesetz, das dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) formell die Verantwortung für die Führung einer Liste terroristischer Organisationen überträgt, soll Organisationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellen, besser definieren und benennen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Terrorliste informell von den nationalen Sicherheitsinstitutionen des Landes verwaltet. Der Gesetzentwurf legt formell die Mechanismen für die Aufnahme einer Gruppe in die Liste fest und nennt terroristische Netzwerke, die sowohl in der Ukraine als auch im Ausland operieren – unabhängig davon, ob sie in der Ukraine als juristische Person registriert sind. Das Gesetz schreibt vor, dass politische Parteien unabhängig von ihren Aktivitäten nicht auf die Terrorliste gesetzt werden dürfen.

+++ 06:51 Biden-Regierung bringt in Ramstein wohl letzte Ukraine-Hilfen auf den Weg +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, dessen Amtszeit in wenigen Wochen endet, wird voraussichtlich eine letzte große Hilfe für die Ukraine ankündigen, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf zwei hochrangige Verteidigungsbeamte. Das Hilfspaket könnte einer der letzten Schritte der USA bei der Bereitstellung direkter militärischer Unterstützung für die Ukraine sein, da der neu gewählte Präsident Donald Trump öffentlich den Rückgang der Militärhilfe für Kiew angedeutet und versprochen hat, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu beenden. Das neue Waffenpaket wird Berichten zufolge während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Deutschland am 9. Januar vorgestellt, wo ein Treffen im Ramstein-Format stattfinden wird. Die Beamten geben zwar nicht den genauen Betrag des neuen Pakets bekannt, bestätigen aber, dass es „erheblich“ sei und in erster Linie aus bestehenden US-Militärbeständen stamme, mit dem Ziel, die meisten der versprochenen Waffen noch vor Donald Trumps Amtsantritt an die Ukraine zu liefern. Dieses Paket wird jedoch nicht die vollen 4 Milliarden US-Dollar umfassen, die von der vom US-Kongress genehmigten Finanzierung für die Ukraine übrig geblieben sind.

+++ 06:18 Rückschlag für Moskau? Chinesische Hafengesellschaft verweigert Zugang für sanktionierte Länder +++
Die chinesische Shandong Port Group untersagt Tankern, die unter US-Sanktionen stehen, den Zugang zu ihren Häfen in der ostchinesischen Provinz. Das erklären drei mit der Angelegenheit vertraute Händler gegenüber Reuters. Diese Region, in der viele unabhängige Raffinerien angesiedelt sind, ist ein bedeutender Ölimporteur aus Ländern, die unter US-Embargos stehen. Im vergangenen Jahr importierte Shandong etwa 1,74 Millionen Barrel Öl pro Tag aus dem Iran, Russland und Venezuela. Das entspricht etwa 17 Prozent der gesamten chinesischen Importe, so Kpler, ein Daten- und Analyseunternehmen, das Echtzeitinformationen zu Rohstoffströmen, Energiemärkten und maritimen Aktivitäten bereitstellt.

+++ 05:41 Öldepot in der russischen Stadt Engels brennt +++
In der Nacht ist in der Stadt Engels in der Oblast Saratow ein großes Feuer in einem Öldepot ausgebrochen, wie der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf verschiedene russische Telegram-Medienkanäle berichtet. Der Gouverneur der Oblast Saratow, Roman Busargin, sagt, Trümmer einer ukrainischen Drohne hätten gegen 5.30 Uhr Ortszeit eine nicht näher bezeichnete „Industrieanlage“ getroffen – im Zuge eines „massiven“ Drohnenangriffs auf die Stadt. Der russische Telegrammkanal ASTRA berichtet unter Berufung auf Anwohner, dass ein Öldepot in der Stadt Feuer gefangen habe. Über das Ausmaß des entstandenen Schadens gibt es zunächst keine Informationen. Laut Busargin soll es bei dem Angriff keine Verletzten gegeben haben.

+++ 04:51 Trump kündigt Treffen mit Putin an: Nach Amtseinführung +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagt der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“ Trump äußert zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagt er.

+++ 03:40 Deep State: Kleinstadt Kurachowe von Russen eingenommen +++
Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigt die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes durch russische Truppen. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, was ihnen die Möglichkeit biete, nach Westen vorzustoßen, schreiben die Militärexperten auf Telegram. Am Montag hatte bereits das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Stadt eingenommen zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es dazu keine Bestätigung gegeben. Deep State berichtete weiter, die Russen hätten einige Einheiten in ein anderes Gebiet in der Nähe der Stadt Myrnohrad verlegt, wo eine Zunahme der russischen Angriffe erwartet werde. Die Kontrolle über Kurachowe verschaffe den Russen zahlreiche Vorteile, um ihre Offensivoperationen nach Westen zu verlagern.

+++ 02:34 Habeck verteidigt Forderung nach höherem Wehretat +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält nach Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben fest. Im „Stern“ wirft er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung“, sagt Habeck dem Magazin. Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz, der zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel war. Scholz hatte Habecks Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die kommenden Jahre „unausgegoren“ genannt.

+++ 01:13 Strack-Zimmermann: „Nicht von Trump kirre machen lassen“ +++
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten für notwendig – aber Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar“, sagte die Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die NATO-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen. „Das ist angesichts der geografischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen“, sagte Strack-Zimmermann. Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, „aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.“

+++ 23:59 Stegner empört über Trumps NATO-Forderung +++
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass NATO-Mitgliedsstaaten mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren sollten, scharf kritisiert. „Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger,“ sagte Stegner dem US-Newsletter DC Decoded des Nachrichtenportals „Politico“. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit, fügt Stegner hinzu. „Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht.“

+++ 22:54 Selenskyj telefoniert mit neuer Präsidentin der Schweiz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der neuen Bundespräsidentin der Schweiz, Karin Keller-Sutter, telefoniert und ihr zu ihrem Amtsantritt gratuliert. Auf seiner Website teilt Selenskyj mit, er habe seine Dankbarkeit für die gesamte politische und humanitäre Unterstützung der Schweiz zum Ausdruck gebracht. Man habe eine Weiterführung des Dialogs vereinbart.

+++ 21:54 Schottischer Kampfsanitäter stirbt in der Ukraine +++
Ein 26-jähriger Kampfsanitäter aus Schottland ist bei seinem Einsatz in der Ukraine getötet worden. Wie „Kyiv Independent“ mit Verweis auf die BBC berichtet, sei Jordan Maclachlan schon am 3. Januar ums Leben gekommen. „Jordan hat immer daran geglaubt, dass er etwas bewirken kann, und wir sind alle sehr stolz darauf, dass er anderen geholfen hat“, so seine Familie in einer Erklärung. Noch warte die Familie auf weitere Informationen der britischen und ukrainischen „Jordan war ein lebenslustiger Sohn, Bruder, Enkel, Neffe, Cousin und ein Freund für viele und wird von allen, die ihn kannten, sehr vermisst werden“, erklärt seine Familie. Maclachlan ist nicht der erste britische Freiwillige, der im Krieg für die Ukraine ums Leben gekommen ist. Im November wurde der 22-jährige Callum Tindal-Draper im Kampfeinsatz getötet.

+++ 21:02 Trump: Ukraine-Krieg ist mittlerweile „viel komplizierter“ +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt, dass Russlands Krieg in der Ukraine mittlerweile „viel komplizierter“ sei und weiter eskalieren könnte. Während einer Pressekonferenz kritisiert er die Verhandlungstaktik seines Vorgängers Joe Biden und fügt hinzu, der Krieg könne eskalieren. „Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren, als er es jetzt schon ist“, sagt Trump. Auf die Frage, wie bald er sich mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wolle, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen, sagt Trump: „Nun, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass ich ihn vor dem 20. treffe, was ich hasse, weil Sie wissen, dass jeden Tag Menschen – viele, viele junge Menschen getötet werden.“

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