Fed trotzt Trumps Druck und rührt den Leitzins nicht an | ABC-Z

Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve hat dem Druck aus dem Weißen Haus getrotzt und die Leitzinsen auf dem alten Stand zwischen 4,25 und 4,5 Prozent gehalten. Allerdings fiel die Entscheidung diesmal nicht einmütig. Die von Präsident Donald Trump nominierten Zentralbanker Michelle W. Bowman und Christopher J. Waller votierten dafür, die Leitzinsen um einen Viertelprozentpunkt zu senken. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass gleich zwei Notenbankgouverneure vom Mehrheitsvotum abweichen.

Die Entscheidung fiel nach einer von Trump angeführten, seit Wochen schwelenden Kampagne gegen die Fed mit dem Ziel, sie zu Leitzinssenkungen zu bewegen oder ihren Chef Jerome Powell herauszudrängen. Der Präsident argumentiert, dass niedrigere Leitzinsen vielen Bürgern die Verwirklichung des amerikanischen Traums von einem Eigenheim erleichtern und die Zinslast des amerikanischen Staatshaushalts deutlich senken würden.

Jüngere Konjunkturdaten liefern Argumente sowohl für eine Lockerung als auch für die Beibehaltung der Leitzinsen auf dem aktuellen Niveau, das Powell selbst als leicht restriktiv ansieht. Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung Konjunkturdaten für das zweite Quartal, die mit 3 Prozent Wirtschaftswachstum auf den ersten Blick für eine brummende Konjunktur sprechen, bei genauerem Hinsehen allerdings eine nachlassende Wirtschaftsaktivität offenbaren. Probleme bei der statistischen Erfassung von Handelsströmen haben dazu beigetragen, dass die Wachstumszahlen im ersten Quartal zu niedrig und im zweiten zu hoch ausfielen.

Die klarere Größe ist die annualisierte Wachstumsrate von 1,2 Prozent für das erste Halbjahr, wie auch Powell herausstellt. Diese fällt deutlich schwächer aus als im Vorjahr, als das Wirtschaftswachstum 2,5 Prozent betrug. Die abschwächende Konjunktur liefert Argumente für eine Lockerung der Geldpolitik. Powell wies allerdings darauf hin, dass sich der Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent als robust zeige und noch keine echte Schwäche erkennen lasse. Zwar würden weniger Leute eingestellt, doch würden auch weniger Leute eine Stelle suchen.

Immer noch leicht erhöht ist die Kerninflation (ohne die schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel), die laut Powell 2,7 Prozent betrug. Das entspricht dem Wert vom Jahresbeginn, wenngleich sich die Zusammensetzung verändert hat. Hatten zu Beginn des Jahres Preise für Dienstleistungen die Inflation hochgehalten, sind es jetzt die Güterpreise. Verantwortlich dafür sind laut Powell zumindest in einigen Produktgruppen Trumps Zölle. Allerdings verwies der Fed-Chef auch auf die Unsicherheit darüber, welchen Einfluss die Zölle am Ende auf die Inflation haben werden. Das Basisszenario der Fed ist, dass die Zölle, nachdem sie einmal zu Preissteigerungen geführt haben, keine bleibende Wirkung entfalten.

Trump ist nicht glücklich mit der Entscheidung, hatte aber bis 16 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit noch nicht reagiert. Wenige Stunden zuvor allerdings hatte er mittels seines Sprachrohrs Truth Social klargestellt, dass Powell, den er nur noch „Too Late“ nennt, die Zinsen zu senken habe.

In den letzten Wochen hatte die US-Regierung ihre Angriffe auf die Fed ausgeweitet und behauptet, Powell habe die 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierung des Hauptsitzes der Zentralbank mangelhaft verwaltet. Die Angriffe veranlassten den Präsidenten letzte Woche zu einem seltenen Besuch auf der Baustelle der Fed. Powell bezeichnete den Besuch am Mittwoch als „nett“ und sagte, es sei eine Ehre gewesen, Trump zu empfangen.