Fed-Chef Powell warnt Trump vor Wählerbeeinflussung | ABC-Z
Washington. Der Chef der Zentralbank wirft Trump vor, Wähler mit billigem Geld zu ködern. Deshalb steht die Unabhängigkeit der Fed womöglich vor dem Aus.
Fed-Chef Jerome Powell gibt nicht klein bei. Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat am Mittwoch eine Warnung an Präsident Donald Trump formuliert und ihm Wählerbeeinflussung mit dem Versprechen billigen Geldes vorgeworfen. Damit gehört der 72-jährige Powell zu einer aussterbenden Art: Er ist ein hochrangiger Funktionsträger, der dem Präsidenten offen widerspricht.
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Was war passiert? Die Fed hatte nach zweitägigen Beratungen entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit günstigeren Verbraucherkrediten etwa für Immobilien begründet. Damit stellte Trump zum wiederholten Mal die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage.
Powell äußerte sich so deutlich wie selten
Powell äußerte sich vor Journalisten so deutlich wie selten. „Es wäre natürlich eine große Versuchung, die Zinssätze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen“, sagte er, ohne Trump namentlich zu nennen. Politische Faktoren dürften aber keine Rolle für die Fed spielen. Auch in allen anderen wichtigen Volkswirtschaften achteten Regierungen schließlich auf Distanz zu ihren Notenbanken. Die Zurückhaltung der Fed begründete Powell mit den „vielen Unsicherheiten“ durch Trumps Zollpolitik.
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Das saß. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar überhäuft Trump Powell mit beispiellosen Schmähungen. Der Zentralbankchef sei ein „Trottel“, „Schwachkopf“ und „Loser“, und er handele immer „zu spät“, empörte er sich. Anhänger des Präsidenten verbreiten auf Onlineplattformen derweil gefälschte Rücktrittsschreiben oder -videos des Fed-Chefs.
„You are fired“: Gefakte Kündigungsschreiben sollen Powell schaden
„You are fired“ – „Sie sind gefeuert“: Diese drei Worte aus seiner früheren Fernsehshow „The Apprentice“ würde Trump dem Zentralbankchef gerne entgegenschleudern. Allerdings kann er ihn nicht ohne Weiteres rauswerfen.
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Dies könnte der Präsident nur bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten, wie in den Fed-Statuten von 1913 festgelegt ist. Trump selbst hatte eine Entlassung Powells deshalb Mitte Juli „höchst unwahrscheinlich“ genannt, aber hinzugefügt: „außer er muss wegen Betrugs gehen“.
Trump wirft Powell Fehlverhalten vor, nennt aber keine Belege
Damit spielte Trump auf die gestiegenen Renovierungskosten bei der Zentralbank an, das Gebäude wird unter anderem von Asbest befreit. Belege für ein Fehlverhalten Powells lieferte er jedoch auch bei einem Baustellenbesuch vergangene Woche nicht.
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Powell will den Posten an der Fed-Spitze bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit am 15. Mai 2026 ausfüllen. Längst kursieren in Washington aber Namen möglicher Nachfolger. Von einem „Schattenvorsitzenden“ der Fed ist die Rede, der Powells Glaubwürdigkeit im Auftrag Trumps unterlaufen soll.
Fed-Chef Powell: Nachfolger werden bereits gehandelt
US-Finanzminister Scott Bessent ist im Gespräch sowie das frühere Fed-Vorstandsmitglied Kevin Warsh. Der 55-jährige Republikaner Warsh machte kürzlich mit Forderungen nach einem „Regimewechsel“ bei der Notenbank im Sinne Trumps von sich reden.
Im Fed-Gouverneursrat sitzen zudem Michelle Bowman und Christopher Waller, beide von Trump ernannt. Sie stimmten nun entgegen der Mehrheitsmeinung für einen Zinsschnitt, allerdings einen moderaten um 0,25 Prozentpunkte. Dennoch ist dies bemerkenswert. So große Meinungsunterschiede gab es bei der um Harmonie bemühten Fed seit gut drei Jahrzehnten nicht.
Der US-Ökonom Paul Krugman sagt, es sei im Prinzip egal, welcher „Schoßhund“ des Präsidenten das Rennen um die Powell-Nachfolge macht. „Der nächste Vorsitzende der Fed wird ein gehorsamer Parteigänger sein“, prophezeit Krugman, Träger des sogenannten Wirtschaftsnobelpreises. Für die Unabhängigkeit der Fed von der Politik wäre das wohl der Todesstoß.
AFP/jle
