Landesgericht Linz: Befangenheitsantrag in Causa Wöginger abgelehnt – Inland |ABC-Z

Die Richterin im Strafverfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei weitere Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs war nicht befangen. Das hat die Präsidentin des Linzer Landesgerichts entschieden. Zunächst hatte die Privatbeteiligte Christa Scharf – die aufgrund einer Intervention unterlegene Bewerberin für die Leitung des Finanzamts Braunau – einen Ablehnungsantrag gestellt. Dieser wurde nun zurückgewiesen, “ein selbständiges Rechtsmittel gegen diese Entscheidung” ist laut der Pressemitteilung des Gerichts “nicht zulässig”.