Ermittlungen des LKA Berlin: Union-Funktionär unter Verdacht | ABC-Z

Berlin taz | Der wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte massiv unter Druck stehende Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn ist nun ein Fall für das Landeskriminalamt. Nachdem die taz vor einer Woche darüber berichtet hatte, wurden Ermittlungen gegen den Verein eingeleitet, der bis März vergangenen Jahres von dem CDU-Funktionär Walter Gauks geleitet wurde. Im Raum steht der Verdacht der Untreue, wie ein Polizeisprecher auf taz-Nachfrage mitteilte. Gegen wen konkret ermittelt wird, sagte er nicht.

Damit nicht genug, prüft auch das Rechtsamt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, ob sich der ehemalige Vereinsvorstand um Walter Gauks, seines Zeichens Senatsbeauftragter für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene und CDU-Ortschef von Marzahn-Mitte, des Betrugs schuldig gemacht hat. Konkret gehe es um die möglicherweise „nicht korrekt erfolgte Verwendung“ von staatlichen Projektgeldern, so Bezirksamtssprecherin Susan Hermenau.

Wie berichtet, besteht nicht nur der Verdacht, dass im Jahr 2022 Vereinsgelder in größerem Stil für private Einkäufe verwendet wurden. Chef Gauks selbst bekam damals nachweislich fast 16.000 Euro von Lyra Marzahn überwiesen.

Zudem wirft ein ehemaliger freier Mitarbeiter dem Verein vor, unter Gauks’ Ägide für seine Tätigkeit im Rahmen eines vom Bezirk finanzierten Projekts zur Beratung russlanddeutscher und ukrainischer Frauen weniger Geld bekommen zu haben als vertraglich vereinbart. Es geht um einen fünfstelligen Betrag.

Verein will von Insolvenz nichts wissen

Lyra Marzahn weist die Forderungen zurück. Gegenüber der taz erklärt der Verein, der ehemalige Mitarbeiter habe „eine Gesamtrechnung für Zeiträume gestellt (…), in denen kein Vertragsverhältnis bestand“. Allein, das Amtsgericht hat in dieser Sache längst anders entschieden. So gibt es dann auch einen entsprechenden Vollstreckungstitel.

Das heißt, das ausstehende Honorar plus Zinsen wird vom Verein eingezogen, falls sich dort noch Vermögenswerte finden lassen. Falls nicht, wäre der Verein insolvent. Svetlana Miller, Gauks’ Nachfolgerin in der Vereinsspitze, will von einer Insolvenz freilich nichts wissen: „Der Verein stellte keinen Insolvenzantrag und beabsichtigt auch keinen zu stellen.“

Mögliche Pleite hin oder her: Dass sich inzwischen auch das Rechtsamt des CDU-geführten Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für die Abrechnungsmodalitäten des in Rede stehenden Projekts interessiert, kommt überraschend. Bislang hieß es, das Projekt sei im vergangenen Jahr korrekt durch den alten Vereinsvorstand um Walter Gauks abgerechnet worden.

Noch am Donnerstag hatte CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic keinen Handlungsbedarf gesehen und in der Bezirksverordnetenversammlung auf Nachfragen von Grünen, Linken und SPD auf die Zuständigkeit von Zivilgerichten verwiesen. Am Freitag folgte die Kehrtwende.

Grüne fordern Akteneinsicht

Aus Sicht des Bezirksamts seien neue Informationen durch Kontakt mit einem früheren Vereinsmitarbeiter aufgetaucht, „die uns bis dato nicht vorlagen“ und die Grundlage dafür seien, „dass wir unserem Rechtsamt den Fall zur Prüfung übergeben“, erklärte Sprecherin Susan Hermenau.

Auch der Grünen-Fraktionschef in der BVV, Pascal Grothe, will Klarheit. „Wir werden nunmehr Akteneinsicht nehmen, um die Abrechnung des Vereins mit dem Bezirksamt zu prüfen“, sagt Grothe zur taz.

Walter Gauks war Anfang 2024 auf Wunsch der CDU als Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene eingesetzt worden, angesiedelt ist der Posten in der Verwaltung von SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. Doch sein Rückhalt schwindet zusehends, auch in der eigenen Partei. Nicht einmal in seinem CDU-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf konnte die taz jemanden finden, der ihm noch den Rücken stärken wollte.