Ende für 5200 Projekte: Rubio schließt USAID-„Reform“ ab – Programm wird eingestellt | ABC-Z
Ende für 5200 Projekte
Rubio schließt USAID-„Reform“ ab – Programm wird eingestellt
11.03.2025, 08:57 Uhr
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Über mehrere Wochen prüft US-Außenminister Rubio USAID. Jetzt soll das Entwicklungshilfeprogramm abgewickelt werden. Für über 80 Prozent der Projekte kommt das Aus. Der Rest wird von Rubios Ministerium übernommen. Viele Details sind aber noch unklar.
Die USA haben die drastische Reduzierung der amerikanischen Entwicklungshilfe nach Angaben von Außenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5200 der 6200 Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio auf X. Für die verbliebenen rund 16 Prozent der ursprünglichen Programme werde fortan das Außenministerium zuständig sein – und zwar „effizienter“ als bisher.
Überraschend fällt dabei auf, dass der USAID-Kahlschlag geringer ausfällt als bisher angenommen wurde. Die US-Regierung sprach vor wenigen Tagen noch davon, 90 Prozent der Verträge gekündigt zu haben. Nun sind es „nur“ 84 Prozent. Die Programme hätten etliche Milliarden Dollar „auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und in einigen Fällen sogar schadete)“, schrieb Rubio. Um welche Projekte es sich genau handelt, erklärte Rubio nicht.
Trumps Außenminister dankte dem von Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk angeführten Kostensenkungsgremium Doge und „unseren hart arbeitenden Mitarbeitern, die sehr viele Stunden gearbeitet haben, um diese überfällige und historische Reform“ der Entwicklungshilfe umzusetzen. Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro) eingespart werden.
Die 1961 gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt. Zwar erklärte Rubio, die Streichung der Projekte sei in Absprache mit dem Kongress erfolgt – welche Rolle das Parlament dabei aber tatsächlich spielte, ist offen. Es ist juristisch umstritten, ob die Regierung USAID ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses auflösen darf.
Hat Regierung die Schulden bezahlt?
Unklar ist zudem, welche Auswirkungen Rubios Ankündigung auf den laufenden Rechtsstreit um eingefrorene Zahlungen hat. Zahlreiche Verträge mit Hilfsorganisationen, die für USAID tätig waren, wurden bereits ausgesetzt. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen blockiert sein. Zwei Organisationen haben dagegen geklagt.
Ein Bundesgericht hatte die Regierung in einem juristischen Tauziehen vergangene Woche angewiesen, zumindest einen Teil der Gelder freizugeben. Eine entsprechende Frist lief am Montagabend (Ortszeit) ab. Es ist unklar, ob die betroffenen Organisationen das Geld inzwischen erhalten haben und um welche Summen es sich genau handelt.
Hilfsorganisationen warnen vor den drastischen Folgen der USAID-Kürzungen. Kritiker werfen der Regierung vor, Mittel ohne klares Konzept zu streichen und langfristige Konsequenzen zu ignorieren. Der Wegfall der Unterstützung könnte demnach Zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen.
Präsident Donald Trump hatte am 20. Januar, dem Tag seines Amtsantritts, per Dekret angeordnet, die US-Auslandshilfen einzufrieren und alle Hilfs- und Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Trump erklärte, der Großteil der Entwicklungshilfe sei Verschwendung und diene einer liberalen Agenda. Demokratische Kongressabgeordnete und andere bezeichnen die Schließung vom Kongress bewilligter Programme ohne dessen Zustimmung als illegal.
