Digitalisierung: Bundestagskandidaten im Wahlkreis München-Land stellen Strategien vor – Landkreis München | ABC-Z

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit mit Rang 23 mäßig ab. Länder wie Singapur, die Schweiz, Schweden oder die USA liegen in diesem Ranking deutlich vor der Bundesrepublik. Und doch holt Deutschland auf, wenn es um die Digitalisierung geht – etwa mit dem neu eingeführten E-Rezept, der digitalen Krankenakte oder elektronischen Dienstleistungen in Behörden. Wie aber kann der Sprung in die digitale Zukunft in allen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Bereichen noch schneller gelingen? Die SZ hat die Direktkandidaten der wichtigsten Parteien im Wahlkreis München-Land nach ihrer Strategie gefragt.

Genehmigungsturbo

Florian Hahn (CSU): Wir wollen aus Digitalisierung und technologischem Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für Deutschland machen. Deshalb werden wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung in einem Ministerium bündeln. Zentrale Aufgabe des Ministeriums ist der Netzausbau. Mit einem Beschleunigungsgesetz zünden wir den Genehmigungsturbo, indem wir bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse stellen. Wir setzen auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung und stehen für den Digital-Pakt Schule 2.0 – wenngleich das Thema Schule vom Freistaat als zuständige Ebene bereits engagiert angegangen wird. Das Digitalministerium bündelt auch die Verantwortung für KI, digitale Dienste und Verwaltungsdigitalisierung.

Deutschland-App

Anton Hofreiter (Grüne): Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen. Darin sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit digital ausgestatteten Klassenzimmern und letztlich für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit. Für schnelles Internet per Glasfaser und 5G-Mobilfunk beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, erleichtern alternative Verlegemethoden und fördern Open Access.

Verpflichtende Vorgaben

Korbinian Rüger (SPD): Ich will den Glasfaserausbau massiv beschleunigen und Schulen mit moderner Technik ausstatten. Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert und nutzerfreundlich gestaltet werden. Deutschland darf nicht weiter hinterherhinken. Ich setze mich für verpflichtende Digitalisierungsvorgaben ein und will Förderprogramme für digitale Bildung auflegen. In Europa haben wir außerdem großen Nachholbedarf in Sachen künstlicher Intelligenz. Hier hinken wir den USA und China hinterher. Das darf bei einer solchen Schlüsseltechnologie nicht so bleiben.

Massive Investitionen

Gerold Otten (AfD): Dazu sind massive Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich. Das gilt vor allem für den Ausbau schneller Datennetze, auch im Mobilfunkbereich. Deutschland liegt hier im internationalen Vergleich erheblich zurück. Grundsätzlich benötigen auch die Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht, für die Berufsausbildung in technischen Fächern sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht sollte möglichst vermieden werden.

Eigenes Ministerium

Thomas Klaue (FDP): Die Verwaltung gehört umfassend digitalisiert. Die Bürger sollen über die Bund-ID alle Leistungen online abwickeln können. Das Once-only-Prinzip soll Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse beschleunigen. Um die digitale Transformation zentral zu steuern, braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Den von Bettina Stark-Watzinger initiierten Digitalpakt 2.0, der ein ganzheitliches Konzept für digitale Bildung umfasst, unterstützen wir. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau müssen wir die Zusammenarbeit mit privaten und kommunalen Telekommunikationsunternehmen fördern. Außerdem brauchen wir den verstärkten Einsatz von KI in der Verwaltung und eine umfassende Open-Data-Strategie, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Flächendeckendes Glasfasernetz

Katinka Burz (Die Linke): Wir müssen endlich den Papierkram gegen smarte, digitale Lösungen eintauschen. E-Government muss nicht nur ein Buzzword bleiben, sondern wirklich im Alltag ankommen: digitale Antragsverfahren, schnelle Behördengänge online und eine zentrale Plattform für alles, was man sonst so in Verwaltung braucht. Es braucht mehr Investitionen in digitale Ausstattung und Lehrerfortbildung, damit Schulen nicht nur auf Papier, sondern auch auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft, also müssen wir die Lehrer und Schüler mit allem versorgen, was sie brauchen. Glasfaser muss schneller in alle Ecken des Landes. Ein flächendeckendes, schnelles Internet ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat sollte den Ausbau fördern, wo es nötig ist.

Vorbild Estland

Otto Bußjäger (Freie Wähler): Glasfaser gehört, wie die Wasserleitung in jedes Haus – Glasfaser ist die Voraussetzung für die Welt von morgen. Digitalisierung bietet enormes Potenzial in allen Bereichen der Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung. Sie vereinfacht und beschleunigt viele Prozesse, schafft Arbeitsplätze und verändert unser Leben in rasender Geschwindigkeit. Denken wir an KI, wir müssen Regulierungen überprüfen und die Anpassung von Datenschutzgesetzen angehen. Als Vorbild schaue ich nach Estland – ein Musterland in der Digitalisierung und E-Government in allen Bereichen des Lebens. Behörden, Schulen und Kommunen müssen wir aufrüsten, Mitarbeiter schulen. Besonders die Lehrpläne müssen umgehend und laufend angepasst werden.