Coronapandemie: Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Geldverschwendung vor | ABC-Z

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat nach den Milliardenausgaben für Corona-Masken auch weitere Maßnahmen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) kritisiert. Wie der Spiegel unter Berufung auf ein neues Papier des BRH berichtet, bemängeln die Prüfer die damals von Spahn bewilligten Milliardenzuschüsse für Kliniken, die dadurch für die Versorgung von Covid-Patienten entschädigt wurden – ohne Prüfung, ob sie die Unterstützung überhaupt benötigten.

Konkret gehe es dabei um eine Summe von 3,1 Milliarden Euro, die als sogenannter Versorgungsaufschlag an die Kliniken gegangen war. Dabei sei laut BRH nicht berücksichtigt worden, “inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden”. 

Es sei zudem nicht geprüft worden, “inwieweit tatsächlich Mehrausgaben anfielen.” Die Behörde bewerte die Förderung als “planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen”, die Pauschalhilfe “stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich”. 

Kliniken sollen mit Coronahilfen Finanzierungslücken gestopft haben

Dem Spiegel-Bericht zufolge kritisiert der BRH nicht nur die fehlende Bedarfsprüfung, sondern auch ein Nebeneinander von mehreren Hilfspaketen, die potenziell an dieselben Empfängerkliniken gingen. So verwies die Behörde auf die sogenannte Bettenfreihaltepauschale, die vom Bund mit 4,1 Milliarden Euro finanziert worden war. Damit waren Kliniken dafür entschädigt worden, dass sie Betten für mögliche Corona-Patienten freihielten.

Problematisch sei nach BRH-Einschätzung hierbei nicht nur, dass die Freihaltepauschale unabhängig davon gezahlt worden sei, ob die Betten tatsächlich freigehalten würden oder ohnehin leer gestanden hätten. Sondern auch, dass auf die Freihaltepauschale auch der Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Patienten in denselben Betten dazu gekommen sei. Somit seien auch Kliniken unterstützt worden, in denen durch die Pandemie weder Erlöse weggefallen noch Zusatzkosten entstanden seien.

Stattdessen seien die Hilfen vor allem dafür verwendet worden, die pandemieunabhängige Finanzierungslücke im Gesundheitswesen zu schließen. Diese entspreche in etwa einer Summe von bis zu vier Milliarden Euro im Jahr. Eine Reform des Systems sei somit verzögert worden, weil mit den zusätzlichen Mitteln “die gegenwärtige dysfunktionale Struktur” des Gesundheitswesens unterstützt worden sei.