Christian Lindner erhebt Vorwurf der „Entlassungsinszenierung“ – Schwere Kritik an Olaf Scholz | ABC-Z
Schwere Kritik an Kanzler Scholz
Lindner erhebt Vorwurf der “Entlassungsinszenierung”
07.11.2024, 13:01 Uhr
Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er es nicht auf den Kanzlerjob abgesehen hat.
FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. “Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt”, sagte Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. “Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung”, sagte Lindner. “Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.”
Der Parteichef äußerte sich auch zu seiner weiteren politischen Zukunft. Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, “um für unser Land Verantwortung zu übernehmen”, sagte Lindner. “Wenn meine Partei das wünscht”, stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Er fügte hinzu: “Nicht um die FDP wieder in den deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wiederaufzunehmen.” Er beabsichtige, “nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein”.
Ampel-Aus “politisch gewollt – von anderen”
Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig nötig gewesen, sagte der Parteichef. “Er ist politisch so gewollt worden – von anderen.” Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Das Bundeskanzleramt dürfe auch “keine Wahlkampfzentrale werden”, forderte Lindner. Er sagte: “Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.”
Beim Koalitionsausschuss habe Scholz den Vorschlag unterbreitet, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, in Wahrheit sei es aber darum gegangen, “unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um vor den notwendigen Entscheidungen zu fliehen”. Damit hätte Lindner seinen Amtseid verletzt. “Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition.”
Die Regierung Scholz sei “auch immer von inneren Herausforderungen gekennzeichnet” gewesen, und er müsse sich vorwerfen, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen zu haben. “Ich muss mir im Übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe.”
Lindner: “Manches macht mich betroffen”
Die FDP ist nach Aussage von Lindner und Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, Projekte der Ex-Ampel in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu unterstützen. Auf die Frage, welche dies sein könnten, sagt Linder: “Bei guten.” Es sei aber zu früh, einzelne Projekte zu nennen. Dürr kündigte an, Gespräche mit SPD und CDU/CSU führen zu wollen.
Lindner beklagte sich in seiner Erklärung weiter über den Stil der derzeitigen politischen Diskussion. Er habe “viele Worte” über sich selbst und seine Partei gehört. “Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch”, schloss er ab.
Bundeskanzler Scholz hatte Lindner am Mittwochabend nach einer Eskalation im Koalitionsausschuss aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassen. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen; bis Ende März soll dann neu gewählt werden. Lindner bezeichnete diesen Plan als staatspolitisch “wenig verantwortungsbewusst”.
