Bayerische Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit Union ab – Bayern | ABC-Z
Der bayerische SPD-Nachwuchs lehnt den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ab und fordert Parteimitglieder dazu auf, beim Mitgliedervotum dagegen zu stimmen. Am Sonntag beschloss die Landeskonferenz der Jusos in Augsburg einen entsprechenden Antrag: „In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen. Er ist nicht dafür geeignet, die AfD zurückzudrängen und den Rechtsruck umzukehren.“
Die Jusos haben nach eigenen Angaben 5200 Mitglieder in Bayern, das sind rund zehn Prozent der bayerischen SPD-Mitglieder. Sie kritisieren die in Berlin vereinbarten Verschärfungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Auch mangelnde Lösungen gegen die Vermögensungleichheit und beim Klimaschutz werden beklagt.
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Union und SPD hatten sich vergangene Woche auf mehr Abschiebungen, eine stärkere Reduzierung der Asylzahlen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze geeinigt. Die Jusos warnen vor einem repressiven Kurs, der von rechten Rändern diktiert werde. „Viele der Maßnahmen, beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs, waren vor einigen Jahren noch alleinige Forderungen im Programm der AfD, heute stehen sie im Koalitionsvertrag“, heißt es im Beschluss des SPD-Nachwuchses.
Als „fatal und rückschrittig“ bezeichnen die Jusos die geplante Abschaffung des Bürgergelds. Mit der sogenannten Neuen Grundsicherung soll es laut Koalitionsvertrag etwa strengere Sanktionen für Erwerbslose und eine Rückkehr zum Vermittlungsvorrang des Hartz-IV-Systems geben. Dieser sollte Menschen möglichst schnell in den nächstbesten Job bringen und wurde von Experten als wenig nachhaltig kritisiert. Mit der Bürgergeld-Reform schaffte die Ampelregierung den Vorrang ab. Nun soll er reaktiviert werden. „Die SPD gibt damit populistischen Kampagnen nach“, beklagen die Jungsozialisten.
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Von Dienstag an ruft die SPD ihre Mitglieder dazu auf, digital über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Zwei Wochen soll die Befragung dauern, am 30. April will die Partei das Ergebnis verkünden. Sagt die Basis Ja, soll CDU-Mann Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Ohne Zustimmung der SPD-Mitglieder wäre die Regierungsbildung wohl gescheitert, das Votum ist bindend. Der Bundesrepublik stünde eine neue Phase politischer Instabilität bevor, die Union hätte rechnerisch nur mit der AfD eine Mehrheit.
Es ist also dünnes Eis, auf dem sich der linke Parteinachwuchs bewegt. Der SZ sagte der am Samstag wiedergewählte Juso-Bayern-Chef Benedict Lang, dass er eine Koalition mit der Union nicht grundsätzlich ausschließe. „Es geht um die inhaltliche Grundlage, die Basis dieser Koalition sein soll.“ Seine Jusos verlangen Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. Das wäre ein Novum nach bereits beendeten Koalitionsverhandlungen, das weiß auch Lang. Er hatte bereits nach den Sondierungen Nachverhandlungen gefordert, ohne Erfolg.
Auch die Jusos in Schleswig-Holstein und Berlin lehnen den Koalitionsvertrag ab, Erinnerungen an die aufsehenerregende aber letztlich erfolglose „NoGroko“-Kampagne von Kevin Kühnert im Jahr 2018 werden wach. Diesmal wolle man allerdings weniger auf den Putz hauen, sagt Lang. „Ich werde niemandem, der dem Koalitionsvertrag zustimmt, die Sozialdemokratie absprechen.“
