Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz von 1798 abschieben – Politik | ABC-Z
Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington klagen sollen, urteilten die Richter. Die Washington Post schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.
Obwohl sich die Mehrheit des Gerichts auf die Seite der Regierung stellte, setzte sie der Art und Weise, wie Abschiebungen erfolgen sollen, Grenzen. Demnach müssten die Inhaftierten zunächst darüber informiert werden, dass sie nach dem Gesetz abgeschoben werden können. Die Benachrichtigung müsse innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen, damit ihnen offensteht, vor einer solchen Abschiebung Rechtsschutz zu suchen, so das Gericht.
“Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gestärkt, indem er einem Präsidenten, wer auch immer das sein mag, die Möglichkeit gegeben hat, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen”, schrieb Trump als Reaktion auf die Entscheidung in den sozialen Medien.
Der Alien Enemies Act ermächtigt den Präsidenten, Personen zu deportieren, zu inhaftieren oder mit Einschränkungen zu belegen, die einer ausländischen Macht angehören und in Kriegszeiten ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten.
In einem konkreten Fall über eine Abschiebung eines Mannes nach El Salvador gab der Oberste Gerichtshof der Regierung zudem kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Mannes eine Atempause. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen. Die Trump-Regierung hat zwar in dem Fall einen „administrativen Fehler“ eingeräumt – hält aber an dem Vorwurf fest, der Mann sei Mitglied einer Bande.
