Rede in New York: „Stehen vor einem Durchbruch“ – Lindner kündigt Milliardenkredit für die Ukraine an | ABC-Z
Die EU will mit 18 Milliarden Euro Teil eines 50-Milliarden-Kredits zur Unterstützung der Ukraine werden. Finanzminister Lindner spricht von einem bevorstehenden „Durchbruch“. Bei seiner Rede vor Unternehmern in New York gestand er ein, dass Deutschland gegenwärtig wirtschaftliche Probleme hat.
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. „Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. „Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro.“
Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G 7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.
Es sei in dieser Woche möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G 7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.
Finanzminister will Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken
Außerdem warb Lindner für mehr Ambition bei den ökonomischen Reformen in Deutschland. Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Erwartungen an die deutsche Konjunktur heruntergeschraubt habe, sei „eine weitere Ermunterung und Aufforderung an Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte er.
„Wir haben gegenwärtig nicht den wirtschaftlichen Erfolg, den unser Land braucht.“ Die Bundesregierung müsse „offensichtlich auch ihr eigenes Ambitionsniveau bei unseren ökonomischen Reformen, bei der Wachstumsinitiative erhöhen“.
Der IWF hatte zuvor die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaftsleistung nur um 0,8 Prozent wachsen und damit um 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Juli vorhergesagt. Für die Weltwirtschaft sind die Aussichten des IWF etwas besser – wenn auch nicht rosig.
dpa/con
