Bundeshaushalt: Bundesfinanzminister verteidigt neuen Haushaltsentwurf | ABC-Z
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die voraussichtliche Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 kleiner ausfallen wird als derzeit angenommen. “Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die ökonomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten bis Ende November sich diese geplante Haushaltslücke reduziert”, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen.
Bei einem Statement am Nachmittag hatte Lindner die verbliebene Lücke von zwölf Milliarden Euro noch als einen Wermutstropfen bezeichnet. “Besser wäre es, sie wäre einstellig”, hatte er in Düsseldorf gesagt.
Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro
Eine sogenannte globale Minderausgabe zu veranschlagen, wie die Ampelkoalition es tut, ist nicht unüblich. Die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Summe von zwölf Milliarden Euro ist jedoch sehr hoch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. “Dass man mit einer sogenannten Minderausgabe plant, das ist die Normalität”, sagte Lindner in der ARD.
Zur Kritik an der Einigung sagte Lindner: “In der Koalition war nicht mehr möglich.” Es sei “eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt”. Bei ihm sei es das Nein zu Steuererhöhungen und Änderungen bei der Schuldenbremse.
Verhältnis zu Scholz und Habeck laut Lindner unverändert
Auf das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesprochen, sagte Lindner: “Zwischen Herrn Scholz, Herrn Habeck und mir hat sich nichts verändert. Es gibt die gemeinsame Verantwortung für das Land.”
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatten sich Scholz, Lindner und Habeck auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurde nur ein Teil der Streitpunkte zwischen den Ampelpartnern beigelegt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die voraussichtliche Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 kleiner ausfallen wird als derzeit angenommen. “Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die ökonomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten bis Ende November sich diese geplante Haushaltslücke reduziert”, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen.
Bei einem Statement am Nachmittag hatte Lindner die verbliebene Lücke von zwölf Milliarden Euro noch als einen Wermutstropfen bezeichnet. “Besser wäre es, sie wäre einstellig”, hatte er in Düsseldorf gesagt.
