Koalitionsvertrag: Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Koalitionsvorhaben | ABC-Z
Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages der künftigen schwarz-roten Regierung gibt es bei den beteiligten Parteien offenbar weiter Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen geplanten Vorhaben. Mehrere Politiker von CDU und SPD äußerten Zweifel an Themen wie der Mütterrente oder dem Mindestlohn.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zeigte sich etwa skeptisch gegenüber dem Vorhaben, den Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. “Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich”, sagte Spahn den Sendern RTL und n-tv. “Aber wir lassen uns mal überraschen.”
Die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt, sagte Spahn. “Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.” Die Erhöhung des Mindestlohns war in den Verhandlungen ein wichtiges Anliegen der SPD gewesen.
Miersch sieht in Koalitionsvertrag “Absichtserklärungen”
Die Umsetzbarkeit der Regierungsprojekte knüpfte Spahn an einen Aufschwung der Wirtschaft. “Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum”, sagte er und betonte, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Daher habe man mit der SPD unter anderem vereinbart, mit Steuersenkungen die Wirtschaft wieder voranzubringen. “Das ist ja die Voraussetzung für alles andere”, ergänzte Spahn.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wiederum sagte, für die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente sei die finale Finanzierung noch nicht geklärt. “Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig”, sagte er dem Politmagazin Politico. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, ein Koalitionsvertrag sei “nicht die Bibel und auch kein Gesetz”. Vielmehr handle es sich um “Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will”.
Vor allem Themen wie die Zukunft des Rentensystems oder der Kranken- und Pflegeversicherung könne man “nicht mal kurz in zwei Nächten abhandeln”, sagte Miersch weiter. “Insofern haben wir Eckpunkte dort reingeschrieben.” Es sei der SPD wichtig gewesen, die Rente bei 48 Prozent zu stabilisieren. Andere Fragen seien hingegen “in der Tat offen benannt”.
Auch Spahn äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zur Kritik am Themenbereich Sozialsysteme im Koalitionsvertrag. Dort gebe es in der Tat noch “eine Riesenbaustelle”, räumte Spahn ein. Man habe sich in den Verhandlungen auf die wichtigsten Bereiche konzentriert, vor allem auf eine Migrationswende und die Verbesserung der Wirtschaft.
Spahn und Miersch verteidigen Bildung von Prüfgruppen
Die schwarz-rote Koalition war dafür kritisiert worden, für viele Themenbereiche lediglich Kommissionen und Prüfgruppen einrichten zu wollen, die sich mit Lösungen befassen sollen. Unter anderem der AOK-Bundesverband hatte am Mittwoch erklärt, dass es im Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung gebe.
“Wir täuschen gar nicht vor, dass wir da schon eine Lösung hätten – die müssen wir finden”, sagte Spahn dazu im Morgenmagazin. Es gelte, sich “auf die 2030er-Jahre vorzubereiten”. Miersch verteidigte die Schaffung der Kommissionen: Diese würden konkrete Vorschläge erarbeiten, anhand derer man entsprechende Gesetze umsetzen werde.
