EU verschiebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens auf Januar | ABC-Z
Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt – und nun kommt noch gut ein Monat obendrauf: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde von diesen Samstag auf Januar verschoben. Dabei geht es vor allem um Sorgen der Landwirte.
Eigentlich wollte Ursula von der Leyen an diesem Wochenende in Brasilien für die EU ihre Unterschrift unter das Mercosur-Abkommen setzen. Doch dazu hätte sie die breite Unterstützung der 27 Mitgliedsländer gebraucht. Diese sogenannte qualifizierte Mehrheit fehlt aber, weil unter anderem die drei großen Länder Frankreich, Polen und Italien ausgeschert sind.
Allerdings: Während Frankreich und Polen weiterhin grundsätzlich skeptisch bleiben, hat Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nur um höchstens einen Monat Aufschub gebeten. In dieser Zeit will sie noch Fragen klären lassen und die Landwirte in ihrem Land von dem Abkommen überzeugen. Über den Aufschub hat sie auch schon mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gesprochen. Der wiederum will den Vorschlag nun seiner Mercosur-Gruppe vorlegen.
Deutschland als treibende Kraft
Das Mercosur-Abkommen verspricht mit mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern die größte Freihandelszone der Welt. Die Verhandlungen zwischen der EU auf der einen und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite begannen vor mehr als 25 Jahren. Ziel ist es, die Zölle herunterzufahren und die Exportmärkte so weit wie möglich zu öffnen – also zum Beispiel mehr europäische Autos in Südamerika und mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika in Europa zu verkaufen.
Deutschland gehört zu den treibenden Kräften für dieses Abkommen, nicht zuletzt wegen der schwieriger gewordenen Handelsbeziehungen mit China und den USA. Nach Berechnungen der Kommission würde das Abkommen jährlich rund vier Milliarden Euro Zölle sparen.
Sorge bei europäischen Landwirten
Widerstand aus mehreren EU-Mitgliedsländern dagegen gibt es schon länger, vor allem aus den großen Agrarländern Frankreich und Polen, aber auch Österreich und nicht zuletzt Italien sind skeptisch. Dort fürchten die Landwirte die Konkurrenz aus Südamerika. Um die Sorgen aufzufangen, wurden in das Abkommen Quoten und Einführungszeiträume für die zollfreie Einfuhr aufgenommen, zum Beispiel für Rindfleisch, Geflügel und Zucker.
Darüber hinaus wurden in dieser Woche auf Initiative des Europaparlaments noch weitere Sicherheitsinstrumente eingezogen. Dazu gehört die engmaschige Beobachtung der Märkte sowie die Möglichkeit, Zölle wieder einzuführen, falls der Druck auf die europäischen Landwirte zu groß wird.
Ein Knacks für die deutsch-französische Beziehung?
Die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen wurden Ende vergangenen Jahres abgeschlossen. Dem fertigen Vertrag müssen die europäischen Regierungschefinnen und -chefs mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit zustimmen – das heißt mit mindestens 15 Mitgliedsländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Wenn, wie nun geplant, Mitte Januar die Abstimmung angesetzt ist und Italien zustimmt, kann dies dennoch zu politischen Verwerfungen führen. Denn so wie es im Moment aussieht, würde dann das zweitgrößte Mitgliedsland, Frankreich, in einer wichtigen Frage von einer Mehrheit rund um das größte Mitgliedsland, Deutschland, überstimmt. Welche Folgen das für den gerade erst wieder ins Laufen kommende deutsch-französischen Motor haben könnte, lässt sich derzeit schwer abschätzen.
