EU-Kommission will Vorgaben für Verbrenner-Aus lockern | ABC-Z
Wie die dpa in einer Mitteilung bekannt gibt, arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag, der das ursprünglich vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 verändern soll. Nach Angaben aus Kommissionskreisen soll der Entwurf empfehlen, auch nach diesem Zeitpunkt Neuwagen mit Verbrennungstechnologie zuzulassen. Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare muss die Pläne noch billigen.
Die Kommission will ihre Vorschläge zu Änderungen am Verbrenner-Aus in der nächsten Woche vorstellen. Dabei sollen auch eine Batterie-Strategie und Maßnahmen für umweltfreundlichere Dienstwagen präsentiert werden.
Die EU hatte laut dpa 2022 vereinbart, dass Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Grundlage sind die Flottengrenzwerte, die eigentlich eine vollständige Reduktion der Emissionen vorsehen. Nach aktuellen Informationen sollen diese Vorgaben nun gelockert werden. Ausgestoßene Klimagase sollen künftig vollständig kompensiert werden, etwa über den Einsatz von „grünem Stahl“.
Der Entwurf sieht Ausnahmen für Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extendern vor. Ob klassische Benzin- oder Dieselfahrzeuge ebenfalls erfasst werden, bleibt offen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild“-Zeitung: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.“ Auch für 2040 werde es nach seinen Angaben kein vollständiges Reduktionsziel geben.
Die Behörde wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. Eine Sprecherin erklärte: „Interne Vorbereitungen und Diskussionen laufen im Hinblick auf die Annahme durch das Kollegium in der nächsten Woche.“ Der Vorschlag benötigt anschließend die Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten.
Frankreich und Spanien hatten sich im Oktober dafür ausgesprochen, die bisherigen Vorgaben weitgehend zu bewahren. Laut „Les Echos“ bekräftigte Frankreich in einem Schreiben an die Kommission seine Bereitschaft zu gezielten Anpassungen. Das Blatt zitiert: „Wir unterstützen die Einführung gezielter Flexibilität, insbesondere im Bereich der Technologieneutralität, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und davon abhängig gemacht werden.“
Der Verband der Automobilindustrie erklärte, die offiziellen Vorschläge würden erst kommende Woche vorliegen. Für den Standort Deutschland sei ein technologieoffenes Vorgehen wichtig.
BMW-Chef Oliver Zipse sprach von einem starken Signal und hob Webers Position hervor, wonach Klimaschutz nicht allein auf Verboten beruhen dürfe.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzte sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Änderungen an dem geplanten Verbot ein. Ende November forderte er in einem Schreiben an die Kommission, nach 2035 weiterhin Fahrzeuge mit Doppelantrieb zuzulassen. Zuvor hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, sich auf EU-Ebene für „hocheffiziente Verbrenner“ einzusetzen.
Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut bezeichnete eine Aufweichung des Null-Gramm-Ziels als falschen Weg. „Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit sind zentrale Elemente langfristiger Industrie- und Klimapolitik und voll durch das 2035-Ziel gegeben“, sagte er dem Science Media Center. Der Absatz von Verbrenner-Pkw sinke weltweit seit Jahren.
Markus Lienkamp von der TU München erklärte dem SMC, eine Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 würde der europäischen Autoindustrie nur kurzfristig helfen.
Achim Kampker von der RWTH Aachen hält eine Lockerung dagegen für sinnvoll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern: „Parallel dazu müssen aber die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland massiv verbessert werden, damit der Aufbau der Wertschöpfungsketten für Batterie und Wasserstoff gelingen kann.“
CSU-Chef Markus Söder begrüßte die geplanten Änderungen nach Angaben der dpa, hält die in Aussicht gestellte 90-Prozent-Reduktion jedoch für unzureichend. „Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte er. Er betonte zudem, das Europäische Parlament könne bei der weiteren Ausgestaltung „sicher noch deutlich weitergehen“.
