Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt | ABC-Z

Berlin taz | Die Gesichter sehen auf beiden Seiten noch ungewohnt entspannt und teilweise noch sonnengebräunt aus. Ansonsten aber machen Koalition und Opposition im Abgeordnetenhaus quasi nahtlos dort weiter, wo sie im Juli vor der Sommerpause und den Parlamentsferien aufgehört haben: im Streit über anstehende Kürzungen im Landeshaushalt für 2026/2027.

Dessen konkreten Entwurf hat der Senat inzwischen beschlossen, nun steht er am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung. Und während die CDU sich und die SPD „auf einem guten Weg“ sieht, ist der Entwurf für die Grünen „in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit“.

Um rund jeweils 44 Milliarden Einnahmen und Ausgaben pro Jahr geht es in der Gesetzesvorlage, die sich in der Tagesordnung hinter dem Kürzel 19/2627 verbirgt. Allein der Text hat 109 Seiten, beim Haushaltsplan selbst sind es rund 4.000. Ausgedruckt ist er um die zehn Kilo schwer.Es ist ein Rekordhaushalt, und doch räumt selbst CDU-Haushälter Christian Goiny in seiner Rede ein, es gebe „auch schmerzhafte Einschnitte“. Dagegen wenden sich draußen vor dem Parlamentsgebäude 4.000 Menschen, die gegen Kürzungen protestieren.

Die sich aufdrängende Frage ist: Mehr Geld und neue Milliardenschulden – wie passt das mit den Kürzungen zusammen? Die Finanzexperten drinnen erklären das mit Tarifabschlüssen, höheren Preisen und gestiegenen Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung.

Opposition sieht Ideologie

Im Abgeordnetenhaus versichern auch CDU und SPD, sich sehr wohl der Sorgen der Protestierenden bewusst zu sein. Sven Heinemann von den Sozialdemokraten verspricht sogar, man werde, um große Einschnitte zu verhindern, „noch mal alle Kräfte mobilisieren“.

Die Fähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, sieht Heinemann wie sein CDU-Kollege Goiny nur bei der Koalition. Die besteht für ihn aus „Volksparteien“ – was für ein paar Lacher sorgt. Denn seine SPD kam bei der jüngsten Umfrage im Juni bloß auf 14 Prozent, also bei Weitem zu wenig, um sich mit diesem Begriff schmücken zu können.

Steffen Zillich von der Linksfraktion wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Haushalt zu instrumentalisieren. Viele Kürzungen schienen „eher ideologisch als finanzpolitisch motiviert“, sagt Zillich. Für ihn ist es nach über 30 Parlamentsjahren die letzte Haushaltsberatung – er will bei der Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr nicht nochmal kandidieren. Sein Abgeordnetenkollege André Schulze von den Grünen sieht für künftige Haushalte noch schwierigere Zeiten dräuen. „Es fehlt Ihnen jede Perspektive über das Jahr 2027 hinaus“, hält er CDU und SPD vor.

Drei Monate lang wird sich das Parlament in allen seinen Ausschüssen nun mit dem Senatsentwurf beschäftigen. Zum offiziellen Haushaltsgesetz für die nächsten beiden Jahre wird er voraussichtlich kurz vor Weihnachten gesetzt – allerdings ohne irgendwelche Festtagsstimmung auszulösen.