Drohnen, Sabotage, Spionage: Eskalation durch Russland | ABC-Z

Es gibt ja diese Leute, die behaupten, durch Beschwichtigung Russlands könne man vermeiden, in den Ukrainekrieg „hineingezogen“ zu werden. In Ungarn und der Slowakei sind solche Wortführer an der Regierung. In Deutschland gibt es sie auch, überwiegend an den politischen Rändern rechts und links, die freilich ständig stärker zu werden drohen, aber zum Teil auch in der Regierungspartei SPD. Gewarnt wird vor allem, was als Eskalation aufgefasst werden könne.

Dass Polen in der vergangenen Woche unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags Konsultationen verlangt hat, war zweifellos eine Eska­lation. Sie ist ausdrücklich in den Bestimmungen des atlantischen Bündnisses vorgesehen. Das sollte unbe­dingt ernst genommen werden. Ar­tikel 4 ist in der Geschichte der NATO nur in wenigen Fällen „gezogen“ worden, zuletzt 2022 bereits einmal im Zusammenhang mit Putins Eroberungskrieg auf die Ukraine. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat seine „Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ bedroht sieht.

Aber, das muss man in aller Deutlichkeit festhalten, so wenig neu es auch ist: Die Eskalation geht von Russland aus. Ein Drohnenschwarm über Polen, und sei er auch klein im Vergleich mit den Terrorbombardements, derer sich die Ukraine fast täglich erwehren muss; immer wieder Drohnen über Rumänen, so auch an diesem Wochenende; Sabo­tageaktionen gegen die Infrastruktur, etwa Unterseekabel; Spionage, Bombenpäckchen, Mordkommandos.

Der amerikanische Außenminister Rubio hat jetzt die richtigen Worte für den russischen Drohnenschwarm gefunden: Inakzeptabel. Und Präsident Trump hat weitere Sanktionen ins Spiel gebracht, vorausgesetzt, die Europäer würden alle auf russisches Öl verzichten. Da sollte er als Erstes mit seinen (und Putins) Freunden in Budapest und Pressburg reden. Aber vielleicht ist es ihm auch gar nicht so ernst damit. Zumal man nie weiß, ob Trump morgen noch weiß oder dazu steht, was heute als seine Meinung galt.