US-Einwanderungspolitik: Richterin ordnet Haftentlassung von unrechtmäßig Abgeschobenem an | ABC-Z
Eine US-Richterin im US-Bundesstaat Tennessee hat die
Entlassung von Kilmar Ábrego García aus einem Gefängnis in den USA angeordnet. Der
Mann war zuvor unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und später wieder in
die USA zurückgebracht worden. Ob García tatsächlich freikommt, ist jedoch
unklar. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte zuvor angekündigt, ihn in
Gewahrsam zu nehmen, sollte er freigelassen werden.
Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen García, unter anderem wegen Schmuggel von Einwanderern. Zeugen
warfen ihm vor, mit Drogen und Schusswaffen gehandelt und Frauen, die er
transportiert hatte, missbraucht zu haben. Der Angeklagte wies jede Schuld von
sich. Seine Anwälte bezeichneten die Vorwürfe als Versuch der US-Regierung, Garcías
unrechtmäßige Abschiebung im Nachhinein zu rechtfertigen.
Anhörung für Mittwoch angesetzt
Die Richterin aus Tennessee hat für kommenden Mittwoch eine
Anhörung angesetzt, um die Bedingungen für Garcías Freilassung zu erörtern. Die
US-Regierung hat bereits einen Antrag auf Berufung gestellt.
Der 29-jährige Ábrego García, der im US-Bundesstaat Maryland
lebte, war am 12. März festgenommen und nach El Salvador abgeschoben worden.
Die US-Regierung räumte ein, dass es sich bei der Abschiebung um einen
Verfahrensfehler gehandelt habe. Nach Angaben seiner Anwälte war er 2011
illegal aus El Salvador in die USA eingereist, “auf der Flucht vor
Bandengewalt”. Ein Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Schutz vor der
Abschiebung gewährt. Anfang Juni wurde Ábrego García mithilfe eines Haftbefehls
wieder in die USA zurückgeführt.
