“Liebe vergeht, Hektar besteht”: Söder feiert Koalitionsvertrag | ABC-Z

Berlin – In typischer Söder-Manier springt der CSU-Parteivorsitzende bei der Pressekonferenz zum Groko-Koalitionsvertrag zwischen staatsmännischer Ernsthaftigkeit und komödiantischer Instagram-Persona hin und her. In welchem Modus er auch ist, während seiner Rede bleibt durchweg klar: Markus Söder ist Fan des Koalitionsvertrags. Dieser liefere “eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit” und könne “ein kleiner Bestseller” werden. 

Dazu hat Söder guten Grund: Jene Forderungen, auf welche die CSU während des Wahlkampfs besonders vehement gepocht hat, sind in dem Papier festgehalten – die Schuldenfrage einmal ausgeklammert. Zwar sei die Verhandlung “ein dickes Brett” gewesen, das es zu bohren galt. Aber das Ergebnis habe Substanz. Oder wie Söder es ausdrückt: “Ich sage als jemand, der das Landwirtschaftsministerium vertritt: Liebe vergeht, Hektar besteht.”

Koalitionsvertrag und CSU: Steuern und Bürokratie runter

Zur Substanz gehört etwa, die Wirtschaft und Bürger durch niedrigere Steuern zu entlasten. Söder macht das an folgenden Entlastungen fest: Die Einkommenssteuer soll runtergehen, Überstunden steuerfrei werden, die Pendlerpauschale herabgesetzt und auch die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt werden.

Und: Die Agrardiesel-Rückvergütung werde vollständig wieder eingeführt. Die ermöglicht es Betrieben, einen Teil der Energiesteuer für den landwirtschaftlich eingesetzten Diesel zurückzuerhalten.

Auch der angekündigte Bürokratieabbau soll kommen. “Die Bonpflicht wird abgeschafft und ja, das Lieferkettengesetz wird Geschichte sein”, kündigt Söder etwa an. Außerdem solle es weniger Dokumentationspflichten geben, das Planungsrecht entschlackt und die Umweltverträglichkeitsprüfungen weniger werden. “Sodass es schlicht und einfach schneller geht.”

Keine Abstriche bei der Mütterrente

Sichtlich zufrieden ist Söder, dass beim CSU-Herzensprojekt Mütterrente “keine Abstriche” gemacht werden mussten. Die zeige, wie viel “christlich” und wie viel “sozial” in der Christlich-Sozialen Union wirklich steckt. “Ich habe mich manchmal etwas geärgert, wie abfällig manch einer über die Mütterrente schreibt”, sagt er zu den anwesenden Journalisten.

Mindestens genauso viel Lob hat der CSU-Chef für die neue Migrationspolitik übrig: “Ich bin beeindruckt, dass es uns gelungen ist, bei der Migration einen Richtungswechsel zu organisieren.” Er verspricht: “Das ist wieder ein Zurück wie vor 2015.” Das heißt: Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebung nach Afghanistan, sichere Herkunftsstaaten, Familiennachzug aussetzen, das Staatsbürgerschaftsrecht zu stutzen, die Bezahlkarte in ganz Deutschland nach Vorbild Bayern einzuführen und den Ukrainern auch kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

“Ich sag für Bayern – das basst scho”

Auch bei den Ministerposten kehrt Söder heraus, bei den CSU-Themen die Kontrolle zu haben: Landwirtschaft, innere Sicherheit und Hightech – letzteres soll ein neues Ministerium werden, das Forschung, Technologie und Raumfahrt bündelt. Passend zur “Hightech Agenda Bayern”, die der Freistaat fährt. “Ich bin froh und freu mich, dass wir eine echte Technik-Attacke machen”, sagt Söder. Sein Fazit für den Koalitionsvertrag: “Ich sag für Bayern – das basst scho.”