Verteidigungsausgaben: Linke reicht weitere Klage gegen geplantes Finanzpaket ein | ABC-Z
Die Linke will mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des alten Bundestages über das von Union und SPD geplante Schuldenpaket verhindern. Es gebe Hinweise und Belege dafür, dass der Gesetzentwurf nicht aus der Mitte des Bundestages entstanden sei, sondern dass die amtierende Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung daran mitgeschrieben hätten, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Dies sei unzulässig. Daher hätten die Linken eine zweite Klage eingereicht.
Die Linke hatte sich mit einer ersten Klage bereits gegen die Einberufung des Bundestages in alter Zusammensetzung am Donnerstag dieser Woche gewandt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber werde spätestens am Donnerstag erwartet, sagte Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Den Eilantrag hatte die Linke damit begründet, dass die neugewählten Abgeordneten Schwerdtner und Jan van Aken sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt sähen. Ziel sei es, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl nicht mehr einzuberufen.
Auch AfD klagt gegen Sondersitzungen
Einen Eilantrag gegen die geplanten Sondersitzungen hatten auch mehrere AfD-Abgeordnete gestellt.
Union und SPD wollen in Sondersitzungen an diesem Donnerstag sowie am kommenden Dienstag über eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse debattieren und entscheiden. Die Regelung betrifft die Bundeswehr und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Milliardenhöhe. Für die Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Da AfD und FDP eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnen und die Linke gegen erhöhte Verteidigungsausgaben ist, benötigen Union und SPD die Zustimmung der Grünen. Diese lehnen das Finanzpaket in seiner derzeitigen Form jedoch ab.
