Beitrag stieg gerade erst: BKK-Chefin: Erhöhung des Pflegebeitrags „unausweichlich, wenn …“ | ABC-Z
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BKK-Chefin: Erhöhung des Pflegebeitrags „unausweichlich, wenn …“
12.03.2025, 08:52 Uhr
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Erstmals erhält eine Pflegekasse Finanzhilfen, um eine Pleite abzuwenden. Eine Interessensvertreterin der Krankenkassen sieht eine drohende „Abwärtsspirale“. Sie fordert Kostenübernahmen durch den Bund – um eine weitere Beitragserhöhung abzuwenden.
Die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, hat vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen gewarnt und gefordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen. Weitere Beitragserhöhungen seien „unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm zu Politico. „Diese Erhöhungen müssten dann bereits im Sommer erfolgen.“ Andernfalls rechne sie damit, „dass weitere Pflegekassen finanzielle Hilfen beantragen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden“, sagte die BKK-Vorständin.
Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung musste ein Ausgleichsfonds kürzlich eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten musste eine entsprechende Finanzhilfe in Anspruch nehmen: Dies sagte ein Sprecher der Kasse der „Bild“-Zeitung. Die beantragte Liquiditätshilfe sei Ende Februar ausgezahlt worden.
Eine „Abwärtsspirale“ müsse vermieden werden, warnte nun Klemm. „Denn sonst gerät das gesamte System in Gefahr – nämlich dann, wenn viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds.“ Danach sehe es derzeit zwar nicht aus. Aber die Lage der Pflegeversicherung sei „alarmierend“.
Beitrag seit 2025 bereits 0,2 Prozentpunkte höher
Klemm forderte den Bund unter anderem dazu auf, die Kosten für die pflegenden Angehörigen sowie für die milliardenschweren Corona-Ausgaben zu übernehmen, um Beitragserhöhungen abzuwenden.
Die Pflegeversicherung leidet derzeit unter finanziellen Problemen, unter anderem wegen der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war deswegen zu Jahresbeginn bereits um 0,2 Prozentpunkte und davor erst 2023 saftig erhöht worden. Dazu müssten eigentlich auch noch Lohnsteigerungen bei vielen Angestellten in den vergangenen Jahren mehr Geld hereinspülen.
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD in Aussicht gestellte große Pflegereform, welche die Finanzlage der Kassen stabilisieren soll, ist wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition nicht mehr zustande gekommen.
Die Hilfe für die Landwirtschaftliche Pflegekasse wurde ausgezahlt vom Bundesamt für soziale Sicherung, das für die Rechtsaufsicht über die Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung zuständig ist. Das Bundesamt verwaltet den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung, der unter anderem für den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen zuständig ist.
Der Präsident des Bundesamts für soziale Sicherung, Frank Plate, hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der „Wirtschaftswoche“ bestätigt, dass eine Pflegekasse wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen erhalte – den Namen der Kasse nannte er jedoch nicht. Es sei „möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden“, hatte der Behördenchef hinzugefügt.
