Wer hat die Auslieferungsanträge gegen FPÖ-Abgeordnete verschlampt? Rätselraten um Rosenkranz‘ Post – Parlament | ABC-Z

Eigentlich ist die Geschäftsordnung eindeutig: Will eine Ermittlungsbehörde die parlamentarische Immunität von Abgeordneten aufheben lassen, muss Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) diese Angelegenheit „sofort nach dem Einlangen“ dem Immunitätsausschuss zuweisen. Doch rund um ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien ging das schief: Das Schreiben betreffend die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan landete erst mit neun Tagen Verspätung bei der zuständigen Stelle: in der Nationalratskanzlei. Und niemand will daran schuld sein.