Wohnungspolitik in Hessen: 400 Millionen Euro fehlen | ABC-Z

„Desaströs“ finden die Grünen im Hessischen Landtag die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung. Am Dienstag beklagten sie, dass für den sozialen Wohnungsbau 400 Millionen Euro fehlten. Lange habe das Wirtschaftsministerium überhaupt keine Förderanträge bewilligt, berichtete Fraktionschef Mathias Wagner.

Jetzt würden tausende Sozialwohnungen weniger gebaut als möglich gewesen wäre. SPD und CDU verstießen damit gegen ihren Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt, dass Förderanträge nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden sollten. „Früher galt in Hessen: Kein einziges Projekt im sozialen Wohnungsbau scheitert am Geld“, sagte Wagner.

Der auch für den Wohnungsbau verantwortliche Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte in der zurückliegenden Sitzungswoche des Parlaments zugegeben, „dass der Mittelbedarf im Programmjahr 2024 die verfügbaren Fördermittel um rund 400 Millionen Euro übersteigt“. Die Bauunternehmen hätten ungefähr doppelt so viele Projekte zur Förderung angemeldet wie im Vorjahr, weil die Förderbedingungen des Landes Hessen so attraktiv seien. Darum sei eine Konzentration der Neubauvorhaben auf angespannte Wohnungsmärkte, den ländlichen Raum und Hochschulstandorte erforderlich, so Mansoori.

Wagner kritisierte die Landesregierung dafür, dass sie die Möglichkeit für Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden, zum Jahresende abschaffen wolle. Dabei habe der Genehmigungsvorbehalt gewirkt. So sei die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Frankfurter Innenstadt um 80 Prozent zurückgegangen.

Das von Mansoori angekündigte Gesetz gegen spekulativen Leerstand sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen“, meint Wagner. Mehrere wirksame Instrumente des Mieterschutzes würden gegen ein neues mit sehr beschränkter Wirkung eingetauscht.

Der Fraktionschef wies darauf hin, dass am Freitag dieser Woche im Bundesrat über die Verlängerung der Mietpreisbremse abgestimmt werde. Er forderte die hessische Landesregierung auf, dafür zu stimmen. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit vereitelt werden, die Mietpreisbremse durch das Anbieten von möblierten Wohnungen zu umgehen. Denn außer der eigentlichen Miete werde in diesen Fällen ein Möblierungszuschlag erhoben. Er könne dazu missbraucht werden, extrem hohe Quadratmeterpreise aufzurufen. Die Mieten für möblierten Wohnraum gäben also einen Ausblick darauf, was Wohnungen ohne die Mietpreisbremse in Zukunft kosten könnten.

Aus einer Studie des Portals Immoscout gehe hervor, dass schon 41 Prozent aller angebotenen Wohnungen in Frankfurt möbliert seien, berichtete die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen Martina Feldmayer. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Regelungslücke zu schließen.