Gericht erlaubt Deponierung in Büttelborn | ABC-Z
Leicht radioaktiver Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis darf auf der Deponie Büttelborn im Kreis Groß-Gerau deponiert werden. Und zwar bis zu 3200 Tonnen. Das hat der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel in einem Eilantrag entschieden und damit zunächst die Klagen des Deponiebetreibers und des Eigentümers der Deponie zurückgewiesen (F.A.Z. vom 7. Februar).
Endgültig ist dieses Urteil aber noch nicht. Es handelt sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das abschließende Urteil fällt im Hauptsacheverfahren, das sich nach Ansicht der Bürgerinitiative „Büttelborn 21“ durch alle drei Instanzen mindestens sechs Jahre hinziehen wird. Dann läge ein Urteil zu einer Zeit vor, in der die bis 31. Dezember 2030 geltende Deponiebetriebsgenehmigung abläuft oder schon abgelaufen wäre. Bei einem positiven Urteil für die Kläger müsste dann der gesamte Bauschutt wieder ausgegraben und anderweitig deponiert werden.
„Bin enttäuscht, dass unsere Argumente nicht gehört wurden“
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), der seit 2005 keine eigene Deponie mehr hat, obwohl er für den Abfall aus dem Rückbau des Atomkraftwerks eigentlich zuständig ist, darf den Bauschutt deshalb in den Nachbarkreis weiterleiten. Das hat das Darmstädter Regierungspräsidium entschieden. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt und im April 2024 den Sofortvollzug angeordnet, wogegen die Deponiebetreiber Widerspruch eingelegt hatten. Der für die Abfallentsorgung im Landkreis Bergstraße zuständige Dezernent Matthias Schimpf (Die Grünen) hat vor der Presse beklagt, die Gebührenforderungen für die Deponierung des Bauschutts aus Biblis seien derzeit viel zu hoch.
Der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will (SPD) wurde am vergangenen Freitag an seinem Urlaubsort in Österreich von der Gerichtsentscheidung überrascht. „Ich bin enttäuscht, dass unsere Argumente nicht gehört wurden“, sagte er. Für den gestrigen Montag war eine Telefonkonferenz mit den Anwälten des Deponiebetreibers und allen Beteiligten geplant. Bis dahin wollten die Anwälte die mehr als 60 Seiten umfassende Begründung des Gerichts gelesen haben.
„In den nächsten Wochen wird dort noch kein Lastwagen rollen“, sagte Will. Denn zwischen dem Deponiebetreiber und der ZAKB herrsche noch keine Einigkeit hinsichtlich der Gebühren. Will verweist auf die RWE-eigene Deponie bei Köln, dort sei genug Platz für den Bauschutt des vom Konzern betriebenen Atomkraftwerks. Doch die Grünen in Hessen, allen voran die frühere Umweltministerin Priska Hinz, dann die frühere Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und nun noch der zuständige Dezernent der Bergstraße, Matthias Schimpf, haben wegen der kurzen Transportwege immer Büttelborn favorisiert.
Strahlendosis durch Schutt aus Biblis sehr gering
Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte 2024 in seiner Begründung erwähnt, die Strahlendosis von maximal zehn Mikrosievert pro Jahr schließe „Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit aufgrund der Herkunft des Abfalls aus dem Kernkraftwerk Biblis aus“. Zehn Mikrosievert seien ein äußerst geringer Bruchteil der natürlichen Strahlendosis. Jeder Mensch in Deutschland sei pro Jahr rund 2100 Mikrosievert natürlicher Strahlenbelastung ausgesetzt. Allein eine achtstündige Flugzeugreise in zwölf Kilometer Höhe verursache eine zusätzliche Strahlenbelastung zwischen 40 und 100 Mikrosievert. Bei Röntgenaufnahmen betrage die Belastung sogar zwischen 100 und 1000 Mikrosievert.
Der Riedwerke-Chef Stefan Metzger zeigte sich von dem Urteil ebenso enttäuscht wie der erst wiedergewählte Büttelborner Bürgermeister Marcus Merkel (SPD). Armin Hanus, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Büttelborn 21“, spricht von einem „schwarzen Tag für die Bürger und unsere Gemeinde“. Das Urteil aus Kassel sei eine bittere Enttäuschung. Nun gelte es, auf der Deponie die beste Lagerungsmöglichkeit zu finden, um Strahlung von den Menschen fernzuhalten. Hanus kritisiert die Riege der Politikerinnen und Politiker der Grünen, die dem Kreis Groß-Gerau den Biblismüll „über den Zaun werfen“. Spannend sei nun, wie Hessens Umweltminister Ingmar Jung (CDU) mit seinem Versprechen gegenüber der BI umgehe, bei der Deponierung des Biblisschutts sei die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung oberste Prämisse.
Der Bauschutt aus Biblis besteht vor allem aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die beim Rückbau des Kernkraftwerks angefallen sind. Der Bauschutt ist behördlich freigemessen und wird als unbedenklich eingestuft. Derzeit lagert er noch auf dem Gelände des Kraftwerks in Biblis.
