Zwischen Heil und Klöckner fliegen die Fetzen | ABC-Z
Berlin. Bei „Maischberger“ stimmen sich zwei Wahlkämpfer ein: Eine TV-Talkrunde voller Kontroversen – und mit einer außenpolitischen Entwarnung.
Es war der Tag der Bekanntgabe des Termins für die Neuwahlen, ausgehandelt zwischen CDU und SPD. Da lag es für Sandra Maischberger nahe, in ihrer Sendung am Dienstagabend nach einem anderen möglichen Deal zu fragen. Ob die beiden Fraktionen nicht wichtige Gesetzesvorhaben noch vor der Auflösung des Bundestages noch wuppen könnten?
Am liebsten hätte sie eine Themenliste mit den Antworten Ja oder Nein abgehakt. War aber nicht möglich. „Wir sind nicht das Ersatzrad einer gescheiterten Regierung“, stellte Julia Klöckner, Bundesschatzmeisterin der CDU fest.
Diese Ampel-Regierung habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nicht nur Finanzminister Christian Lindner sei daran Schuld. Nein, die gesamte Bundesregierung sei gescheitert – am Kanzler, der „nicht fähig“ sei zu führen.
„Legen Sie nicht immer die gleiche Platte auf!“
Den „brutalsten Wahlkampf“ für Deutschland, den man je erlebt habe, hatte zuvor Kristina Dunz prophezeit, Berlin-Korrespondentin vom RND. Im Studio war der raue Tonfall eines Wahlkampfes bereits zwischen Klöckner und Arbeitsminister Hubertus Heil spürbar.
„Kommen Sie mir nicht mit der Papiernummer“, heischte Klöckner da in der Terminfrage für die Neuwahl den SPD-Minister an, sie sei „jetzt noch nicht in der Fasnacht“. Und Heil keilte zurück, adressierte an die Christdemokratin ein „Sie sind eine gute Phrasendrescherin“ und ein „Legen Sie nicht immer die gleiche Platte auf!“
SPD will einen Deal, die CDU nicht
Auch erinnerte Heil ohne sachliche Begründung an den zweifach gescheiterten Versuch von Klöckner, in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin zu werden. In der Sache kamen beide sich nicht näher.
Heil nannte mehrere Punkte, die er sich als Deal mit der Union noch vorstellen könnte: Sicherung von Industriejobs, die Senkung der Netzentgelte, Stützen für die Autoindustrie, die Abschaffung der kalten Progression, das Deutschlandticket und die Resilienz für das Bundesverfassungsgericht.
Klöckner zeigt Heil die kalte Schulter
Man müsse Dinge verabschieden, auf die die Menschen in Deutschland warteten. Im Übrigen sei er kein Illusionskünstler. Dass das Rentenpaket der Ampel mit der Union nicht machbar sei, das wisse er auch.
Heil versuche da jetzt wieder, „ein ganzes Paket reinzuschaufeln“, warf Klöckner dem Arbeitsminister vor. Befragt von Maischberger, was man noch gemeinsam „hinkriege“ antwortete Klöckner: Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz, das könne man gemeinsam stemmen – also eine feste Zusage für einen Punkt.
Auch Moderatorin gereizt
Über die Frage nach dem Deutschlandticket und der kalten Progression – die könne auch rückwirkend abgeschafft werden – werde man erst Gespräche führen können, wenn ein Etat verabschiedet sei. „Nach dem Stellen der Vertrauensfrage reden wir“, sagte Klöckner.
Dass Maischberger auch mit weiteren Fragen bei Klöckner auf Granit stieß, muss der ARD-Moderatorin Moderatorin offenbar so missfallen haben, dass sie in einen kurzen Dialog mit Heil eintrat, der an Unhöflichkeit grenzte: „Haben Sie das Gefühl, Herr Heil, Sie kriegen das noch hin mit Frau Klöckner – oder nicht?“
K-Frage: Scholz oder Pistorius?
Über Koalitionsoptionen wollte Klöckner nicht sprechen. Erst mal müsse der Wähler entscheiden. Genauso wenig wollte Heil über eine Ablösung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat durch Boris Pistorius reden. Scholz sei „ein guter Kanzler“.
Unter den Journalisten sah man das anders. Die SPD habe sich formell ja noch gar nicht festgelegt auf Scholz als Kanzlerkandidaten, bemerkte der Journalist Gabor Steingart („The Pioneer“). Es sei doch die bessere Option, denjenigen zum Kandidaten zu machen, der das Popularitäts-Ranking anführe. Das sei Verteidigungsminister Pistorius (SPD).
Lob für Habecks Soft-Wahlkampf
Überhaupt nahmen die Journalisten eine Bewertung von Fachministern vor. So warnte die ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl davor, Lindner in einem neuen Kabinett erneut mit dem Finanzministerium zu betrauen. Schon vor seinem Amtsantritt hätten führende Wirtschaftsexperten in den USA vor dem Liberalen wegen seiner „vorsintflutlichen“ Vorstellungen über Wirtschaftspolitik gewarnt. Jetzt sei er gescheitert. Seine strenge Austeritäts- und Sparpolitik habe schon mal nicht funktioniert, wieso sollte man es mit Lindner wieder versuchen?
Immerhin ein halbes Lob erhielt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine knallige Wahlkampagne, in der er Besuche und Gespräche „am Küchentisch“ versprach. „Als PR und Marketing ist das richtig“, meinte Steingart. Auch Dunz lobte „die andere Variante“, erinnerte aber daran, dass Habecks erster Entwurf für ein Heizungsgesetz „ein Schuss in den Ofen“ war.
Mit Trump reden, was sonst?
Beim Thema Donald Trump am Ende der Sendung waren zwei optimistische Stimmen auffällig. Die Apokalypse werde ausfallen, prophezeite Steingart. Trump sei ein „Maulheld“, der viele seiner Ankündigungen gar nicht wahr mache.
Ähnlich äußerte sich Wolfgang Ischinger, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe erste Anzeichen, dass es mit Trump „nichts so schlimm“ kommen werde wie befürchtet, sagte der frühere Spitzendiplomat. So solle Mike Waltz der Nationale Sicherheitsberater und Marco Rubio US-Außenminister werde. Er kenne beide, das seien Leute, die die Ukraine „nicht den Russen zum Fraß vorwerfen werden“.
