Zweites Deutsches Fernsehen-“Sommerinterview”: Friedrich Merz und Markus Söder schließen Steuererhöhungen aus | ABC-Z
Die Parteichefs von CDU und CSU schließen Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition aus. “Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden und dieser Koalitionsvertrag gilt”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, gegenüber dem Handelsblatt.
Man habe über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert, sagte Merz. Söder und er hätten beide gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben würden. “Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben”, sagte der Kanzler.
Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, sagte Merz weiter. Man solle sich auf das konzentrieren, was beide Seiten verbinde, nicht was sie trenne. Zwar gebe es in dem Regierungsbündnis einiges, das “zurechtgerückelt” werde, sagte Merz. Das sei aber auch völlig in Ordnung.
SPD-Vorstoß für Steuererhöhungen
Einen Schritt weiter geht hingegen Söder: “Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, forderte Bayerns Ministerpräsident. “Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt
nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und
Berechenbarkeit sind entscheidend”, sagte Söder.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt auf eine drohende Lücke im Haushalt 2027 verwiesen und gefordert, dass keine Maßnahme ausgeschlossen werden dürfe. Andere SPD-Politiker hatten daraufhin auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.
Söder wandte sich auch gegen Überlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Das sei für ihn ausgeschlossen, sagte der CSU-Chef.
“Kapitulation der Ukraine ist keine Option”
Mit Blick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte Merz im ZDF-Sommerinterview: “Ich stelle mich innerlich darauf ein, dass dieser Krieg noch lange dauern kann.” Er mache sich keine Illusionen, wie Kriege endeten. “Entweder durch eine militärische Niederlage des einen gegen den anderen. Das sehe ich im Augenblick weder für Russland noch für die Ukraine”, sagte Merz. “Oder aber durch eine wirtschaftliche und/oder militärische Erschöpfung. Das sehe ich aber im Augenblick auch auf beiden Seiten nicht.”
Man versuche derzeit durch intensive diplomatische Initiativen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, “aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine”, betonte der Kanzler. Denn wenn die Ukraine kapituliere und ihre Eigenständigkeit verliere, sei das nächste Land dran, sagte er mit Blick auf Russland. “Und dann sind übermorgen wir dran. Das ist keine Option.”
Merz: Sicherheitsgarantien statt Bodentruppen in der Ukraine
Merz wies Spekulationen über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zurück. “Für den gegenwärtigen Fall spricht niemand über Bodentruppen in der Ukraine”, sagte er und betonte, es gebe keine Differenzen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Man spreche mit den westlichen Verbündeten über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes.
“Priorität Nummer eins ist die Unterstützung der ukrainischen Armee, dass sie dieses Land auf Dauer verteidigen kann”, sagte Merz. Damit beginne man jetzt. Vieles andere werde relevant, wenn es ein Abkommen mit Russland gebe. Dafür müsse aber auch klar sein, dass die Ukraine dauerhaft ihre Eigenständigkeit und Bündnisfreiheit behalte.
