Zweites Abwahlverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert sicher | ABC-Z
Das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde unter Geldauflagen eingestellt. Dennoch wurde der zweite Abwahlantrag fortgeführt. Nun ist er gesichert.
Ein zweites Abwahlverfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Schubert ist gesichert. Das erfuhr der rbb am frühen Dienstagmorgen aus Fraktionskreisen.
Nach den Fraktionssitzungen am Montagabend gibt es jetzt insgesamt 38 Unterschriften von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Sie fordern die Absetzung des Oberbürgermeisters und Neuwahlen. Für die Antragstellung sind zunächst nur 29 Stimmen nötig. Die Menge der Unterzeichner entspricht aber bereits der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abwahl.
Das Stadtparlament hat 56 Abgeordnete. Für einen Abwahlantrag ist nach dem Brandenburger Kommunalwahlgesetz die Unterstützung von mindestens der Hälfte der Mitglieder nötig, für einen Beschluss zur Abwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln.
Hintergrund des Abwahlverfahrens ist offiziell die VIP-Ticketaffäre Schuberts. Er hatte für sich und seine Frau kostenlose Tickets zu Sportveranstaltungen angenommen. Das Verfahren wird im Rahmen der Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.
Inoffiziell rumort es seit Monaten in der Potsdamer Stadtpolitik. Schuberts Amtsführung wird kritisiert, Stadtangestellte und -politiker bescheinigen dem Stadtobersten Unfähigkeit.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 7.1.2025. 19:30 Uhr
