Zweiter Kemmerich-Moment?: Union-Chef Redmann orakelt über AfD-Stimmen für Woidke | ABC-Z
Zweiter Kemmerich-Moment?
CDU-Chef Redmann orakelt über AfD-Stimmen für Woidke
11.12.2024, 16:43 Uhr
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Brandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW Abgeordnete haben, spekuliert CDU-Chef Redmann, dass die AfD mithilft. Erlebt Woidke seinen Kemmerich-Moment?
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat die Vermutung geäußert, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden sei. “Aus der CDU gab es keine Zustimmung zu dieser Koalition”, schrieb Redmann auf X. Woidke sei nach dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen 2020 der zweite Ministerpräsident Deutschlands, der offenbar mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden sei.
Woidke war im zweiten Wahlgang vom Landtag zum Regierungschef bestimmt worden. Seine neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Parlament 46 Stimmen. 45 Stimmen waren für die Wahl nötig. Im ersten Durchgang erhielt der Sozialdemokrat nur 43, im zweiten dann aber 50 Ja-Stimmen. 36 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Somit müssen Abgeordnete der Opposition für ihn votiert haben. Wer dies war, ist nicht mit Bestimmtheit nachzuvollziehen. Die Wahl war geheim.
Woidke selbst sagte im Interview von RTL/ntv dazu, es lasse sich nicht herausbekommen, wer wie gestimmt habe. “Also, das ist auch (…) verschenkte Zeit. Wir sollten uns auf die Aufgaben konzentrieren.”
Die Behauptung Redmanns lässt sich tatsächlich weder belegen noch entkräften. Es sind viele Szenarien im zweiten Wahlgang möglich. So ist es möglich, dass Woidke aus dem Regierungslager erneut 43 Stimmen erhielt. Sieben wären dann von der Opposition gekommen, mutmaßlich von der AfD. Aber nur, wenn die Behauptung Redmanns stimmt, dass kein CDU-Abgeordneter für Woidke stimmte. Dann wäre Woidke tatsächlich nur dank AfD-Stimmen erneut Ministerpräsident geworden.
Reichte am Ende die Regierungsmehrheit?
Ebenfalls denkbar ist aber, dass kein AfD-Abgeordneter Woidke seine Stimme gab und stattdessen CDU-Abgeordnete seine Wahl mittrugen. Das Gegenteil behaupten kann CDU-Chef Redmann jederzeit, beweisen kann er es nur schwer. Ebenso möglich ist, dass sowohl CDU- als auch AfD-Abgeordnete im zweiten Wahlgang für Woidke stimmten.
Genauso ist es möglich, dass die mindestens zwei Abgeordneten von SPD und BSW, die im ersten Wahlgang Woidke die Gefolgschaft verweigerten, im zweiten Wahlgang für ihn stimmten. Dann wäre er zwar nur auf 46 Stimmen gekommen, die anderen 4 erklären sich so nicht. Allerdings wären sie für das Ergebnis obsolet, da Woidke 45 Stimmen zur Wiederwahl reichten.
In Reihen des BSW gab es einen mutmaßlichen Wackelkandidaten. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte vorab erklärt, Woidke nicht mitwählen zu wollen. Er begründete diesen Schritt mit der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf. Er ist strikt dagegen. Ob Hornauf am Ende in beiden Wahlgängen gegen Woidke stimmte, ist derweil offen.
