Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein | ABC-Z

Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz sollen die Begrenzung von Migration als Ziel festgeschrieben, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingestellt und die Bundespolizei befugt werden, selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort ist eine Zustimmung nicht sicher.

Bereits am Mittwoch hatte die Union mithilfe der
AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag
durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die
Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU),
der auch Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Bundestagswahl ist, ist
seitdem groß. Zehntausende Menschen haben am Donnerstag dagegen demonstriert – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und
München.

SPD erwägt Klage vor Bundesverfassungsgericht

Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat
beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten
Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut
verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias
Miersch der Nachrichtenagentur dpa. „Insofern halten wir uns diesen
Weg auf alle Fälle offen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz vor,
man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD
nicht mehr trauen. Merz habe mit Blick auf den Unionsgesetzentwurf
gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL. „Das
ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet
ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD“, sagte
Scholz.

SPD: „Da gehen wir ganz sicher nicht mit“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
appellierte erneut an die SPD. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung
nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von
uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden.

Der
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese erteilte Merz eine klare Absage. Die
Union habe ernsthafte und konstruktive Gespräche zur inneren Sicherheit
und zu Migrationsfragen immer wieder abgelehnt, sagte er der Rheinischen Post. „Jetzt uns kurzerhand diesen unausgegorenen
Gesetzentwurf präsentieren in Friss-oder-stirb-Manier? Da gehen wir ganz
sicher nicht mit.“

Grünen-Fraktionschefin
Katharina Dröge warnte die Union eindringlich davor, erneut mit der AfD
abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die
Wiederholungstat“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann verteidigte das Vorgehen der Union. „Wir stimmen
nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen“, sagte
Linnemann in der ZDF-Talkshow maybrit illner. Wenn man aus Angst,
„dass irgendjemand zustimmen könnte“, nicht nach seiner Überzeugung
handele, so Linnemann, „dann ist das kein Parlament mehr, kein
demokratisches Parlament“.