Zusammenarbeit mit der AfD: SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von AfD-Politiker in Sachsen | ABC-Z

In Sachsen haben SPD und Grüne die CDU für die Wiederwahl des AfD-Politikers Carsten Hütter in ein Geheimdienstgremium des
sächsischen Landtags kritisiert. „Teile der CDU scheinen bereit zu sein,
die Brandmauer zur AfD einzureißen – und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich
Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig
ausgeschlossen hatte“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Es sei
vollkommen inakzeptabel, „die AfD und ihre Vertreter weiter mit der
Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen.“

Zuvor hatte der Sächsische Landtag mit Stimmen von CDU und BSW den
AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt.

SPD, Grüne und Linke stimmten gegen Hütter, der das Amt bereits zuvor innehatte.

„Es macht
mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache
macht“, sagte der Vizechef
der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Handelsblatt. „Die
Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei
Bedarf hoch- und runtergelassen wird.“

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