“Zurückweisungen rechtswidrig”: Menschenrechtler kritisieren Merz’ Migrations-Forderung | ABC-Z

“Zurückweisungen rechtswidrig”
Menschenrechtler kritisieren Merz’ Migrations-Forderung

09.09.2024, 15:25 Uhr

Einen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldebatte haben 27 Organisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu wahren. Sie riefen die Bundesregierung dazu auf, Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen nicht nachzukommen. “Denn Zurückweisungen an den Binnengrenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiterhin vehement fordert, sind eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, solche Überlegungen deutlich abzulehnen. Der gemeinsame Appell wurde von Flüchtlings-, Sozial und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet, darunter Pro Asyl, Amnesty International, die Diakonie und Arbeiterwohlfahrt sowie der Paritätische Gesamtverband.

Für Dienstag ist die Fortsetzung der Migrationsgespräche von Bundesregierung, Ländern und Union geplant. Diese waren am vergangenen Dienstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Union knüpft ihre erneute Teilnahme nun aber daran, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bereit erklärt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Asylrecht “nur erstes Ziel” für Populisten

In der Koalition fordert dies auch die FDP. Insbesondere die Grünen sehen dies aber kritisch. Anlass der Gespräche über eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ist der mutmaßlich von einem syrischen Flüchtling begangene Messeranschlag von Solingen im August.

Die 27 Organisationen warnten auch vor weiteren Eingriffen in die Rechtsstaatlichkeit. Das Asylrecht werde, “wie schon in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen zu beobachten”, nur das erste Ziel von Populistinnen und Populisten sein, fürchten die Unterzeichnenden. “Die Angriffe gegen die Grundfesten unserer Gesellschaft werden weitergehen.” Statt “sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen”, schreiben die Organisationen.

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl erklärte: “Neue Asylrechtsverschärfungen werden diejenigen, die die Gesellschaft weiter spalten wollen, nie zufrieden stellen – sie werden ihre menschenverachtende Hetze gegen schutzsuchende Menschen weiter verbreiten.” Die Bundesregierung müsse “Rückgrat für den deutschen Rechtsstaat und die Menschenwürde beweisen”.