Zuletzt 100 Millionen zugesagt: Deutschland streicht Ruanda die Entwicklungshilfe | ABC-Z

Zuletzt 100 Millionen zugesagt
Deutschland streicht Ruanda die Entwicklungshilfe

04.03.2025, 17:02 Uhr

7000 Todesfälle gibt es in der Republik Kongo zu beklagen, seit die M23-Rebellen auf dem Vormarsch sind. Weil diese von der Regierung Ruandas unterstützt werden, sagt die Bundesrepublik keine weitere Entwicklungshilfe zu.

Als Reaktion auf die Rolle Ruandas im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land zurück. „In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken“, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin mit. So würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft.

Gemeinsam mit den Partnern werde die Bundesregierung zudem „nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen“, teilte das Ministerium weiter mit. Die ruandische Regierung sei über die Entscheidung vorab informiert worden.

Bei dem Gespräch sei Ruanda erneut aufgefordert worden, seine Streitkräfte aus dem Osten Kongos abzuziehen und die Unterstützung der Rebellengruppe M23 einzustellen. Andererseits sei unterstrichen worden, „dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt steht“.

Fast 100 Millionen Euro und 7000 Tote

Laut Ministerium hatte Deutschland Ruanda zuletzt im Oktober 2022 Hilfen von 93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 zugesagt. Im Osten Kongos sind M23-Rebellen weiter auf dem Vormarsch. Nach Regierungsangaben sind seit Januar mindestens 7000 Menschen bei den Kämpfen ums Leben gekommen.

Es ist die schwerste Eskalation des Konflikts seit mehr als einem Jahrzehnt. „Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste“, erklärte das BMZ.

Die kongolesische Regierung, die Vereinten Nationen und westliche Staaten werfen dem Nachbarstaat Ruanda vor, die Rebellen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Die Regierung in Kigali weist diese Vorwürfe zurück. Die Wurzeln des Konflikts reichen bis zum Völkermord in Ruanda 1994 zurück.