Zukunftspläne fürs RAW-Gelände in Gefahr: Der Deal zwischen Investor und Bezirk steht auf der Kippe | ABC-Z

Am Wochenende geht es in den ansässigen Clubs auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain hoch her. Touristen schauen gerne vorbei. Und bald kommt der Frühling, dann wird es auf dem Areal auch mit dem beliebten sonntäglichen Flohmarkt weitergehen. Alles scheint also seinen normalen Gang zu gehen auf dem weitläufigen, ehemaligen Industriegelände mit seinem etwas verlebten Charme und den mit Graffiti versehenen Gemäuern, die zum Teil unter Denkmalschutz stehen.

Doch hinter den Kulissen brodelt es – und zwar gewaltig. Denn eigentlich hätte es mit der Gemütlichkeit auf dem RAW-Gelände längst vorbei sein und sich dort eine gewaltige Baustelle auftun sollen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit dem Eigentümer des überwiegenden Teils des Geländes bereits vor sieben Jahren eine Vereinbarung getroffen. Demnach dürfe die in Göttingen ansässige Immobilienfirma Kurth das Areal im großen Stil neu gestalten und bebauen, müsste sich dafür aber bereit erklären, bestimmten Akteuren auf dem Gelände eine Art Bleiberecht zu gewähren.

Der Deal sieht vor: Kurth Immobilien darf Büros und sogar ein Hochhaus mit einem sehr ordentlichen Bauvolumen von insgesamt rund 150.000 Quadratmetern Geschossfläche errichten. Im Gegenzug sollen bestimmte soziokulturelle Einrichtungen wie Ateliers, ein ansässiger Kinderzirkus, Kneipen und die Skatehalle Bestandsschutz für mindestens 30 Jahre bekommen. Gewährleistet durch die Zusicherung, Mieten wie bisher weit unter dem Marktdurchschnitt zu halten.

Eine ungewöhnliche Vereinbarung

Eine derart ungewöhnliche Vereinbarung, die sowohl der Eigentümer Lauritz Kurth als auch Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) immer wieder als große und europaweit einmalige Errungenschaft angepriesen haben, erfordert eine sorgfältige Planung. Und so wartet der Eigentümer immer noch auf eine vertragliche Finalisierung des Deals, anstatt längst bauen zu dürfen. Bereits in den letzten Jahren beschwerte er sich darüber, alles würde zu langsam gehen. Kurth äußerte sich zunehmend frustriert über aus seiner Sicht ausbleibende Fortschritte bei den Verhandlungen.

Und nun steht die ganze Vereinbarung auf der Kippe. Vielleicht gibt es sie sogar bereits gar nicht mehr. Das Vertrauen zwischen Kurth und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheint vollkommen zerrüttet zu sein. Das wird schnell klar, wenn man sich mit dem Fall befasst. Und die Betreiber der soziokulturellen Einrichtungen auf dem Gelände, die schon seit Jahren gerne wüssten, wie es mit ihnen weitergeht, haben aufgrund aktueller Entwicklungen inzwischen vom Angst- in den Panikmodus geschaltet. Mit der Ruhe auf dem RAW-Gelände ist für sie definitiv vorbei.

Mitte Januar erhielten sie ein Schreiben, das der taz vorliegt, in dem ihnen im Nachgang mitgeteilt wurde, dass das Mietverhältnis Ende 2025 ausgelaufen sei. Die kurzfristigen Mietverträge, die in den letzten Jahren immer neu verlängert wurden, seien damit beendet. Als kurze Begründung wird der ausbleibende Fortschritt im Bebauungsverfahren und bei den Verhandlungen um die Zukunft der Soziokultur genannt, für den der Bezirk verantwortlich gemacht wird. Nutzer, heißt es weiter in dem Schreiben, werden trotz des ausgelaufenen Mietvertrags bis auf Weiteres geduldet, von einem Räumungsverfahren werde vorerst abgesehen.

Wie konnte es zu einer derartigen Eskalation kommen? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter in dieser völlig verfahrenen Situation?

Alles viel zu schleppend

Nimmt man Kontakt mit dem Eigentümer Lauritz Kurth auf, wirkt dieser ziemlich redebedürftig. Ausgiebig beantwortet er Fragen schriftlich und zeigt sich außerdem zu einem Telefongespräch bereit. Er bleibt immer höflich und vorsichtig in seiner Wortwahl, zeigt aber doch deutlich seinen Frust, dass aus seiner Sicht schon lange alles viel zu schleppend vorangehe.

Angekündigtes werde vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht umgesetzt, sagt er, „Termine werden kurzfristig abgesagt, vereinbarte Unterlagen nicht geschickt. Im Prinzip versackt das Ganze und versickert in den Mühlen der Bezirksverwaltung.“

Zu Florian Schmidts Rolle in dem ganzen Prozedere teilt Lauritz Kurth mit: „Auch wenn er sich öffentlich so positioniert und sagt, er will das und steht dahinter, ist davon im Verfahren und besonders in den Ergebnissen nach über 10 Jahren nichts zu erkennen.“

Bereits im Juni letzten Jahres hat Kurth von sich aus den Aushandlungsprozess mit dem Bezirk abgebrochen. Irgendwie ging es dann doch noch eine Weile weiter, man blieb im Gespräch – auch dank des Berliner Senats, der eine Zeit lang wie eine Art Mediator zwischen den beiden Parteien weiter vermittelte.

Kurth äußert sich dann auch weitgehend wohlwollend über die Rolle des Senats und lässt durchblicken, lieber ausschließlich mit diesem weiterverhandeln zu wollen. Aber das würde eine Entmachtung des Bezirks bedeuten und gehörige Aufregung mit sich bringen, die der eh schon angeschlagene Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner gerade wahrscheinlich nicht auch noch gebrauchen kann.

Seit 10 Jahren Eigentümer

Kurths schriftliche und mündliche Äußerungen lassen sich so zusammenfassen: Seit 10 Jahren ist man Eigentümer auf dem RAW-Gelände – nicht als Investor, sondern als Grundstücksbesitzer, der entwickeln und nicht etwa wie ein Spekulant weiterverkaufen möchte, wie er extra betont. Und fast so lange bemühe man sich um einen rechtssicheren Bebauungsplan. Aber es gehe einfach viel zu zäh voran und nun habe man eben einfach die Faxen dicke.

Kurth wirkt ziemlich entschieden. Und die nicht verlängerten Mietverträge üben jetzt außerdem massiv Druck auf den Bezirk aus, der die Soziokultur weiterhin unbedingt erhalten möchte. Auf Anfrage teilt dessen Pressestelle der taz mit: „Das Bezirksamt steht hundertprozentig hinter dem Verfahren und ist bereit, alles Machbare für einen Erfolg zu tun.“ Der Erhalt der Soziokultur in seiner aktuellen Form sei immer noch „erklärtes und mehrfach durch die BVV bestätigtes Ziel des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren.“

Die Frage, die sich nun stellt, auch bei den Nutzern des RAW-Geländes, mit denen man sich unterhalten hat: Wie ernst ist es Kurth wirklich? Pokert er nur hoch? Verfolgt er längst andere Pläne?

Würde der Deal jetzt tatsächlich endgültig platzen, könnten sich viele Einrichtungen die daraufhin sicherlich enorm steigenden Mieten, die derzeit immer noch sehr niedrig sind, nicht mehr leisten und würden verschwinden. Kurth hätte zwar insgesamt höhere Einnahmen dank finanzstärkerer Mieter, müsste sich aber wegen des geplatzten Deals einen Großteil seiner Bebauungsträume an anderen Stellen auf dem Gelände mit großer Sicherheit abschminken. Kann er das wollen?

Jetzt auch Wohnungen bauen?

Zu all dem kommt noch, dass Kurth inzwischen seine eigenen Pläne zur Entwicklung des Geländes teils revidiert hat. Das vor 7 Jahren erarbeitete Konzept schließt beispielsweise ausdrücklich den Bau von Wohnungen aus. Was auch dem Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg entspricht. Seitdem habe sich die Welt jedoch geändert, argumentiert nun Kurth. Die Masse an geplanten Büros sei nicht mehr zeitgemäß, deswegen wolle er nun auch Wohnungen bauen, etwas über 300, gibt er an. Entstehen sollen sie in dem Bereich, in dem der jährliche Weihnachtsmarkt stattfindet.

Die Pressestelle des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg teilt dazu mit, genau wie inzwischen auch die BVV generell durchaus offen zu sein für die neuen Wünsche Kurths. Das Erstellen von Schallgutachten sei deswegen in die Wege geleitet worden, um zu prüfen, ob sich der teils lautstarke Betrieb der soziokulturellen Einrichtungen mit einem direkt angrenzenden Wohngebiet vereinbaren ließe.

Fast schon beschwichtigend in Richtung Kurth teilt das Bezirksamt mit: „Es wird intensiv an verschiedenen Themen zusammengearbeitet. Es zeichnen sich Lösungen ab, dennoch sind einige Themen herausfordernd und bedürfen einer sehr engen und wohlwollenden Zusammenarbeit der Partner.“

Ringkampf um Zugeständnisse

Joest Schmidt, der Geschäftsleiter der Skatehalle Berlin, verzweifelt derweil als Beobachter und gleichzeitig passiver Teilnehmer dieses Ringkampfes um Zugeständnisse und Vereinbarungen. Er erkennt an, dass das Bezirksamt sorgfältig und juristisch sauber alles prüfen müsse und dafür auch Zeit brauche. Versteht aber auch Kurth, dem alles immer zu langsam geht. „Dazwischen aber stehen wir“, sagt Schmidt.

Schon länger hätte man in seine teils marode Halle investieren müssen, Kredite habe man mit den immer nur kurzfristigen Mietverträgen jedoch nicht bekommen können. Und nun sei die Existenz bedroht – die der ganzen Soziokultur auf dem Gelände. „Wenn die aus Friedrichshain verschwindet, bleibt wenig von dem übrig, weswegen viele Friedrichshain so schätzen oder sogar dort hingezogen sind“, sagt Joest Schmidt.

Bis Ende März, so inzwischen die Ansage Kurths, sollen eindeutig erkennbare, in seinem Sinne positive Ergebnisse erzielt werden. Dass er jetzt so massiv Druck macht, könnte auch daran liegen, dass er noch vor der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September deutliche Fortschritte sehen möchte.

Erkenntnisse zum Schallschutz beispielsweise will Kurth bis Ende März vorliegen haben. Bis dahin soll außerdem geklärt sein, wer nun überhaupt behördlich federführend Ansprechpartner für die Belange der Soziokultur beim geplanten 30-Jahre-Bestandsschutz-Deal ist – vorgesehen ist derzeit der landeseigene Immobilienverwalter BIM.

Ansonsten – diese Drohung steht jetzt überdeutlich im Raum – sind die Verhandlungen aber so was von wirklich und endgültig tot. In dem Falle, befürchten viele Mieter auf dem RAW-Gelände, werde es nicht lange dauern, bis bei ihnen der Räumungsbescheid im Briefkasten liegt.