Zollstreit EU-USA: Kommt “der größte Deal von allen”? | ABC-Z
In Schottland trifft sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump. Gelingt ein Handelsabkommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
© Michael M. Santiago/Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am späten Nachmittag (17.30 Uhr MESZ) US-Präsident Donald Trump in Schottland, um Gespräche über
eine Lösung im Zollstreit und ein mögliches Handelsabkommen zu führen. Wie ist die Ausgangslage? Die wichtigsten
Fragen und Antworten
Was steht auf dem Spiel?
Trump hatte im April Zölle in
Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Außerdem
hatte er zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent
auf den Import von Autos und Autoteilen beschlossen. Bei Stahl- und
Aluminiumprodukten betragen sie sogar 50
Prozent. Diese Maßnahmen schaden der europäischen und besonders der exportorientierten deutschen Wirtschaft, da Produkte für US-Unternehmen und -Verbraucher
teurer und somit weniger nachgefragt werden.
Trump hatte vor zwei Wochen inmitten laufender Verhandlungen
mit einem Brief an von der Leyen den Druck noch einmal erhöht und Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU ab
dem 1. August angekündigt.
Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Dem Treffen waren nach Angaben einer Kommissionssprecherin
intensive Verhandlungen “auf technischer und politischer Ebene” vorangegangen.
“Die Chefs werden nun Bilanz ziehen und prüfen, inwieweit ein ausgewogenes
Ergebnis erzielt werden kann, das für Unternehmen und Verbraucher auf beiden
Seiten des Atlantiks Stabilität und Vorhersehbarkeit bietet.” Von der Leyen hatte zuvor auf der Plattform X geschrieben, die Entscheidung zu dem Treffen sei nach
einem “guten Telefonat” mit Trump gefallen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angedeutet,
dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte.
Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von
einer “guten 50:50-Chance”. Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump
zufolge “der größte Deal von allen”. Bei “vielleicht 20
verschiedenen Angelegenheiten” gebe es noch Streitpunkte.
US-Handelsminister Howard Lutnick schloss eine
Verlängerung der Verhandlungen über den 1. August hinaus aus. Ziel sei es, die
EU zur Öffnung ihrer Märkte für US-Exporte zu bewegen, sagt
Lutnick dem Sender Fox News. Es liege nun an der EU, ein
ausreichend gutes Angebot vorzulegen, damit Trump von seiner
Androhung abrücke.
Wie könnte ein Deal aussehen?
Insider sagten zuletzt, es laufe auf US-Zollsätze von etwa
15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA hinaus. Für Stahl und Aluminium
dürften aber die Zölle von 50 Prozent
fortbestehen. Wie auf der anderen Seite das EU-Zollniveau aussehen würde, ist
bislang unklar.
Trump hat sich jüngst mit
Japan auf Zölle von 15 Prozent geeinigt, deutlich weniger als ursprünglich
geplant. Japan werde Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA tätigen und
“Hunderttausende Arbeitsplätze” schaffen, hieß es. Der US-Präsident hatte Japan zuvor mit neuen Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent
gedroht, sollte bis zum 1. August keine Einigung erzielt werden. Japan
werde “seinen Markt für den Handel mit den USA öffnen, darunter für Autos
und Lastwagen, Reis und bestimmte andere landwirtschaftliche Produkte”, sagte Trump nach der Einigung.
Der EU hatte der US-Präsident in der Nacht zum Donnerstag ebenfalls
die Senkung von angedrohten Zöllen in Aussicht gestellt – sollte sie ihren
Markt stärker für die USA öffnen. “Wenn sie zustimmen, die Union für
amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll
erheben.”
Und wenn es keine Einigung gibt?
Die Europäische Union werde sich “nicht erpressen lassen”
und “nicht wie im Fall von Japan unterwürfig allen wirtschaftlichen Forderungen
der USA beugen”, sagte der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des
Europäischen Parlaments (EP), Bernd Lange. “Verhandeln und vereinbaren ja, aber
unterwerfen werden wir uns nicht.”
Die EU hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit
möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Wenn die Verhandlungen
scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von 93 Milliarden Euro verhängt werden. Die Gegenzölle sollen am 7. August in Kraft
treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben.
Die Gegenmaßnahmen umfassen eine bereits beschlossene Liste
mit Abgaben auf US-Einfuhren im Wert von 21 Milliarden Euro. Zum anderen sind
weitere Importe im Wert von rund 72 Milliarden Euro betroffen. Ein
Kommissionssprecher betonte, das Hauptaugenmerk der EU liege weiterhin darauf, eine Einigung mit den USA zu erzielen.
Deutschland wäre von einer Erhöhung der US-amerikanischen
Einfuhrzölle besonders stark betroffen. Die Bundesrepublik verzeichnete zuletzt
einen Überschuss von 84,8 Milliarden Dollar im Handel mit den USA. Insbesondere
die Autokonzerne, die Stahl- und Chemieunternehmen sowie die
Maschinenbau-Industrie exportierten ihre Produkte in die Vereinigten Staaten.
Was ist der Hintergrund des Konflikts?
Donald Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem
Handelsdefizit der USA gegenüber der EU. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurden 2024 Waren im Wert von 333 Milliarden Euro aus den USA in die EU exportiert. In die USA wiederum gingen Waren im Wert von 532 Milliarden Euro, das seien 20,6 Prozent der EU-Ausfuhren.
Die meisten der EU-Staaten führen mehr Produkte in die
Vereinigten Staaten ein, als sie von dort importieren. Laut der Statistik
des Bureau of Economic Analysis (BEA), das dem US-Handelsministerium
unterstellt ist, ist das Handelsdefizit nur mit China größer.
Anders sieht es allerdings aus, wenn man auf Dienstleistungen schaut:
Während US-Unternehmen wie etwa Amazon, Microsoft, Netflix oder
Uber in der EU Dienstleistungen im Wert von 482,5 Milliarden Euro
erbrachten, waren es andersherum nur 334,5 Milliarden Euro, also 148
Milliarden Euro weniger.
