Politik

Zollstreit: Donald Trump kündigt Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren an | ABC-Z

Die US-Regierung will Waren aus der EU und Mexiko ab dem 1. August mit einem Einfuhrzoll von jeweils 30 Prozent belegen. Das geht aus Briefen von Präsident Donald Trump hervor, die er auf Truth Social veröffentlicht hat. Ein Sprecher der EU teilte mit, die Kommission sei vorab informiert worden.

Die USA seien entschlossen, mit einem “ausgewogeneren und
faireren Handel voranzugehen”, schrieb Trump in dem Brief an die EU, adressiert an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Seine Regierung sei zu dem
Entschluss gekommen, sich aus dem Handelsdefizit mit der EU lösen zu müssen, schreibt Trump. 30
Prozent lägen immer noch “weit unter dem, was nötig wäre”, um das
Handelsdefizit auszugleichen. Gleichzeitig drohte Trump, den Zoll weiter zu erhöhen,
sollte die EU Gegenzölle erheben. Das sei notwendig, schrieb Trump, um die
jahrelangen Handelsdefizite zu “korrigieren”.

Bisher erheben die USA zehn Prozent auf alle Waren aus der EU – beziehungsweise 25 Prozent auf
Autos und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Diese Zölle auf besondere
Warengruppen sollen der US-Regierung zufolge in der jetzigen Höhe
bestehen bleiben. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in
einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung, die EU sei weiterhin bereit, an einem
Abkommen bis zum 1. August zu arbeiten. Sie warnte, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die
transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die Kommission werde alle nötigen
Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der EU zu schützen, sagte von der Leyen. Dazu zähle auch die Verabschiedung von Gegenmaßnahmen.

50 Prozent auf Kupfer

In dem Schreiben an die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gestand Trump
zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten
ohne Papiere und von Fentanyl in die Vereinigten Staaten hilfreich
gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, schrieb er.

Die EU hatte auf ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA
gehofft. Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von
Ländern angekündigt
, darunter Japan, Südkorea, Kanada und
Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer
angekündigt. 

EU will Eskalation vermeiden

Erst vergangene Woche hatte Trump die Frist für eine Einigung
im Zollkonflikt mit der EU bis zum 1. August verlängert. Die EU hatte sich davor
bereits zuversichtlich gezeigt, eine Grundsatzeinigung mit den USA zu erzielen.
Gleichzeitig wurden die Erwartungen an das Abkommen von der EU-Kommission gedämpft. Der Handelskonflikt droht nun weiter zu eskalieren.

Ende Mai hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im
Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), Gegenzölle angekündigt, sollte Trump bei
Zöllen von 10 bis 25 Prozent bleiben. Von der
Leyen betonte zuletzt, alle Instrumente lägen weiterhin auf dem Tisch. Die
EU-Kommission wolle jedoch eine Eskalation vermeiden.

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