Zoll-Urteil gegen Trump: „Ausländische Staaten tanzen in den Straßen. Aber sie werden nicht lange tanzen“ | ABC-Z
Der Oberste Gerichtshof kippt Trumps Zölle in weiten Teilen. Für den Präsidenten ist das eine bittere Niederlage. Zwar hat Donald Trump schnell einen Ausweg gefunden, vorerst trotzdem weiter Geld einzutreiben, doch das Urteil nimmt ihm einen zentralen Machthebel.
Donald Trump war wütend. Kaum hatte er das kleine Podium im Presseraum des Weißen Hauses betreten, teilte er gegen jene von ihm selbst ernannten Richter aus, die an diesem Freitagfrüh urteilten, dass seine am 2. April vergangenen Jahres auf Basis des Notstandsgesetz IEEPA verhängten Zölle nichtig sind. Sie seien eine „Schande“ und eine „Peinlichkeit für ihre Familien“, lederte der US-Präsident und spekulierte, ob nicht gar fremde Mächte am Werk seien.
Die Entscheidung des Gerichts, für die sich neben dem Vorsitzenden Richter John Roberts die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett den drei liberalen anschlossen, ist eine Niederlage für den Präsidenten. Wenngleich er noch am selben Tag zum Gegenschlag ausholte und zehnprozentige Zölle auf anderer Grundlage verhängte, haben die Richter ihm jenes Mittel entzogen, mit dem Trump seit mehr als einem Jahr andere Staaten gefügig macht.
Als der US-Präsident am 2. April 2025 den „Tag der Befreiung“ ausrief und große Poster in die Kamera hielt, auf denen neue Zollsätze für viele Länder der Welt zu lesen waren, tat er das, indem er ein Gesetz aus dem Jahr 1977 berief. Der International Emergency Powers Act (IEEPA) erlaubt es dem Präsidenten, in Zeiten eines nationalen Notstands wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen – allerdings keine Zölle. Das steht seit Freitag nun fest. Dafür müsse Trump „eine klare Genehmigung des Kongresses nachweisen“, urteilten die Richter.
Damit ist der am „Tag der Befreiung“ für fast alle Länder verhängte Basiszoll von zehn Prozent, sowie die individuellen Zölle für Kanada, Mexiko, China, die EU, Japan und Südkorea hinfällig. Bestehen bleiben die Zölle auf Stahl und Aluminium und die Zölle gegen spezifische Importe aus China.
Doch damit wollte sich Trump am Freitag nicht zufriedengeben und ging sofort zum Gegenangriff über. „Ausländische Staaten tanzen in den Straßen. Aber sie werden nicht lange tanzen“, sagte er. Ab sofort werde er mithilfe eines anderen Gesetzes einen globalen Zollsatz von zehn Prozent erheben. Der Trade Expansion Act von 1962 erlaubt es dem Präsidenten, für 150 Tage ein Zoll von bis zu 15 Prozent für alle Länder der Welt zu erheben. Danach muss er vom Kongress verlängert werden.
Damit mag Trump eine gesichtswahrende Lösung gefunden haben, doch in Wahrheit hat er ein zentrales Instrument seiner Außenpolitik verloren. Zahlreiche Male hat der US-Präsident mit Zöllen gedroht, um Zugeständnisse in völlig anderen Bereichen zu erreichen. So drohte er Brasilien beispielsweise mit Zöllen für die Strafverfolgung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, Kanada für die Ausstrahlung eines TV-Werbespots der Provinz Ontario – oder europäischen Ländern, die Dänemarks Anspruch auf Grönland verteidigten.
Trumps Zölle weniger erfolgreich als behauptet
Letzteres scheiterte am geballten Widerstand der Europäer, zeigte aber, dass Trump die Zölle inzwischen als Allzweckwaffe betrachtet. Die wurde ihm nun genommen. Denn der Trade Expansion Act schreibt vor, dass die Zölle „nichtdiskriminierend“ sein müssen – sie dürfen nicht manche Länder mehr belasten als andere.
Auch die Frage der Rückzahlung steht weiterhin im Raum. Trump zeigte sich entschlossen, die bereits eingetriebenen Zolleinnahmen nicht erstatten zu müssen. Schließlich hätten die Richter ihm das nicht vorgeschrieben. Er warte aber eine „jahrelange“ rechtliche Auseinandersetzung darüber.
Bei den Demokraten herrscht unterdessen Jubelstimmung. Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Sieg für die Geldbeutel aller Amerikaner“. Was er damit meint: Die Zölle haben nachweislich Effekte auf die Preise in den USA. Zwar sind die Aufschläge nicht so hoch, wie anfangs von Kritikern befürchtet. Denn einige amerikanische Unternehmen würden sie „schlucken“, und hätten kurzfristig geringere Margen in Kauf genommen, um Kunden nicht zu vergraulen, so die Einschätzung von Ökonomen. Gleichzeitig haben viele Firmen die Preisaufschläge weitergereicht, wie eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigte. „Entgegen der Rhetorik der US-Regierung bleiben die Kosten der US-Strafzölle nicht an Exporteuren im Ausland hängen, sondern treffen die amerikanische Wirtschaft selbst“, sagte Studienautor Julian Hinz. „Die Zölle sind ein Eigentor. Die Amerikaner bezahlen die Rechnung selbst.“
Zumal die Zollpolitik grundsätzlich weniger erfolgreicher ist, als vom Weißen Haus behauptet. So belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen der Zölle im Jahr 2025 einer Studie der Universität Pennsylvania zufolge auf rund 175 Milliarden Dollar. Als eine Art „Dividende“ will Trump den Bürgern seines Landes pro Kopf 2000 Dollar auszahlen. Kostenpunkt: Rund 300 Milliarden Dollar, also deutlich mehr als die Zusatzeinahmen brachten. Auch wenn Trump es so nicht kommuniziert, sollen durch die Schecks die Kaufkraftverluste im Zuge der Zölle ausgeglichen werden, die von vielen Ökonomen als „zusätzliche Steuer“ betitelt werden. Das Vorhaben liegt derzeit allerdings auf Eis, seitdem es im November angekündigt wurde.
Dazu kommt: Das Handelsdefizit ist im Jahr Eins unter Trump nicht nennenswert gesunken und liegt bei 902 Milliarden Dollar. Anders gesagt: Die USA kaufen immer noch viel mehr, als sie verkaufen – was die Zölle durch die Stärkung der heimischen Produktion ja verhindern sollten. Stattdessen gingen zahllose Unternehmen fieberhaft auf Einkaufstour und deckten sich mit Waren aus dem Ausland ein, bevor Trump vergangenen April den „Tag der Befreiung“ ausrief, um den Preisaufschlägen zuvorzukommen.
Dennoch wirkt Trumps Zollpolitik. So sank beispielsweise das Defizit gegenüber China im letzten Jahr im Zuge der 20-Prozent-Zölle, wie Daten des Handelsministeriums zeigen. Bei anderen wichtigen Handelspartnern wiederum zeigt sich der gegenteilige Effekt. Die Defizite gegenüber Mexiko, Vietnam und Indien erreichten Rekordhöhen, da viele Unternehmen ihre Lieferketten verlegten, um die hohen Zölle auf China zu umgehen.
Inwiefern die amerikanische Wirtschaft tatsächlich von Trumps Kurs profitiert und die Produktion im eigenen Land gestärkt wird, dürfte erst die Zukunft zeigen. Der Blick in die erste Amtszeit Trumps jedoch ist ernüchternd. Bereits damals operierte der Präsident mit aggressiven Importzöllen vor allem gegen China, etwa auf Waschmaschinen oder Solarpanels. Ziel war es, Importe zu verteuern, US-Produktion attraktiver zu machen und so Jobs und Fabriken ins Land zurückzuholen. Studien der Weltbank und der Harvard Universität jedoch zeigen, dass die Zölle damals keine nennenswert positiven Effekte auf Beschäftigung oder Einkommen in den betroffenen Regionen hatten. So hatten US-Firmen ihre Produktion nicht stark ausgeweitet, sondern vor allem ihre Preise erhöht. Das half punktuell zwar der Wirtschaft, neue Jobs entstanden so aber kaum.
Während bei den Demokraten in den USA angesichts des Urteils nun schelmische Freude überwiegt, sind Unternehmer in Deutschland zurückhaltender. Das von Trump gezeichnete Bild, dass in anderen Ländern nun auf der Straße getanzt wird – es ist eine Einbildung. Von „keinerlei Entwarnung“ sprach Kerstin Maria Rippel, Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Der Richterspruch bezieht sich ausdrücklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit (Section 232) verhängten Stahlzölle von 50 Prozent. Gerade diese bleiben damit weiterhin in Kraft.“
„Die bleibende Unsicherheit wird international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren“, gab Wolfgang Niedermark, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu Bedenken. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternativen Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, sagte Oliver Richtberg, Außenwirtschaftsleiter des Maschinenbauverbandes VDMA.
An den Börsen hingegen sorgt das Urteil für kurzfristige Euphorie. Am Freitag war quasi minütlich zu beobachten, wie viele Aktienkurse nach oben stiegen. Ein derartiges Plus ist nicht ungewöhnlich angesichts der Ausmaße der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Trump selbst hat vor einer schweren Finanzkrise gewarnt, sollte das Gericht die Zölle für illegal erklären, um Druck auf die Richter auszuüben. Die große Frage wird nun sein, ob sich auch an der Wall Street die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der US-Regierung niederschlägt.
Denn das sieht vor allem eins vor: weitere Eskalation. Am Freitag sprach der Präsident von „vielen großartigen Alternativen“ zu IEEPA und nannte etwa auch Abschnitt 338 des Handelsgesetzes von 1930, der Sonderabgaben von bis zu 50 Prozent gegen Länder ermöglicht, die diskriminierende Handelspraktiken gegen die USA anwenden.
Der Haken: Bis derartige Strafzölle in Kraft treten könnten, dürfte einige Monate vergehen, was die Drohkulisse aus Washington schwächt. Eine Alternative ist laut Trump zudem Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts von 1962, wonach sektorspezifische Zölle erhoben werden können, wenn durch die Abhängigkeit von Importen bestimmter Waren die nationale Sicherheit bedroht ist. Die Begründung wäre also eine ähnliche wie bisher, die rechtliche Grundlage aber eine andere. Tatsächlich hat Trump Abschnitt 232 auch bereits angewendet: im Fall der Importzölle auf Autos und Autoteile. Entsprechend pessimistisch sieht die deutsche Autoindustrie die Lage – für sie ändert das Urteil des Gerichts zunächst nichts.
Donald Trump zeigte sich am Freitag zwar weiter kampfeslustig, doch die Niederlage dürfte nicht spurlos an ihm vorbeigehen. Die Erpressermethoden, mit denen der US-Präsident andere Länder gezwungen hatte, seinem Willen zu folgen, haben in großen Teilen nun ihren Schrecken verloren.
Jan Klauth ist US-Korrespondent mit Sitz in New York.
Gregor Schwung berichtet als außenpolitischer Korrespondent über transatlantische Beziehungen, internationale Entwicklungen und geopolitische Umbrüche.
