Zoff übers Waffenrecht ausgebrochen – Freie Demokratische Partei-Minister warnt | ABC-Z
Berlin. Olaf Scholz kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. Unterdessen gibt es neue Details zur Tatwaffe von Solingen. News im Blog.
- Drei Menschen sind bei einem Terroranschlag in Solingen (NRW) getötet worden
- Inzwischen hat der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) die Tat für sich reklamiert
- Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen
- Am Montag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Solingen
Ein Angreifer hat am Freitagabend bei einem Stadtfest in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Drei Personen starben, acht wurden teils schwer verletzt. Am Samstagabend reklamiert die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) die Tat für sich. Kurz darauf stellt sich der mutmaßliche Attentäter der Polizei. Einen Überblick zum Terror in Solingen finden Sie in unserer Chronik. Die News und aktuellen Informationen zu dem Anschlag lesen Sie hier im Blog.
Anschlag in Solingen – News von Montag, 26. August: Demonstrationen in der Solinger Innenstadt
21.32 Uhr: Am Montagabend ist es in Solingen erneut zu Demonstrationen gekommen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagte ein Polizeisprecher. „Das ist sehr emotional und laut da.“ Die Polizei habe Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden.
Drei Tage nach der tödlichen Messerattacke demonstrierten linke und rechte Gruppen in der Solinger Innenstadt.
© DPA Images | Christoph Reichwein
Zur Demo des Bündnisses „Bunt statt braun“ und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seien rund 200 Menschen gekommen.
Bei der eher dem rechten „Montagsdemo“ seien etwa 120 Demonstranten gezählt worden. Bei dieser wurden Strafanzeigen wegen Zeigen des „Hitlergrußes“ und Skandierens der Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ aufgenommen worden. Es seien auch zwei Platzverweise erteilt worden.
Haben Behörden bei Abschiebung des mutmaßlichen Täters versagt?
19.20 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen rücken nun in Nordrhein-Westfalen mögliche Behördenversäumnisse im Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter in den Fokus. „Wenn was schiefgelaufen ist, muss das auch klar benannt werden. Das ist völlig klar“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Besuch am Tatort.
Die zuständige NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) kündigte an, die Gründe für die gescheiterte Abschiebung des Attentäters zu prüfen. „Wenn hier Fehler im Prozess aufgetreten sind – egal bei welcher Behörde und auf welcher Ebene –, müssen wir sie lückenlos aufklären, benennen und die nötigen Maßnahmen einleiten“, sagte Paul.
Der mutmaßliche Attentäter, ein 26-jähriger Asylbewerber aus Syrien, hätte nach bisherigen Erkenntnissen im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil das Land für sein Asylverfahren zuständig war. Doch offenbar ging die Abschiebung des späteren Attentäters schief. Über die Hintergründe berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört.
Justizminister Buschmann rät von „Wettlauf“ bei Waffenrecht ab
17.49 Uhr: Die Bundesregierung will weitere Verschärfungen beim Waffenrecht und bei der Durchsetzung von Abschiebungen prüfen. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin an. Buschmann betonte, dass es jetzt um eine genaue Prüfung geeigneter Maßnahmen gehen müsse und nicht um einen „Wettlauf“ bei der Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse genau geprüft werden, ob und inwieweit zusätzliche Verschärfungen zielführend seien. Es sei nicht im Sinne der Menschen, dass nun einzelne Parteien versuchten, „sich gegenseitig zu übertrumpfen“, sagte Buschmann.
Nancy Faeser will beim Waffenrecht Druck machen, doch die FDP warnt vor zu strengen Vorgaben.
© DPA Images | Kay Nietfeld
Zentralrat der Muslime ruft nach Solingen zu Eintreten gegen Extremismus auf
15.56 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das mutmaßlich islamistische Attentat von Solingen „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser feige Anschlag ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft“, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Zentralrats. „Deshalb müssen wir alles dafür tun, die Wertegrundlage unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft zu schützen.“
Für Taten wie der in Solingen dürfe es kein Verständnis geben: „Hass, Hetze, Extremismus und Radikalismus jeglicher Couleur dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, erklärte der Zentralrat.
FDP-Fraktion gegen schärferes Waffenrecht
15.46 Uhr: „Symbolpolitik wie Messerverbotszonen sind Symptombekämpfung und bringen uns in der Sache nicht weiter“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte um schärfere Bestimmungen zum Tragen von Messern kritisierte Meyer als „emotional geleiteten, vorschnellen Aktionismus“.
Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Verschärfung der Gesetze zum Tragen von Messern aus.
© Shutterstock / Svetliy | Svetliy
Es gebe in Deutschland vielmehr „offenkundig Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern, Islamismus und illegaler Migration“, sagte Meyer – und fügte an die „Ampel“-Partner gerichtet hinzu: „Wer das leugnet, bedient linke Lebenslügen.“ Die Regierung müsse sich nun um „sachliche Lösungen bei der inneren Sicherheit und der Asylpolitik“ kümmern, anstatt über neue Messerregelungen zu debattieren.
Grünen-Chef Nouripour will schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern
15.32 Uhr: Nach dem Attentat von Solingen hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour für eine schnelle Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. „Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Insbesondere für islamistisches Gedankengut gebe es in Deutschland keinen Platz. „Der Islamismus ist ein Feind“, sagte der Grünen-Chef. „Er muss entschieden bekämpft werden.“
Gegen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan machte Nouripour rechtliche Bedenken geltend. Das Asylrecht sei ein „hochindividuelles Grundrecht“, das sich nach der Schutzbedürftigkeit und nicht nach der Herkunft eines Menschen bemesse, sagte Nouripour. Seine Partei sei offen dafür, politische Konsequenzen aus der Tat von Solingen zu ziehen, sagte der Parteichef weiter. Bedingung dafür seien aber „Machbarkeit, Verfassungskonformität und Wirksamkeit“.
Auch interessant
Nouripour nannte drei Maßnahmen, die seiner Partei wichtig seien. Sicherheitsbehörden, Polizei und Nachrichtendienste müssten personell und materiell besser ausgestattet werden, sagte er. Zweitens brauchten die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse – insbesondere, um terroristische Umtriebe im Internet besser kontrollieren zu können. Und drittens müsse die Präventionsarbeit verbessert werden, um Radikalisierungen zu verhindern. Für all diese Maßnahmen „müssen wir Geld in die Hand nehmen“, fügte Nouripour hinzu.
DNA des Verdächtigen laut Bericht an Tatwaffe festgestellt
14.25 Uhr: Ermittler sollen DNA-Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Solingen an der Tatwaffe nachgewiesen haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Polizeipapier. Bei der Tatwaffe handelt es sich um ein 15 Zentimeter langes Messer, das in der Nähe des Tatorts gefunden wurde.
Mutmaßlicher Solingen-Attentäter klagte gegen Abschiebung
12.40 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter von Solingen wollte sich im vergangenen Jahr offenbar juristisch gegen seine Abschiebung wehren und wurde beim Ausnutzen von Schlupflöchern im EU-Asylsystem rechtlich beraten. Wie unsere Redaktion aus Sicherheitskreisen erfuhr, klagte der Syrer gegen seine Rückführung nach Bulgarien, das für sein Verfahren eigentlich zuständige erste Ankunftsland in Europa.
Eine Abschiebung sollte trotzdem stattfinden, scheiterte aber, weil der Mann beim ersten Versuch nicht in seiner Unterkunft angetroffen wurde. Warum später offenbar nicht mehr nachgefasst wurde, der Syrer sich fortan frei in NRW bewegen konnte und später sogar den amtlichen Schutzstatus bekam, muss geklärt werden.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wurde in Ermittlungshaft genommen.
© DPA Images | Uli Deck
Scholz äußert sich vor Ort – und kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
11.40 Uhr: Nun hat sich Bundeskanzler am Ort des Geschehens in Solingen zu dem Anschlag geäußert. „Das war Terrorismus “, sagte Scholz am Vormittag bei einem Presse-Statement. „Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben.“ Und das sei auch die Absicht derjenigen, die solche Anschlage ausüben würden. Aber man werde das niemals akzeptieren, erklärte der Bundeskanzler weiter.
„Ich will für mich und auch das ganze Land sagen: Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist. Das bewegt uns alle und das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen, auch mir nicht. Das werden wir nicht vergessen“, sagte Scholz. Jetzt sei es ganz wichtig, dass das Notwendige getan werde. „Ich will klar sagen, dass ich wütend bin und zornig auf diese Tat. Sie muss schnell und hart bestraft werden“, so der Bundeskanzler.
Nun müsse alles Notwendige getan werden. Ein Punkt sei die Verschärfung des Waffenrechts, sagte Scholz. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren“, versicherte der SPD-Politiker. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne. Man werde außerdem alles dafür tun müssen, dass „diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch abgeschoben werden“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, vorne) Hendrik Wüst (hinten), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Grüne, l), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, geben nach einem Gespräch mit Einsatzkräften Statements für die Presse ab.
© DPA Images | Henning Kaiser
Scholz kündigte außerdem an, Abschiebungen „notfalls mit rechtlichen Regelungen“ weiter zu beschleunigen. Nötig sei zugleich aber eine „konsequente, praktische Vollzugstätigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden. „Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert“, sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, „aber an all‘ diese Dinge müssen wir uns machen“.
Statement des Bundeskanzlers erwartet
11.20 Uhr: Dutzende Menschen haben sich in Solingen hinter der Polizeiabsperrung eingefunden und warten auf die Worte des Kanzlers, berichten Reporter der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört. Geplant ist ein gemeinsames Presse-Statement. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.
Scholz legt in Solingen weiße Rose nieder
11.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tatort des Messerangriffs von Solingen eine weiße Rose niedergelegt. Das Gleiche taten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Danach verharrten sie kurz mit gefalteten Händen. Anschließend gingen sie weiter zu einem Gespräch mit Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt eine Blume an einer Kirche in der Nähe des Tatorts ab.
© DPA Images | Thomas Banneyer
Scholz besucht Solingen nach Anschlag mit drei Toten
6.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Montag (9.30 Uhr) drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff Solingen. Geplant seien unter anderem ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags sowie Gespräche mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und mit Einsatzkräften, teilte das Bundespresseamt mit. Begleitet wird Scholz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Mehr über den Besuch des Bundeskanzlers in Solingen lesen Sie hier.
Nach dem Attentat von Solingen besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt in Nordrhein-Westfalen.
© DPA Images | Soeren Stache
Spahn fordert Grenzschließungen
6.10 Uhr: Nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) Grenzschließungen zur Verhinderung irregulärer Migration. „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Der Anschlag von Solingen zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes“, sagte Spahn. „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“
Anschlag in Solingen – News von Sonntag, 25. August: IS veröffentlicht Video, das Täter von Solingen zeigen soll
22.00 Uhr: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. In dem etwa einminütigen Video ist ein vermummter, jung wirkender Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel „Emir“. Schon am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich reklamiert.
Der IS teilte über seine Propagandakanäle im Internet mit, vom Täter des Messerangriffs von Solingen Videos erhalten zu haben. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann um den Täter handelt, konnte zunächst nicht überprüft werden. Der Mann nennt sich in dem Video Samarkand A. – möglicherweise ein Kampfname – und sagt, er stamme aus Dair as-Saur im Osten Syriens, wo Zellen der Terrormiliz bis heute aktiv sind und Anschläge verüben. Der von den Ermittlern genannte Name, nämlich Issa al H., ist ein anderer als der in dem Video.
Der Mann in dem IS-Video sagt, dass seine Attacke eine Vergeltung sei für die Tötung von Muslimen in Syrien, im Irak und in Bosnien. An seine Eltern gerichtet sagt er, sein Angriff sei auch ein Racheakt für die „Menschen in Palästina“, die Massaker mit Unterstützung von „Zionisten“ erleiden müssten – ein Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht.
© dpa | Uli Deck
Demonstrationen nach Anschlag in Solingen
20.39 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen haben verschiedene Gruppierungen in der Innenstadt demonstriert. Insgesamt habe es drei verschiedene Versammlungen rund um die Innenstadt und den Tatort gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen sei, hätten einige Teilnehmer einer Demonstration von linken Gruppierungen eine Polizeikette durchbrochen. Die Beamten seien dadurch genötigt gewesen, sich mit Schlagstöcken zu wehren.
Polizisten trennen die Teilnehmer einer Gegendemonstration und die Teilnehmer einer Demonstration der Jugendorganisiation der AfD in der Solinger Innenstadt.
© dpa | Gianni Gattus
Die Polizei sei mit entsprechenden Kräften vor Ort gewesen, um für Sicherheit zu sorgen. Wie viele Menschen sich insgesamt jeweils versammelten, war am Abend unklar. Bei einer Trauerkundgebung, zu der das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ aufgerufen hatte, rechnete die Polizei im Vorfeld mit rund 100 bis 200 Teilnehmern. Zu einer Kundgebung der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, wurden laut Polizei 50 Teilnehmer angemeldet.
Tatwaffe von Solingen hatte Klinge von 15 Zentimetern
20.15 Uhr: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über neue Details der Ermittlungen gesprochen. Bei der Durchsuchung einer Asylunterkunft am Samstagabend sei unter anderem eine Halterung für ein Messer gefunden worden, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Und da passte das von uns zuvor gefundene Messer genau rein.“ Das in der Nähe des Tatorts gefundene Messer habe eine Klinge von 15 Zentimetern und sei die einzige Tatwaffe.
Der tatverdächtige 26-jährige Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte, sei seit 2022 in NRW, zunächst in Paderborn und dann in Solingen. „Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt“, schilderte Reul. Die Tat sei wohl nicht spontan gewesen. Nach Angaben des Innenministers hatte der Mann sich vor seiner Aufgabe „nicht weit von der Unterkunft“ versteckt.
Nach Angaben Reuls wurde am Samstag in der Asylunterkunft ein Mann festgenommen, der in einer Verbindung zum Tatverdächtigen steht. „Die beiden kennen sich gut. Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag. Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen. Er war nicht unwissend.“
In welcher Verbindung ein am Samstagmorgen festgenommener 15-Jähriger konkret zum Tatverdächtigen stehe, könne er noch nicht sagen. „Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst“, so Reul. Jemand habe gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen habe.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
© Soeren Stache/dpa | Unbekannt
Vor dem Hintergrund des Anschlags sprach sich Reul für die Begrenzung der Zuwanderung aus. „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren“, sagte der Innenminister. Auch Abschiebungen müssten schneller und einfacher gehen.
Ermittler waren Tatverdächtigem dicht auf der Spur
19.10 Uhr: Bevor sich der in U-Haft befindliche Tatverdächtige Issa al H. am Samstagabend einer Polizeistreife stellte, waren die Ermittler dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen dicht auf der Spur. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hatte ein Zeuge die Polizei auf eine Jacke in der Nähe des Tatorts hingewiesen. Darin sollen die Beamten die Geldbörse des 26-Jährigen samt Ausweis gefunden haben. Außerdem soll die Polizei mit einem sogenannten Mantrailer-Hund einer Blutspur bis zu dem Flüchtlingsheim gefolgt sein, in dem al H. lebte. Auf dem Weg dorthin sollen die Fahnder in einer Mülltonne das Tat-Messer gefunden haben. Im Zimmer des Verdächtigen sollen die Fahnder den Messerblock gefunden haben, in dem offenbar genau dieses Messer fehlte.
Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest lässt ein Diensthundeführer der Polizei einen Mantrailer-Hund an einer Geruchsprobe schnuppern.
© dpa | Christoph Reichwein
Behörden sollen nur einmal versucht haben, den späteren Attentäter abzuschieben
18.59 Uhr: Die Versuche der deutschen Behörden, den späteren mutmaßlichen Attentäter Issa al H. abzuschieben, sollen äußerst lasch gewesen sein. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld Anfang 2023 nur einmal versucht haben, den Syrer anzutreffen. Weil er in seiner Unterkunft in Paderborn nicht anzutreffen war, sei die Ausländerbehörde wieder abgezogen, heißt es weiter. Weitere Versuche seien nicht unternommen worden. In der Folge erhielt der Mann einen Schutzstatus, obwohl er illegal eingereist war und sich der Abschiebung entzogen hatte.
Scholz und Wüst gedenken der Opfer des Anschlags
17.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag in Solingen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Opfer der Messerattacke gedenken. Auf dem Programm des Kanzlers steht zunächst um 9.30 Uhr ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus, wie das Bundespresseamt mitteilte. Anschließend seien ein Gedenken am Ort des Anschlags und Gespräche mit Einsatzkräften vorgesehen.
Tatverdächtiger nach Messerangriff in U-Haft
16.40 Uhr: Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen
16.32 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ appelliert der Unionsfraktionsvorsitzende an Kanzler Olaf Scholz (SPD), „zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“. Nicht die Messer seien das Problem, schreibt Merz, „sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“.
CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan aus.
© DPA Images | Jan Woitas
In seinem Newsletter zählt Merz die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen auf. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“ Wie ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen.
Verdächtiger von Solingen-Anschlag in Karlsruhe
14.45 Uhr: Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messeranschlags ist in Karlsruhe, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden. Dieser muss entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird von einem Hubschrauber zu einer Wagenkolonne geführt. Diese bringt ihn zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof (BGH), der über einen Haftbefehl entscheiden wird.
© DPA Images | Uli Deck
Faeser fordert harte Strafe für Täter
13.59 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser hat einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“
Faeser lobte die Sicherheitsbehörden für die schnelle Festnahme des 26-jährigen Syrers und forderte eine harte Strafe. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird“, sagte sie.
Auch interessant
Kirchen trauern um Solinger Anschlagsopfer und bieten Seelsorge an
13.53 Uhr: Spitzenvertreter der beiden großen Kirchen haben bestürzt auf den Anschlag in Solingen reagiert, bei dem am Freitagabend drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Samstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, der Theologische Vizepräsident der westfälischen Kirche, Ulf Schlüter, sowie der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki zeigten sich entsetzt über die Bluttat. Rund 700 Menschen feierten am Sonntag einen Trauergottesdienst.
Habeck fordert Waffenverbotszonen: „Leben nicht mehr im Mittelalter“
13.50 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ gefordert. „Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Steinmeier regt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden an
13.14 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt nach dem Messerangriff von Solingen eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden ins Gespräch. Es brauche einen besseren Schutz vor Angriffen wie diesem, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview und ergänzte: „Dazu gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden.“
Steinmeier forderte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber möglicherweise auch eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts denkbar. „Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen“, sagte Steinmeier.
Mutmaßlicher Attentäter wird nach Karlsruhe gebracht
12.51 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ist der Tatverdächtige in Solingen mit dem Auto abtransportiert worden, um mit einem Helikopter weiter nach Karlsruhe gebracht zu werden. Er soll dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden.
Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten wird der Tatverdächtige mit einem Helikopter von Solingen nach Karlsruhe gebracht.
© DPA Images | Christoph Reichwein
Klinik-Direktor in Solingen: Alle Verletzten „über den Berg“
11.32 Uhr: Die schwer verletzten Opfer sind nach der Messerattacke in Solingen auf dem Wege der Besserungen. „Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg“, sagte der medizinische Geschäftsführer und ärztlicher Direktor am städtischen Klinikum Solingen, Thomas Standl, dem Fernsehsender Welt TV. Weitere Verletzte seien am Freitagabend in Krankenhäuser nach Wuppertal und Remscheid gebracht worden.
Zwei der in Solingen behandelten Patienten hätten großes Glück gehabt, sie hätten nicht auf die Intensivstation gemusst. Eines der beiden anderen Opfer habe hingegen über Stunden beatmet werden müssen, sagte Standl. Der Patient habe sich aber schnell stabilisiert und bei der Visite am Sonntagmorgen schon Rede und Antwort stehen können.
„Der Patient hat mir ganz eindrucksvoll geschildert, dass er eigentlich gar keinen Schmerz verspürte, sondern sich nach einer Frau gebückt hat, die aus dem Hals blutete – und dann irgendwas wie einen dumpfen Schlag am Rücken verspürte“, schilderte Standl. Das sei aber offensichtlich ein tiefer Messerstich in eine große Vene des Brustkorbs gewesen, der ihn lebensgefährlich verletzt habe. In solchen Moment schütteten Menschen so viel Adrenalin aus, dass sie unter Umständen weder Schmerz und noch Todesangst verspürten.
Wenn nicht unvorhergesehene Zwischenfälle wie Wundinfektionen hinzukommen, seien die körperlichen Folgen der Tat überschaubar: „Alle vier Patienten haben sehr gute Chancen, wieder vollständig zu genesen“, sagte der ärztliche Direktor. Die psychischen Folgen seien hingegen noch nicht absehbar. Professionelle Seelsorger und Psychologen für nicht-religiöse Patienten hätten noch in der Nacht auch auf der Intensivstation zur Verfügung gestanden.
Deutschlands innere Sicherheit ist bedroht
11.04 Uhr: Nach dem Messerangriff ist vieles noch ungeklärt. Klar ist aber: Deutschlands innere Sicherheit ist bedroht – und wir müssen etwas tun. Lesen Sie hier den Kommentar: Die Tat von Solingen zeigt unsere vier großen Probleme
Tiefe Traurigkeit in Solingen
10.53 Uhr: Eigentlich sollte in der Stadtkirche in Solingen an diesem Sonntagmorgen ein Festgottesdienst abgehalten werden. Jetzt kommen die Menschen zu einem Trauergottesdienst zusammen, berichtet unser Reporter vor Ort. Vor der Kirche legen Menschen Blumen ab, zünden Kerzen an. Eine tiefe Traurigkeit hat sich über die Stadt gelegt, in der an diesem Wochenende die Solinger auf einem Fest der Vielfalt das Leben feiern wollten. Jetzt trauert die Stadt um die drei Menschen, die am Freitagabend ermordet wurden, mutmaßlich von einem jungen Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte.
Anna Schlur, Mitte siebzig, steht erschüttert vor dem Blumenmeer. „Ich bin sehr, sehr traurig. Es gibt immer mehr Hass, deswegen bin ich hier.“ Sie schluchzt. Ihr Friseur ist Syrer, sie sagt, es tue ihr auch für ihn leid. Sie empfinde Erleichterung, dass sich der mutmaßliche Täter gestellt habe. Als er noch auf der Flucht war, habe sie die junge Verkäuferin in einem Geschäft gebeten, bei ihr zu bleiben. „Sie hatte Angst.“
Vor der evangelischen Stadtkirche legen die Menschen Blumen ab.
© FUNKE Foto Services | André Hirtz
Als der Gottesdienst um 10 Uhr beginnt, ist die Kirche voll. Manche der Besucher haben Tränen in den Augen. Notfallseelsorger sind da. Superintendentin Friederike Hörold ringt bei der Predigt um Fassung. „Die Messerattacke hat uns in eine andere Welt geschleudert“, sagt sie. Sie erinnert daran, wie am Tag des Anschlags Menschen angstvoll miteinander telefonierten, spricht von dem Kummer, der Trauer, dem Entsetzen, das sich in Solingen breit gemacht hat. Dass sich der mutmaßliche Täter gestellt habe, sei ein Anfang, aber keine Antwort. Sie warnt vor einfachen Antworten. Das Fest der Vielfalt, sagt Hörold, „war ein Teil der Bemühungen, Menschen zusammenzubringen“.
Tatort nach Messerangriff in Solingen weiter abgesperrt
10.06 Uhr: Auch zwei Tage nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen bleibt der Tatort in der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Der Bereich war am Sonntagmorgen mit Gittern blockiert, mehrere Einsatzwagen der Polizei waren vor Ort, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Polizeikreise: In Solingen Festgenommener trug blutbefleckte Kleidung
9.52 Uhr: Der am Samstagabend in Solingen festgenommene Tatverdächtige soll nach dpa-Informationen blutverschmierte Kleidung getragen haben. Der Mann hatte sich einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen gestellt. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei von Sonntagmorgen handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Syrier. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zuvor hatten mehrere Medien über Details zum Tatverdächtigen berichtet.
Messerangriff von Solingen: Gesuchter Tatverdächtiger gefasst
Solingen-Ermittlungen wegen Verdachts auf IS-Mitgliedschaft
9.02 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ermittelt die Bundesanwaltschaft auch wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen den Tatverdächtigen. Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit.
Behörde: Bundesanwaltschaft übernimmt Solingen-Ermittlungen
8.48 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bundesanwaltschaft als oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur mit.
Polizei: Gefasster gibt an, für die Tat verantwortlich zu sein
8.12 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Das gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am späten Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ bekannt. Er sprach von einem „wirklich Verdächtigen“, den man den ganzen Tag gesucht habe. Am Morgen teilte die Polizei mit, der 26-Jährige habe sich den Ermittlungsbehörden gestellt und angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Die Tatbeteiligung dieser Person werde derzeit intensiv geprüft. Was sagte er den Beamten und woher kommt der Mann? Lesen Sie hier, was wir über den mutmaßlichen Attentäter wissen.
Anschlag in Solingen – News von Samstag, 24. August: Tatverdächtiger festgenommen
23.53 Uhr: Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen einen Tatverdächtigen festgenommen. Das gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in den ARD-„Tagesthemen“ bekannt und sprach von einem „wirklich Verdächtigen“, den man den ganzen Tag gesucht habe.
Laut Informationen des „Spiegels“ und der „Bild“-Zeitung sei der 26 Jahre alte Syrer Issa al H. am Samstagabend „noch blutverschmiert“ auf Beamte einer Solinger Polizeistreife zugegangen und habe gesagt: „Ich bin der, den ihr sucht!“.
Der mutmaßliche Attentäter wurde demnach in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren. Er sei Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Antrag auf Asyl gestellt. Ein Jahr später habe er einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, den Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland häufig bekommen. Er sei sunnitischer Muslim und den Sicherheitsbehörden bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt.
Habeck fordert strengere Waffengesetze
22.55 Uhr: Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“
Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.
Festgenommener ein mutmaßlicher Zeuge?
22.44 Uhr: Der „Spiegel“ berichtet, dass die Einsatzkräfte in der Flüchtlingsunterkunft lediglich einen Mann abgeführt hätten, der als mutmaßlicher Zeuge vernommen werde. Der Tatverdächtige sei weiter flüchtig. Eine Polizeisprecherin sagte dazu, sie könne nur die Festnahme eines Mannes aus der Unterkunft bestätigen.
Spürhunde sollen Ermittler zur Flüchtlingsunterkunft geführt haben
22.15 Uhr: Die Ermittler sollen durch sogenannte Mantrailer-Hunde auf die Spur des Festgenommenen gekommen sein. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. 150 Meter von der Flüchtlingsunterkunft entfernt sei zuvor ein Messer gefunden worden, mit dem der Angreifer am Freitagabend die drei Menschen getötet haben soll. Die Spürhunde sollen die Polizei dann zu der Flüchtlingsunterkunft geführt haben, hieß es weiter. Die Unterkunft liegt zudem nicht weit entfernt vom Tatort, dem Solinger Fronhof.
Spezialkräfte der Polizei bei ihrem Einsatz bei einer Solinger Flüchtlingsunterkunft.
© dpa | Christoph Reichwein
Festnahme in Flüchtlingsunterkunft
21.33 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Festgenommenen handelt es sich demnach um einen 36-Jährigen.
Auch Düsseldorfer Polizei erhält Bekennerschreiben
21.10 Uhr: Auch die Polizei Düsseldorf hat nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des (IS) zu dem Messerangriff in Solingen erhalten. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Es ist Terrorismusexperten zufolge das erste Schreiben einer Selbstbezichtigung des IS für einen Angriff in Deutschland seit 2016. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz war der Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. 13 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Nach Angaben des IS handelte der Attentäter in deren Auftrag.
Polizei mit starken Kräften in Flüchtlingsheim in Solingen
20.38 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei am Samstagabend mit starken Kräften eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt betreten. „Wir haben Hinweise erhalten, und aufgrund dessen führen wir gerade polizeiliche Maßnahmen durch“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Der Bereich werde von einer Hundertschaft abgesperrt. Videos der nordrhein-westfälischen Zeitung WAZ, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört, zeigen behelmte und schwer bewaffnete Einsatzkräfte, die das Heim betreten. Die Lage vor Ort wirkt ruhig.
Das Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei am Samstagabend in einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen.
© dpa | Christoph Reichwein
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert Messerattacke von Solingen für sich
20.27 Uhr: Die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu der Messerattacke von Solingen bekannt. Das geht aus einer Stellungnahme vom Samstag hervor, wie mehrere Medien am Samstagabend berichten.
„Der Angreifer einer Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland gestern ist ein Soldat des Islamischen Staates und er nahm Rache für die Muslime in Palästina und an allen anderen Orten“, heißt es in dem Schreiben. Die Mitteilung wurde von Medienkanälen, die zum IS gehören, veröffentlicht und entspricht in Form, Inhalt und Sprache früheren Bekennermitteilungen der Terrorgruppe, die sich im Nachhinein als zutreffend herausgestellt hatten, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten. Der Name des Täters werde in dem Schreiben nicht genannt.
Solingens Oberbürgermeister: „Der Schmerz ist unendlich groß“
20 Uhr: Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hat von einem „unendlichen“ Schmerz gesprochen. „Wir in Solingen sind tief betroffen, unsere Stadt ist voller Trauer. In dieser Trauer nicht alleine zu sein, ist aber ein gutes Zeichen“, sagte Kurzbach. Er wolle neben den Einsatzkräften auch vielen Menschen aus NRW, aus ganz Deutschland und aus dem Ausland für ihre Beileidsbekundungen danken. Auch weltweite Beileidsbekundungen erreichten ihn.
„Der Schmerz ist unendlich groß. Aber zu wissen, Du bist nicht alleine damit, das hilft“
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD, l.) und seine Ehefrau Ursula Linda Kurzbach.
© dpa | Henning Kaiser
Der Polizei wünsche er einen schnellen und guten Ermittlungserfolg, dass der, der diesen großen Schmerz über Menschen gebracht habe, seine gerechte Strafe erfahre. „Diese Stadt hat schon so manche schwere Prüfung über sich ergehen lassen müssen“, unterstrich Kurzbach. Er vertraue darauf; „dass wir in der Trauer zusammenstehen, dass wir denen helfen, die verletzt und verwundet sind und niemanden alleine lassen, der um einen anderen trauert“, fügte der Kommunalpolitiker unmittelbar vor einer Andacht hinzu.
NRW-Innenminister Reul warnt vor Spekulationen
18.37 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Anschlag von Solingen angeordnet, die Polizeipräsenz im gesamten Bundesland zu erhöhen – insbesondere dort, wo große Veranstaltungen stattfinden. Zudem rief er am Samstagabend in Solingen dazu auf, den Ermittlungskräften Zeit und Ruhe für ihre Arbeit zu lassen und nicht zu spekulieren. „Die vernehmen im Moment gleichzeitig, 10, 20 Personen, um Daten zu sammeln und dann müssen die auch noch ausgewertet werden.“
Die Hinweise, Texte und Bilder von Bürgerinnen und Bürgern seien „extrem hilfreich“ für die Ermittlungen, betonte Reul. „Weil wir sehr interessante und hilfreiche Daten kriegen, die uns helfen, Klarheit zu schaffen.“ Allerdings sei die Auswertung für die Polizistinnen und Polizisten nicht einfach, da es vielfältige und widersprüchliche Hinweise gebe. Das sei allerdings normal, da jeder, der dabei gewesen sei, betroffen sei.
Solingen: Nach dem Anschlag mit mehreren Toten auf dem Solinger Stadtfest kommen Hendrik Wüst (CDU, r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, l) und Herbert Reul (CDU. M), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, an.
© DPA Images | Henning Kaiser
Momentan sei das wichtigste, sich um die Menschen zu kümmern und in Gedanken bei denen zu sein, die Angehörige verloren hätten oder schwer verletzt seien, unterstrich der NRW-Innenminister. Zudem müsse den Rettungskräften, Polizisten und Notfallseelsorgern gedankt werden, die in solchen Fällen im Einsatz seien uns sich „seit Stunden ganz intensiv um Menschen kümmern“.
Täter soll laut Bericht „Allahu Akbar“ gerufen haben
18.15 Uhr: Ein Zeuge soll gegenüber der Polizei angegeben haben, dass der Angreifer von Solingen während der Tat „Allahu Akbar“ gerufen hat. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Blatt zitiert aus einem internen Polizeibericht. Darin soll es wörtlich heißen: „Von einem bei der Tat verletzten Zeugen wurde angegeben, dass man den unbekannten Tatverdächtigen ,aus Solingen kenne’ und dieser auch Besucher einer örtlichen Moschee sei. Ein Zeuge berichtete, dass der Tatverdächtige bei seinen Tathandlungen ,Allahu Akbar’ gerufen habe.“
Eine offizielle Bestätigung gibt es dazu nicht. Gerüchte dazu kursierten bereits in der Nacht zu Samstag. Die Polizei sagte am Samstagnachmittag jedoch, dass man noch zahlreiche Quellen und Zeugenaussagen prüfe und zusammenführen müsse.
Wuppertaler SPD-Abgeordneter fordert deutliche Verschärfung des Waffenrechts
17.10 Uhr: Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat nach der Tat von Solingen eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es muss maximal restriktive Umgangsverbote geben“, sagte Lindh der Westfalenpost, die wie diese Redaktion zu der Funke Mediengruppe gehört, am Rande der Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Lindh ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, sein Wahlkreis grenzt an Solingen. „Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen vernünftigen Grund, warum Normalbürger das Recht haben sollten, mit Messern und Waffen in der Öffentlichkeit umzugehen. Wir werden zwingend darüber reden müssen, neben anderen Maßnahmen eine absolut restriktive Politik zu fahren gegenüber Umgang mit jeglicher Form von Messern“, sagte Lindh.
Auch interessant
Flächendeckende Sicherheitskontrollen seien allerdings nicht möglich, räumte Lindh ein. Dennoch müsse über ein Verbot gesprochen werden, auch um den Umgang mit Messern zu ächten, etwa in Schulen.
Mehrere Trauerfeiern nach Anschlag in Solingen geplant
16.55 Uhr: Zwei Trauerfeiern für die Opfer des Anschlags sind an diesem Wochenende in Solingen geplant. Das teilte der leitende katholische Pfarrer, Stadtdechant Michael Mohr, am Samstagnachmittag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Zum einen gebe es am Abend gegen 18.15 Uhr ein stilles Gedenken auf dem Neumarkt, zum anderen am Sonntagmorgen um 10 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche unweit des Tatorts.
Auch interessant
Zum Gedenken am Abend würden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet. Man habe sich aber entschieden, anstelle von Reden und Stellungnahmen eine stille Feier mit Kerzen, Blumen und wenig Musik zu veranstalten, angeleitet von Pfarrer Mohr und Superintendentin Ilka Werner vom evangelischen Kirchenkreis Solingen.
Nach dem Anschlag in Solingen legen Menschen Blumen und Kerzen nieder. Ein Angreifer tötete am Freitagabend drei Menschen und verletzte mehrere teils schwer.
© AFP | Roberto Pfeil
Festgenommener 15-Jähriger soll mit mutmaßlichem Täter in Kontakt gestanden haben
15.15 Uhr: Der am Morgen festgenommene Jugendliche soll nach Informationen der Ermittlungsbehörden mit einem Verdächtigen Kontakt gehabt haben. Dieser soll dem Jugendlichen von Plänen geschildert haben, die zum Tathergang passen. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf auf einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag bekannt. „Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers. Als möglicher Vorwurf gegen den 15-Jährigen steht demnach nun die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum.
Polizei gibt neue Details zu Opfern bekannt
15.10 Uhr: Die Polizei Düsseldorf hat bekanntgegeben, dass es sich bei den drei getöteten Opfern um einen Mann im Alter von 67 Jahren, einen Mann im Alter von 56 Jahren und eine Frau im Alter von 56 Jahren handelt. Von den acht verletzten Personen, seien vier schwerverletzt. Das Tatmotiv sei weiterhin unklar, ein terroristischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Zweites Messer in Mülleimer gefunden
14.56 Uhr: Ein weiteres Messer ist nach dem Angriff von Solingen in einem Mülleimer in der Innenstadt gefunden worden. Das verlautete aus Ermittlerkreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Ein erstes Messer war zuvor unter der Leiche eines Opfers gefunden worden.
Polizei und Staatsanwaltschaft berichten über erste Erkenntnisse – Hier geht es zum Livestream
Polizei bestätigt Berichte über erste Festnahme
14.40 Uhr: Nach dem brutalen Messerangriff beim Solinger Stadtfest mit drei Toten und acht Verletzten hat die Polizei Berichte über die Festnahme einer verdächtigen Person bestätigt. Es werde „geprüft, ob es möglicherweise Tatzusammenhänge gibt“, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstag mit.
Parallel zu der Festnahme liefen diverse Polizeimaßnahmen, unter anderem Durchsuchungen an verschiedenen Örtlichkeiten, erklärte die Polizei. Die Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen nach möglichen weiteren Tätern- und Tathintergründen liefen auf Hochtouren. Die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wollten am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Wuppertal über den aktuellen Stand informieren.
Live-Band schildert Anschlag in Statement
14.30 Uhr: Während des Anschlags performte die Band „Suzan Köcher‘s Suprafon“ gerade auf der Bühne. Frontfrau Köcher schildert nun in einem Statement, wie sie den Anschlag erlebt hat. Lesen Sie es hier im Original:
„Wir hatten gerade die letzte Note unseres vorletzten Songs gespielt, da ist mir plötzlich aufgefallen, dass die Leute fluchtartig den Platz verlassen. Zunächst habe ich nicht verstanden wieso. Im nächsten Moment habe ich gedacht, dass es vielleicht eine Schlägerei gegeben hat. Dann habe ich Schreie gehört und verstanden, dass wir uns schnellstmöglich Schutz suchen müssen. Ich habe meine Gitarre sofort weggeschmissen und mir ein Versteck hinter dem Schlagzeug gesucht. Wir wussten nicht, auf wen es der Angreifer abgesehen hat und ob es sich um ein Messer oder eine Schusswaffe handelt, weshalb ich mich so flach hingelegt habe wie es geht. Von der Tat selbst habe ich nichts gesehen. Meine Eltern haben mich hinter der Bühne aufgesucht und ich war froh, dass sie unversehrt waren. Eine Frau schrie nach einem Notarzt – ich habe verschwommene Erinnerungen daran, wie man versucht hat mehrere Personen wieder zu beleben. Unser Techniker war zunächst nicht aufzufinden und wir haben uns große Sorgen gemacht. Er musste das Mischpult schlagartig verlassen und konnte sein Smartphone nicht einstecken. Zum Glück war auch er unversehrt.
„Ich bekomme das Bild von der Plane am Boden nicht mehr aus dem Kopf. Darunter lag ein toter Mensch – direkt vor der Bühne. Das ist alles unbegreiflich für uns und unfassbar schlimm.“
Ich bin unglaublich traurig. Wir haben mit unserem Publikum getanzt und uns treiben lassen. Sekunden später haben Menschen ihr Leben verloren und hunderte weitere Leben haben sich schlagartig verändert.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen.“
Bilder vom Tag nach dem Anschlag in Solingen. Auf der Bühne performte Suzan Köcher als der Täter auf Besucher losging.
© FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch
Polizei sprengt Wohnungstür und nimmt Jugendlichen fest
14.10 Uhr: Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat sich das SEK am Samstagmorgen mit Gewalt Zugang zu einer Wohnung unweit des Tatorts verschafft. Dort sei ein Jugendlicher festgenommen und anschließend von der Polizei verhört worden. Es handelte sich dabei jedoch nicht um den gesuchten Täter, gab die Polizei bekannt.
Innenministerin Faeser will vor Ort mit Einsatzkräften sprechen
13.24 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag ein Bild von der Lage vor Ort machen und mit Einsatzkräften sprechen. Zu dem Termin am Nachmittag werde sie gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und ihrem NRW-Amtskollegen Herbert Reul (CDU) erwartet, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Am Rande des Termins werde es auch Pressestatements geben. Näheres sei noch nicht bekannt.
Moderatorin Petridou moderierte auf Fest – „bin schockiert“
13.15 Uhr: Die Moderatorin Panagiota Petridou war am Freitagabend auf dem Solinger Stadtfest zu Gast und postete am Abend ein Foto in ihrer Instagram-Story. Mit dem Mikrofon in der Hand ist sie auf der Bühne zu sehen, im Hintergrund eine große Menschenmenge „650 Jahre Solingen! Festival der Vielfalt Hometown Solingen“, schrieb sie dazu. Kurz darauf ereignete sich offenbar der Anschlag und ein bislang Unbekannter erstach mehrere Menschen.
Am Samstagvormittag meldet sich Petridou wieder bei Instagram zu Wort. Sie schreibt in einem Post: „Ich bin schockiert und tief betroffen von den schrecklichen Ereignissen in meiner Heimatstadt Solingen.“ Es sei eine „so schöne Feier“ geplant gewesen. Sie habe diese durch ihre Moderation unterstützen wollen. Nun sei sie fassungslos und voller Trauer. „Traurig stehe ich hier und finde kaum Worte für den Schmerz, der uns alle erfasst.“
„Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und auch bei den Menschen, die Bilder gesehen haben, die ein Mensch niemals sehen sollte. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine schnelle Genesung“, schreibt Petridou. „Meine Familie und ich sind den Umständen entsprechend sicher nach Hause gekommen. Danke für alle eure Nachfragen und Nachrichten.“
Tatwaffe laut Sicherheitskreisen unter Leiche gefunden
12.56 Uhr: Wie die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“, die wie dieses Portal zur Funke Mediengruppe gehört, aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Tatwaffe unter einer Leiche gefunden worden sein. Die Waffe werde nun auf DNA-Spuren untersucht, hieß es demnach.
Außerdem habe die Festnahme von heute Morgen mutmaßlich nichts mit dem gesuchten Tatverdächtigen zu tun. Zeugen des Anschlags seien sich einig: Der mutmaßliche Täter habe ein südländisches Aussehen gehabt, aber der Hintergrund der Tat sei weiterhin völlig unklar. Doch die Ermittler seien sicher: Es habe eine klare Tötungsabsicht mit Stichen in Richtung Hals gegeben, deshalb werde die Tat als Anschlag eingestuft.
Bislang niemand „mit konkretem Tatverdacht“ gefasst
12.34 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten geht die Suche nach dem Täter weiter. Bislang sei noch niemand „mit konkretem Tatverdacht“ gefasst worden, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Samstag. Medienberichte über eine angebliche Festnahme eines Tatverdächtigen am Samstagmorgen konnte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren. Auch eine offizielle Täterbeschreibung geben es von dem mutmaßlichen Einzeltäter noch nicht.
Die Ermittlungen liefen weiter. Dazu würden unter anderem Zeugen vernommen, Videos und Bildmaterial ausgewertet. Die Polizei warnte die Bevölkerung, „weiterhin vorsichtig“ zu sein und bei verdächtigen Beobachtungen die Polizei zu alarmieren, sagte der Sprecher weiter.
Die Polizei fahndet nach wie vor nach dem Täter.
© AFP | Roberto Pfeil
Merz: „Diese barbarische Gewalt ist unerträglich“
11.46 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erschüttert geäußert. „Der Anschlag von Solingen trifft uns mitten ins Herz. Diese barbarische Gewalt ist unerträglich“, schrieb Merz am Samstag im Kurznachrichtendienst X. „Wir müssen zusammenstehen in diesen schweren Stunden für Nordrhein-Westfalen.“ Die Polizei tue nun „alles, damit der Täter schnell gefasst wird“.
Der Anschlag von #Solingen trifft uns mitten ins Herz. Diese barbarische Gewalt ist unerträglich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen allen wünschen wir in diesen Stunden viel Kraft. Die Polizei tut jetzt alles, damit der Täter schnell gefasst wird.…
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) 24. August 2024
Festnahme: Mann soll nicht der Täter sein
11.34 Uhr: Nach dpa-Informationen ist ein Mann festgenommen worden, bei dem es sich nach ersten Ermittlungen allerdings nicht um den Täter handeln soll. Nach weiteren dpa-Informationen soll die Beschreibung des Täters durch Zeugen vor Ort nicht mit dem Festgenommenen übereinstimmen. Der Mann sei am frühen Samstagmorgen festgenommen worden und sitze in Gewahrsam, hieß es aus Polizeikreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Ermittler kündigen Pressekonferenz an
11.27 Uhr: Polizei und Generalstaatsanwalt haben angekündigt, sich am Nachmittag im Polizeipräsidium Wuppertal zum Anschlag zu äußern. Um 15 Uhr werden die Ermittler gemeinsam mit Solingens Oberbürgermeister eine Pressekonferenz geben, „um über den Polizeieinsatz und den aktuellen Stand zu informieren“, heißt es in einer Mitteilung.
Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest liegen in der Nähe des Tatorts Blumen auf einem Gehweg in der Solinger Innenstadt.
© DPA Images | Christoph Reichwein
Innenminister hofft auf schnelle Festnahme des Täters
11.25 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hofft nach dem Messerangriff von Solingen auf eine schnelle Festnahme des Täters. „Ich hoffe, dass die Verletzten alle vollständig genesen und dass der Täter schnell gefasst wird“, sagte Stübgen dieser Redaktion. „Das ist jetzt das Wichtigste.“
Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Der Anschlag von Solingen erschüttert mich wie alle friedliebenden Menschen in Deutschland.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern „dieser hinterhältigen Tat“ sowie bei ihren Angehörigen und Freunden.“
Steinmeier zu Anschlag in Solingen: „Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“
11.23 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen für den Angreifer gefordert. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Steinmeier am Samstag. Er rief zudem die Bevölkerung auf: „Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt.“ Zu dem Anschlag erklärte er weiter: „Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich, sie erschüttert unser Land.“
Das Bundespräsidialamt teilte mit, Steinmeier habe am Samstagvormittag mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) telefoniert „und ihm seine tiefe Trauer und sein Mitgefühl ausgedrückt und seine Hoffnung auf Genesung der Verletzten übermittelt“.
Anwohner stehen unter Schock
10.57 Uhr: „Wir sind zutiefst betroffen von dem furchtbaren Anschlag in Solingen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir wünschen den Verletzten eine vollständige Genesung“, erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion NRW, Verena Schäffer und Wibke Brems. „Dass ausgerechnet das Festival der Vielfalt als Ort der Begegnung und der Freude zu einem Ort der Trauer wurde, erschüttert uns zutiefst. Wir wünschen allen Solingerinnen und Solingern viel Kraft. Die Sicherheitsbehörden tun alles, um den Täter zu fassen – dafür danken wir ihnen. Wir danken ebenso allen Einsatzkräften sowie Ärztinnen und Ärzten.“
Absperrungen rund um den Tatort
10.55 Uhr: Am Morgen ist nur sehr langsam wieder Leben in die Stadt Solingen eingekehrt. Rund um den Tatort gab es am Morgen noch weiträumige Absperrungen der Polizei. Beamte schickten Menschen weg, die das Gebiet betreten wollten – etwa, weil sie einen Friseurtermin hatten. In den Cafés um die Sperrzone saßen am Morgen nur einige wenige Besucher. Nahe dem Tatort hatte jemand einen Zettel hinterlassen. Darauf war zu lesen: „Wir vergessen Euch niemals. Denn Ihr lebt in unseren Herzen weiter.“
Nach der Messerattacke auf dem Stadtfest legen Bürger Blumen auf einem Gehweg in der Nähe des Tatorts ab.
© DPA Images | Christoph Reichwein
Anwohner berichteten von einer schlaflosen Nacht. „Wir haben natürlich kein Auge zugemacht. Polizei, Feuerwehr, Hubschrauber“, sagte eine Frau der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich habe sie auch Pläne gehegt, zu dem Stadtfest zu gehen. „Wir wollten. Aber wir sind froh, dass wir nicht gegangen sind.“
Mehrere Anwohner äußerten auch ein Gefühl von Unsicherheit. „Ich habe zu meinem Mann gesagt: Wir können nicht mehr da hingehen, wo viele Menschen sind“, sagte eine ältere Frau in Nähe des Tatorts. „Da musst du Angst haben.“
Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest stehen am Samstagmorgen Zelte von Polizei und Feuerwehr am Tatort vor der Bühne auf dem Fronhof in der Solinger Innenstadt.
© DPA Images | Christoph Reichwein
Baerbock: „Perfider Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst“
10.52 Uhr: Nach dem Anschlag mit drei Toten in Solingen hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tief betroffen geäußert. „Der perfide Anschlag in Solingen auf Menschen, die den 650. Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttert mich zutiefst“, schrieb Baerbock am Samstag im Kurznachrichtendienst X. „Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Und mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die unter Hochdruck nach dem Täter fahnden.“
Der perfide Anschlag in #Solingen auf Menschen, die den 650. Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Familien & Freunden der Opfer. Und mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die unter Hochdruck nach dem Täter fahnden.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) 24. August 2024
Scholz nennt Anschlag „schreckliches Ereignis“
10.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Anschlag in Solingen mit drei Todesopfern als „schreckliches Ereignis“ bezeichnet. Er sei „sehr bestürzt“, schrieb Scholz am Samstag im Online-Dienst X. „Der Täter muss rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“
Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt. Ein Attentäter hat mehrere Menschen brutal getötet. Gerade habe ich mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. (1/2)
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) 24. August 2024
Lindner: „Wir sind nicht machtlos“
10.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Anschlag in Solingen „kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat“ eingefordert. „Wir sind nicht machtlos“, schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag im Kurznachrichtendienst X. „In die Trauer um die Opfer des Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen.“
In die Trauer um die Opfer des Anschlags in #Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind nicht machtlos und wir brauchen kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 24. August 2024
„Der Täter hat sich sehr gut ausgekannt“
10.16 Uhr: Philipp Müller ist der Organisator des Stadtfestes, das an diesem Abend in einer blutigen Tragödie endet. Er berichtet im Gespräch mit dieser Redaktion, wie er den Anschlag erlebte und sagt: „Der Täter hat sich sehr gut ausgekannt“.
Pressekonferenz am Nachmittag geplant
10.13 Uhr: Die Sicherheitsbehörden wollen am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz in Wuppertal über den Stand der Ermittlungen informieren. Eine genaue Uhrzeit nannten die Behörden zunächst nicht.
Polizei: Menschen in Solingen sollen weiter vorsichtig sein
9.27 Uhr: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen mahnt die Polizei die Bevölkerung der Stadt weiter zur Vorsicht. „Menschen im Innenstadtbereich sollen vorsichtig sein“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei mit Blick auf den noch flüchtigen Täter. „Wer eine verdächtige Person sieht, soll sofort den Notruf 110 wählen und diese nicht ansprechen.“
Bei der Messerattacke am Freitagabend waren nach Polizeiangaben drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein. Der Täter war am Morgen weiterhin nicht identifiziert. Ein Großaufgebot sei im Einsatz, um nach ihm zu fahnden. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren am Samstag weiterhin auch Spezialeinheiten in der Stadt unterwegs.
Die Sicherheitsbehörden wollen am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz in Wuppertal über den Stand der Ermittlungen informieren. Eine genaue Uhrzeit nannten die Behörden zunächst nicht.
Polizei und Rettungswagen stehen in der Nähe des Einsatzortes. Bei einer Attacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt hat es Todesopfer und Verletzte gegeben.
© DPA Images | Gianni Gattus
fmg/dpa/AFP/epd
